01.10.2015 | ABG-Net

FDP-Chef Scheidel warnt:

Wirtschaftsstandort Thüringen in ernster Gefahr

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Irgendwo in Thüringen treffen sich, in gediegener Atmosphäre, Manager aus mittelständischen und großen Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen. Während sich ihre Kolleginnen und Kollegen in den meisten anderen Bundesländern über die gute aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, ihre Expansionspläne, aber auch über den zunehmenden Fachkräftemangel diskutieren würden, ginge es im Freistaat im wesentlichen um ein Thema: Wie lange noch halten wir es unter der links-geführten Ramelow-Regierung in Thüringen aus?

Grund dafür sind unter anderem die stetig steigenden Gewerbesteuer-Hebesätze: Um den unterstellten kommunalen Finanzbedarf überhaupt erreichen zu können, verlangt der Freistaat von seinen Kommunen, die Gewerbesteuer-Hebesätze weiter anzuheben. Die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stellt in ihrer “EY Kommunenstudie 2015” fest, dass in keinem anderen Bundesland die Hebesätze derart gestiegen sind wie in Thüringen. Über 90 Prozent aller Städte und Gemeinden in Thüringen haben seit 2010 ihre Gewerbesteuer-Hebesätze angehoben beziehungsweise anheben müssen. “Nicht von ungefähr gab es nach einer Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik noch nie so wenig Gewerbeanzeigen wie 2014. Und noch nie war die negative Differenz zwischen den Gewerbean- und Abmeldungen größer als im Jahr 2014. Die Zahl der Fortzüge von Unternehmen übersteigt deutlich die Zahl der Zuzüge”, zitiert FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel sinngemäß aus einem Brief an Wirtschaftsminister Tiefensee. “Trotz dieser negativen Statistik müssen die Thüringer Städte und Gemeinden die Steuerschraube immer weiter nach oben drehen. So ist im vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs eine weitere Anhebung des fiktiven Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 357 v.H. auf 395 v.H. vorgesehen. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als elf Prozent. Übertragen auf die Stadt Altenburg – hier liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bereits jetzt bei 400 v.H. – kämen wir in der Skatstadt auf 444 v.H.. Das geht schlicht und einfach nicht!”

Für den Freien Demokraten ist in diesem Zusammenhang besonders erschreckend, wie geschickt die rot-rot-grüne Landesregierung die Folgen ihrer gescheiterten Finanzpolitik auf die Kommunen abwälzt: “Den Kommunen werden Daumenschrauben angelegt, sie riskieren mit der erzwungenen Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze die Abwanderung von Betrieben beziehungsweise die Expansion an anderen Standorten außerhalb des Freistaates. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft leidet unter der überdurchschnittlich hohen Steuerlast, die Städte und Gemeinden haben den schwarzen Peter und das Land setzt seinen verschwenderischen Kurs in sozialistischer Gelassenheit unbedarft weiter fort – schließlich ist auf den ersten Blick ja nicht zu erkennen, wo die wahren Ursachen für die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen für Unternehmen in Thüringen liegen.”

Für die eingangs angesprochenen Manager wird die Luft also zunehmend dünner. Und gerade bei Konzern-Unternehmen, in denen Controller die Wirtschaftlichkeit und Effizienz eines Standortes bis auf drei Stellen hinter dem Komma berechnen, besteht die Gefahr, dass sie den von Ramelow angestrebten Weg zurück in ein sozialistisches Korsett nicht mehr lange mitgehen werden. Dazu noch einmal der Vorsitzende der FDP im Altenburger Land, Daniel Scheidel: “Die von Ramelow und seinen Genossen zügig vorangetriebene Gebietsreform beschneidet nicht nur massiv die kommunale Selbstverwaltung, sie wird vor allem eines: Unnütz teuer! Das belegen die Erfahrungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, um nur einige Bundesländer zu nennen, die nicht wirklich glücklich mit ihren Gebietsreformen sind. Dieses rausgeschmissene Geld muss die Regierung Ramelow ja irgendwo wieder reinholen – und es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Steuerschraube noch weiter nach oben gedreht wird. Was das für den Standort Thüringen bedeutet, kann sich jeder halbwegs mitdenkende Mensch selber ausmalen. Deshalb fordern die Liberalen auch in diesem Zusammenhang: Finger weg von der Gebietsreform! Wir brauchen keine neuen Bezirke – die DDR ist seinerzeit vor allem daran gescheitert, dass linke Polit-Kader die Wirtschaft ruiniert haben. Das brauchen wir kein zweites Mal!”

Kommentare:

der nachdenker | 01.10.15 | 17:28

Wir brauchen auch keinen gesetzlichen Mindestlohn, er bringt Millionen an Arbeitslosen, so die F.D.P.. Man fragt sich, wo die alle sind? Warum ist den das Wirtschaftswachstum in Thüringen so gering? Autos kaufen keine Autos. Die Polemik mit Genossen ist zu simpel. Wer war den jahrelang in Thüringen an der Macht und hat das alles zu verantworten. Natürlich die anderen…???
Ein Schelm, der weiterdenkt…!!!

XYZ | 01.10.15 | 19:11

Bei den Reformen der CDU-Regierung haben Sie nicht so ein Theater gemacht.!!!!!!!

Torsten Grieger | 02.10.2015 | 10:35

@XYZ: Hier irren Sie leider! Die Freien Demokraten haben immer wieder – wie Sie es nennen – Theater bei Gesetzesentwürfen und Reformen der CDU-Regierung gemacht.

Gerade die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform hat es jedoch in mehrfacher Hinsicht “in sich”:

Zum einen ist im Gespräch, die Landkreise völlig neu zuzuschneiden. Insbesondere CDU-geführte Landkreise sollen geteilt werden, um sie mit SPD- oder Links-geführten Landkreisen oder Städten zu verschmelzen. Das ist reine Machtpolitik und hat mit Bürgerinteressen nichts zu tun.

Zum anderen kostet die von der Regierung Ramelow angestrebte Gebietsreform Unsummen an Geld, was objektiv gar nicht da ist. Schon gar nicht, wenn man die Kosten für die Flüchtlingswelle mit einbezieht. Diese Kosten sind momentan noch gar nicht absehbar – und es wäre doch wohl sinnvoller, das eigentlich gar nicht mehr vorhandene Geld hier zu investieren, als es für eine verfehlte Gebietsreform in den Sand zu setzen.

MeterP | 02.10.2015 | 14:46

Herr Grieger,
Sie müssen freie Spitzen haben!

Karl-Heinz Mainz | 02.10.2015 | 18:13

Anscheinend weiss die FDP selbst nicht genau, was die Wirtschaft in Thüringen eintrübt. Zum einen wird die Erhebung der Grundsteuer-Hebesätze kritisiert und nachfolgend die Bestrebungen zur Gebietsreform.

Vollkommen ausgeblendet wird jedoch, dass sich ich mich nur dort ansiedeln kann, wo der Markt es hergibt und mir sowohl Fachkräftepotential zur Verfügung steht als auch politische Kompetenz vorhanden ist. Beides ist in Thüringen leider schon länger nicht mehr gegeben.

Klaus Börngen | 02.10.2015 | 18:21

Einen derartig dilettantischen Beitrag haben wir ja lange vermisst…, aber klar, Schuld sind natürlich immer die LINKEN. Das ist so schön einfach und simpel, das werden die Wählerinnen und Wähler schon schlucken.

Vielleicht setzen sie nur besispielsweise mal in Relation, wie lange die CDU (teils in FDP-Koalition) regiert hat und wie lange die neue Koalition in Verantwortung ist. Gemessen an der günstigen Lage z.B. müßte der Freistaat Thüringen nach 25 Jahren ganz anders dastehen! Die riesigen Finanzprobleme haben bislang ausschließlich die Vorgängerregierungen zu verantworten, einschließlich vieler Dinge, die erst 2015 wirken. Soviel Wissen über Verwaltungsabläufe sollten sie eigentlich haben….

Betsie | 05.10.2015 | 10:58

Her Börngen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jetztige Regierung durch Aufstockung von Personal nicht gerade zur Verbesserung der Probleme der Vorgängerregierungen beiträgt. Dass die Gebietsreform jetzt schon wieder kleingekocht wird, verstärkt die prekäre Finanzlage Thüringens in der Zukunft. Nur diesmal können Sie dann nicht behaupten, die Linken hätten damit nichts zu tun…

Torsten Grieger | 05.10.2015 | 17:26

@ Klaus Börngen: Die Freien Demokraten sind in Thüringen bereits seit vielen Jahren Oppositionspartei. Und haben viele Beschlüsse kritisiert, die die CDU in Alleinregierung, aber auch gemeinsam mit ihrem seinerzeitigen und “Ihrem” jetzigen Koalitionspartner SPD, durchgeboxt hat. Von daher versuchen Sie bitte nicht, der FDP einen schwarzen Peter unterzuschieben. Erklären Sie statt dessen lieber “Ihren” 250 Göpfersdorfern, wie es nach einer linken Gebietsreform mit der kommunalen Selbstverwaltung in “Ihrer” Gemeinde aussehen würde. Da hätten Sie als Ortsteil-Bürgermeister nämlich so gut wie gar nichts mehr zu melden, denn schließlich würde ja nicht mehr in “Ihrem” Gemeinderat entschieden, ob und wie es in Göpfersdorf weitergehen soll. Schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern “reinen Wein” ein – oder planen Sie, sich mit Inkrafttreten der Gebietsreform aus dem politischen Geschehen zu verabschieden? Quasi unter dem Motto “nach mir die Sintflut” …

Klaus Börngen | 06.10.2015 | 09:50

Herr Grieger, wir diskutieren auch das Thema “Gebietsreform” (was schon als Begriff eine erheblich Einschränkung dessen darstellt, was eigentlich notwendig ist) in Göpfersdorf bereits viele Jahre sehr offen und insofern gibt es keinen “reinen Wein” einzuschenken.

Darüberhinaus unterstellt ihr Beitrag (fälschlicherweise) zweierlei:
1.: das “kommunale Selbstverwaltung” tatsächlich in ausreichendem Umfang existiert…., angesichts der Gesetzes- und Finanzlage wohl eher eine Illusion.
2.: Wo das sogenannte “gesellschaftliche Leben” von politischen Wahlentscheidungen abhängt (Zusammensetzung von Gemeinderäten) ist eh etwas nicht in Ordnung. Ehrenamtliches Engagement sollte unbedingt unabhängig davon sein!

Torsten Grieger | 06.10.2015 | 10:51

@ Klaus Börngen: Die kommunale Selbstverwaltung existiert sehr wohl in ausreichendem Umfang – es bedarf lediglich “guter Leute”, um nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Sie können gerne einmal nach Göllnitz fahren und sich anschauen, was die kleine Gemeinde mit ihrem FDP–Bürgermeister Hans-Jürgen Heitsch so alles auf die Beine gestellt hat. Ganz ohne teuren Zweckverband sind die Wasser- und Abwassergebühren in Göllnitz viel preiswerter – und damit bürgerfreundlicher – als in den meisten anderen Städten und Gemeinden im Landkreis. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es nach einer Gebietsreform nicht zur Zwangs-Einbindung in einen Zweckverband und damit zu bürgerunfreundlichen, weil höheren Gebühren käme. Gleiches gilt für das Nahwärme-Netz in Göllnitz, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.

Ach ja, und noch etwas: Wenn Sie fordern, dass ehrenamtliches Engagement von politischen Wahlentscheidungen getrennt werden solle, dann sollten Sie am besten noch heute Ihr Kreistagsmandat niederlegen. Das ist auch ein ehrenamtliches Engagement – und das ist auch gut so (auch wenn ich persönlich lieber ein paar weniger Linke und dafür ein paar mehr Freie Demokraten im Kreistag sehen würde).

MeterP | 07.10.2015 | 17:35

@ Herr Grieger; Sie müssen Zeit haben!

Rüdiger Schween | 09.10.2015 | 17:45

einfach nur traurig mitzulesen, wenn wer aus “parteiräson” meint mitdiskutieren zu wollen.. und an allem vorbei etwas von sich gibt, was man demjenigen widerlegen kann.. hauptsache den “gegner” niedermachen, und dem seine argumente als abstrus abtun.. obwohl tatsachen es belegen können.. na ja im ausblenden sind ja manche groß.. tja arme, besser ärmliche diskussionskultur meine ich da nur Herr Börngen, und Gruß an Ihre Landrätin..