07.10.2015 | FDP-Kreisverband Altenburger Land

FDP gegen Gebietsreform in Thüringen

Mit Vehemenz sprechen sich die Freien Demokraten im Altenburger Land gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform aus. “Gut funktionierende Strukturen wie die Verwaltungsgemeinschaften sollen zugunsten von Einheitsgemeinden aufgelöst werden”, ärgert sich der Löbichauer Bürgermeister Rolf Hermann (FDP) und verweist darauf, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern völlig ausgeblendet werden. “So ist man zum Beispiel in Schleswig-Holstein längst darauf gekommen, dass es ein Fehler war, die Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen und statt dessen größere Gebietskörperschaften zu etablieren. Der Kieler Landesrechnungshof empfiehlt die VG als optimale und bewährte Struktur – während Ramelow sie auf der Schlachtbank linken Struktur-Wahns opfern will.”

Hermann verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der Landesregierung zu ihren Reformplänen, wo große Strukturen als leistungsfähiger und effizienter beschrieben werden. “Auf dieser falschen Annahme basiert eine Reform, die unnötig viel Geld kostet, funktionierende Strukturen zerstört und die Entwicklung in Thüringen langfristig lähmen wird.”

Hermanns FDP-Amtskollege Hans-Jürgen Heitsch in Göllnitz vergleicht die aktuelle Entwicklung mit dem Entzug privaten Eigentums in der ehemaligen DDR: “Anfang 1960 wurde der Hof meiner Eltern gegen ihren Willen in eine LPG integriert. Als wir ihn nach der Wende rückübereignet bekamen, war er total abgewirtschaftet. Jetzt soll unsere Gemeinde de facto enteignet werden, indem das, was wir in den letzten 25 Jahren geschafft und geschaffen haben, in einer Einheitsgemeinde untergehen soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Göllnitz werden quasi ihres Eigentums beraubt – im Gegenzug werden sie die Schulden anderer Gemeinden erben, die nicht so erfolgreich gewirtschaftet haben wie wir.” Für den Liberalen Bürgermeister hat das mit Leistungsprinzipien nichts zu tun, im Gegenteil, für ihn geht dieser Weg an kommunaler Selbstverwaltung völlig vorbei – geradewegs zurück in sozialistische Verhältnisse.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel zeigt ein ganz aktuelles Beispiel, dass Größe nicht automatisch für gut und richtig steht: “In der DDR waren des die VEBs, die VOLKSeigenen Betriebe, die immer größer und unübersichtlicher wurden und am Ende, von Politkadern geführt, mangels jeglichem Ansatz von Wirtschaftlichkeit das Ende der DDR mit eingeläutet haben. Ganz aktuell ist es VOLKSwagen, wo wir sehen, wohin Größe führen kann. Vor wenigen Tagen ist der Börsenwert des Autobauers um rund 30 Milliarden Euro gefallen – das entspricht drei aufeinanderfolgenden Landeshaushalten des Freistaats Thüringen. An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass Größe allein nicht der Garant für langfristigen Erfolg ist. Im Bezug auf die Strukturen im Freistaat bedeutet dies, dass kompetente Entscheider vor Ort viel wichtiger sind als inkompetente Politkader an der Spitze. Das fängt im Landratsamt an: Kaum jemand hätte gedacht, dass es noch schlimmer werden könnte als unter Sieghardt Rydzewski. Wenn wir jetzt eine Halbzeit-Bilanz aufstellen müssten, würde mir außer unendlich vielen Facebook-Einträgen wenig einfallen, was Linken-Landrätin Michaele Sojka bisher erreicht hat. Damit verkörpert sie beinahe perfekt den Kader-Politikstil der DDR – und genau den brauchen wir nun wirklich nicht mehr. Weder im Land, noch im Kreis, noch in den Städten und Gemeinden!”