07.10.2015 | ABG-Net

FDP gegen Gebietsreform in Thüringen

Mit Vehemenz sprechen sich die Freien Demokraten im Altenburger Land gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform aus. “Gut funktionierende Strukturen wie die Verwaltungsgemeinschaften sollen zugunsten von Einheitsgemeinden aufgelöst werden”, ärgert sich der Löbichauer Bürgermeister Rolf Hermann (FDP) und verweist darauf, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern völlig ausgeblendet werden. “So ist man zum Beispiel in Schleswig-Holstein längst darauf gekommen, dass es ein Fehler war, die Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen und statt dessen größere Gebietskörperschaften zu etablieren. Der Kieler Landesrechnungshof empfiehlt die VG als optimale und bewährte Struktur – während Ramelow sie auf der Schlachtbank linken Struktur-Wahns opfern will.”

Hermann verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der Landesregierung zu ihren Reformplänen, wo große Strukturen als leistungsfähiger und effizienter beschrieben werden. “Auf dieser falschen Annahme basiert eine Reform, die unnötig viel Geld kostet, funktionierende Strukturen zerstört und die Entwicklung in Thüringen langfristig lähmen wird.”

Hermanns FDP-Amtskollege Hans-Jürgen Heitsch in Göllnitz vergleicht die aktuelle Entwicklung mit dem Entzug privaten Eigentums in der ehemaligen DDR: “Anfang 1960 wurde der Hof meiner Eltern gegen ihren Willen in eine LPG integriert. Als wir ihn nach der Wende rückübereignet bekamen, war er total abgewirtschaftet. Jetzt soll unsere Gemeinde de facto enteignet werden, indem das, was wir in den letzten 25 Jahren geschafft und geschaffen haben, in einer Einheitsgemeinde untergehen soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Göllnitz werden quasi ihres Eigentums beraubt – im Gegenzug werden sie die Schulden anderer Gemeinden erben, die nicht so erfolgreich gewirtschaftet haben wie wir.” Für den liberalen Bürgermeister hat das mit Leistungsprinzipien nichts zu tun, im Gegenteil, für ihn geht dieser Weg an kommunaler Selbstverwaltung völlig vorbei – geradewegs zurück in sozialistische Verhältnisse.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel zeigt ein ganz aktuelles Beispiel, dass Größe nicht automatisch für gut und richtig steht: “In der DDR waren des die VEBs, die VOLKSeigenen Betriebe, die immer größer und unübersichtlicher wurden und am Ende, von Politkadern geführt, mangels jeglichem Ansatz von Wirtschaftlichkeit das Ende der DDR mit eingeläutet haben. Ganz aktuell ist es VOLKSwagen, wo wir sehen, wohin Größe führen kann. Vor wenigen Tagen ist der Börsenwert des Autobauers um rund 30 Milliarden Euro gefallen – das entspricht drei aufeinanderfolgenden Landeshaushalten des Freistaats Thüringen. An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass Größe allein nicht der Garant für langfristigen Erfolg ist. Im Bezug auf die Strukturen im Freistaat bedeutet dies, dass kompetente Entscheider vor Ort viel wichtiger sind als inkompetente Politkader an der Spitze. Das fängt im Landratsamt an: Kaum jemand hätte gedacht, dass es noch schlimmer werden könnte als unter Sieghardt Rydzewski. Wenn wir jetzt eine Halbzeit-Bilanz aufstellen müssten, würde mir außer unendlich vielen Facebook-Einträgen wenig einfallen, was Linken-Landrätin Michaele Sojka bisher erreicht hat. Damit verkörpert sie beinahe perfekt den Kader-Politikstil der DDR – und genau den brauchen wir nun wirklich nicht mehr. Weder im Land, noch im Kreis, noch in den Städten und Gemeinden!”

Torsten Grieger

Kommentare:

Klaus Börngen | 07.10.2015 | 13:13

an schwachsinniger Vermengung alles möglichen kaum zu überbieten… traurig mitzuerleben, was aus der einstigen FDP geworden ist.

Torsten Grieger | 07.10.2015 | 14:54

@ Klaus Börngen: Nun ja, Herr Börngen, wenn man sich so anschaut, was aus der einstigen SED geworden ist: Den Namen gewechselt, aber die Methoden – das sieht man ja aktuell bei Ihrem Fraktions-Vize Bartsch in Berlin – sind noch immer ganz die alten. Von daher ist es doch wohl eher traurig mitzuerleben, dass “Ihre” Partei in den zurückliegenden 25 Jahren nichts gelernt hat …

MeterP | 07.10.2015 | 17:34

@ Herr Grieger; Sie müssen Zeit haben!

Sabine | 07.10.2015 | 20:24

Dieses ewige Hin und Her von FDP und LINKE nervt mich ziemlich an. Machen Sie, Herr Börngen und Herr Grieger, sich eines klar: Sie und ihre Parteien nehmen sich nichts, weil es offenbar gar keine Partei mit Gestaltungswillen mehr gibt. Wer wirklich glaubt, dass Thüringen mit seiner Kleinstaaterei in Zukunft auch nur ein Fünkchen Erfolg haben wird, ist schief gewickelt. Kreise mit unter 100.000 Einwohnern und Gemeinden mit 100 Einwohnern – wo da noch effektiv verwaltet werden kann, möge man bitte erklären. Die Wege der Struktur- und Gebietsreform sind mannigfaltig und sicher lässt der aktuelle Kurs hier einige Schrauben zum nachstellen erkennen. Nun aber die Verwaltungsgemeinschaft als zusätzliche Struktur zu verteidigen, sollte sich für einen freien Demokraten eigentlich verbieten.

Verwaltungsgemeinschaften sind weder Fisch noch Fleisch: Entweder eine Gemeinde kann sich selbst verwalten oder es müssen größere Strukturen her. Die Aufteilung zwischen vielen kleinen Lokalfürsten, die alle ihr eigenen Feuerwehr- und Vereinshäuser bauen müssen und unbedingt selbständig bleiben wollen, gleichzeitig aber Aufgaben wie die der Meldebehörde an eine zusätzliche Struktur abgeben, das ist wirklich hanebüchen, kleingeistig und von vorgestern…

Torsten Grieger | 08.10.2015 | 09:38

@ Sabine: Die geplante Gebietsreform nimmt den Gemeinden ihre kommunale Selbstverwaltung, ihren Gestaltungsspielraum vor Ort. Das ist weit mehr als das von Ihnen angeführte Feuerwehrhaus. Ganz offensichtlich waren Sie noch nicht in Göllnitz und haben Sich noch nicht vor Ort davon überzeugt, was kommunale Selbstverwaltung auch in einer kleinen Gemeinde so alles bewegen kann – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Bei Aufgaben wie dem von Ihnen angeführten Meldewesen gibt es jedoch gar keinen Gestaltungsspielraum vor Ort. Hier gilt es, Bundes- und Landesgesetze zu erfüllen – und aus welchem Grund sollte es den Gemeinden verwehrt werden, sich hier zusammenzutun, um derartige Pflichtaufgaben gemeinsam effektiver zu erledigen.

Für die Freien Demokraten kann ich nur noch einmal wiederholen: Schauen Sie sich an, was die Gebietsreform in anderen Bundesländern gebracht hat: NICHTS – außer Mehrkosten in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe, gestressten Verwaltungsmitarbeitern (fahren Sie einmal zum Beispiel als Wirtschaftsförderer mehrere tausend Kilometer pro Woche durch “Ihren” Landkreis, um alle Termine wahrnehmen zu können – bei nur noch zwei halben Bürotagen. Sehr effektiv!) und noch mehr Bürgerferne. Von Identitätsverlust einmal ganz zu schweigen. Der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein empfiehlt genau deshalb die Wiedereinführung von selbstverwalteten Gemeinden mit Verwaltungsgemeinschaften als optimale Struktur!

Serdar | 08.10.2015 | 20:33

Das ist doch vollkommen unsinnige Panikmache, die Sie hier versuchen, Herr Grieger. Glauben Sie denn wirklich, dass eine Gemeinde wie Göllnitz dauerhaft bestehen bleiben kann? Wie soll Thüringen auch nur ansatzweise wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Kleinstaaterei des Mittelalters sich auch im 21. Jahrhundert noch fortsetzt? Wenn man, so Ihre Worte, es den Gemeinden zugestehen muss, sich für bestimmte Aufgaben zusammenzuschließen, so ist das doch der beste Beweis, dass man es allein nicht schafft und sich deshalb größerer Strukturen bedient. Es ist also ein Argument FÜR die Gebietsreform. Eine lokale Gemeinschaft definiert sich bestimmt nicht über einen haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister, sondern funktionierende Vereinsstrukturen. Und Ihr Argument mit den Tausenden Kilometern ist ja nun in Thüringen wirklich arg übetrieben. Das ist eigentlich schon jetzt viel zu klein, um eigenständig zu bleiben – genauso wie Bremen, Hamburg, das Saarland usw. Der Föderalismus steht uns nur noch im Weg, die Strukturen sind überaltet und nicht mehr zweckmäßig. Der Föderalismus verhindert das Anwerben von EU-Geldern, die unsere Nachbarn, die wesentlich flexibler arbeiten können. Vielleicht denken Sie ja mal darüber nach…

Rüdiger Schween | 09.10.2015 | 07:46

@Sabine, die Erfahrung zeigt: wenn man 2 Tote (hier z.B. die Pleitestadt Gera, und den klammen Kreis ABG-Land) zusammenbringt, entsteht kein lebender.. in diesem Falle kein lebendes Konstrukt.. dies aus rein wirtschaftlichen Gründen heraus mal angemerkt.. unabhängig von den Belastungen für die Bürger (gerade den älteren auf dem Lande lebenden) die allem Anschein nach gerne “kleingeredet” werden.. man schaue nur nach Sachsen aufs platte Land, um aus dem reichhaltigen Erfahrungsschatz nach deren Gebietsreform zu schöpfen, und zwar wie man es nicht !!! machen sollte

Torsten Grieger | 09.10.2015 | 12:58

@ Serdar: Da haben Sie aber etwas gehörig missverstanden oder wollen es missverstehen! Die Tatsache, dass Gemeinden sich – zum Beispiel in einer Verwaltungsgemeinschaft – zusammenschließen, um ihnen übertragene Aufgaben OHNE Gestaltungsspielraum effektiv zu erledigen, ist doch KEIN Argument für eine Gebietsreform. Im Gegenteil: Ohne Gebietsreform in den bestehenden Strukturen bleibt die kommunale Selbstbestimmung – Sie könnten auch sagen: die Demokratie – VOR ORT. Und wenn Sie sich wirklich einmal VOR ORT in Göllnitz umgeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass die Gemeinde zukunftsfähiger und besser aufgestellt ist, um im 21. Jahrhundert EIGENSTÄNDIG zu bestehen, als viele andere Gemeinden und Städte. Das hat mit Mittelalter NICHTS zu tun, sondern mit einem GUTEN und ENGAGIERTEN FDP-Bürgermeister.

Und noch einmal @ Serdar: 1.000 km und mehr in der Woche ist ein Beispiel aus Sachsen. Da sind die Kreise – sehr zum Leidwesen der Verwaltungsmitarbeiter – einfach viel zu groß, um noch effektiv arbeiten zu können. Aber es steht zu befürchten, dass uns ein ähnliches Schicksal auch in Thüringen droht. Schließlich halten alle Linken von Ramelow bis Sojka “Größe” für den einzigen Erfolgsfaktor der Zukunft. Was für ein Quatsch! KOMPETENZ, ENGAGEMENT und QUALITÄT sind entscheidend, wie gut man als Bürger, als Firma oder als Körperschaft seine Zukunft meistert!

Rüdiger Schween | 09.10.2015 | 16:35

stimmt Größe ist es nicht.. siehe auch aus der Wirtschaft mal was?? VW !!! Größe artet auch schnell in Größenwahn aus.. und Größe.. sprich in irgendeiner Hauptstadt sitzen, entfernt die dortigen von der Basis.. nach dem Motto: z.B. Dobitschen ähem oder Göllnitz oder oder ist ja sooo weit wech.. wie heisst es immer wieder?? Raumschiff Berlin.. brauchen wir noch ein Raumschiff ?? auf Landesebene ?? oder neuer angedachter Kreisebene ?? genau das ist es was das “Landleben” erst richtig tot macht, sprich Landflucht befördert.. jeder bedauert das, aber politisch durchgesetzt wird genau das Gegenteil des Bedauerns..

Großstadtjunge | 10.10.2015 | 10:26

Ich wusste gar nicht, wie nahe sich FDP und LINKE sind, wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht. Klar, machen wir es auch weiter so. Haben wir auch weiterhin Tausende kleine Fürstentümer in Altenburg, bezahlen wir überall einen Bürgermeister, Gemeinderat, Bauhof usw., um den ohnehin wachsenden Abstand zu anderen Bundesländern noch zu vergrößern. Der einzige Unterschied zwischen der FDP und der LINKEN ist: Die LINKE will, dass die Steuergelder für möglichst viele zentral gelenkte Institutionen verschwendet wird, während es bei der FDP in die Taschen der eigenen kleinen Bürgermeister kommt. Also müssten sich Herr Grieger und Herr Börngen doch eigentlich super verstehen. Ich bin mir sicher, wenn der Freistaat den Vorschlag der LINKEN umsetzt und der Gemeinde Göllnitz lebenslange Selbständigkeit zusagt, wird die FDP ganz schnell verstummen. Es bleibt der Gedanken, dass die FDP mit ihrem täglichen Newsletter einfach verzweifelt versucht, wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Doch dazu bedarf es nicht nur polemischer Pressemitteilungen, sondern eines Programms und vor allem Führungsköpfen…

Torsten Grieger | 12.10.2015 | 09:28

@ Großstadtjunge: Es geht nicht um das Verschleudern von Steuergeldern, sondern um ihren möglichst effektiven Einsatz. Und genau aus diesem Grund empfehlen die Rechnungshöfe der Bundesländer, die eine Gebietsreform bereits hinter sich haben, die bei uns – zum Glück – noch bestehenden Strukturen mit selbstständigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Weil diese Struktur auf der einen Seite maximale Bürgernähe garantiert und auf der anderen Seite auch unter Kostengesichtspunkten am effizientesten ist.

Großstadtjunge | 12.10.2015 | 17:57

Wer´s glaubt, wird selig…

Torsten Grieger | 13.10.2015 | 09:56

@ Großstadtjunge: Sie brauchen es mir beziehungsweise den Freien Demokraten ja nicht unbedingt glauben. Sie brauchen nur ein wenig zu googlen. Und auch Sie werden sehen: Groß ist eben nicht unbedingt automatisch gut oder besser.

Im Übrigen: Ich fordere Sie und andere ja nicht deshalb auf, nach Göllnitz zu fahren und sich vor Ort zu überzeugen, weil es dort eine gastronomische Einrichtung gibt, an der ich direkt oder indirekt beteiligt bin. Sondern schlicht und einfach, weil es kaum bessere Argumente für den Status quo gibt als die überzeugende Praxis – nicht nur in Göllnitz …

Klaus Boerngen | 15.10.2015 | 14:04

#Sabine #Großstadtjunge: Mich interessiert, woher Ihre Meinungen resultieren, dass

1. Die LINKE keinen Gestaltungswillen erkennen läßt.
2. Wieso “die LINKE will, dass die Steuergelder für möglichst viele zentral gelenkte Institutionen verschwendet wird”.

Beide Aussagen entbehren doch weitgehend einer realen Basis bzw. sind zumindest so pauschal ungerechtfertigt.

Klaus Boerngen | 15.10.2015 | 14:10

“Schließlich halten alle Linken von Ramelow bis Sojka “Größe” für den einzigen Erfolgsfaktor der Zukunft. Was für ein Quatsch!”

Damit haben sie völlig Recht Herr Grieger, nur entstammt dieser Quatsch ihrer “Feder”

…Wenn ihnen tatsächlich an einer sachlichen Diskussion gelegen wäre, würden sie solchen Unsinn nicht wissentlich verbreiten.