08.10.2015 | OVZ

„Gemeinden werden ihres Eigentums beraubt“

Liberale im Altenburger Land fahren gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen schwere Geschütze auf

Altenburg. Mit Vehemenz sprechen sich die Freien Demokraten im Altenburger Land gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform aus. „Gut funktionierende Strukturen wie die Verwaltungsgemeinschaften sollen zugunsten von Einheitsgemeinden aufgelöst werden“, ärgert sich beispielsweise der Löbichauer Bürgermeister Rolf Hermann (FDP) und verweist darauf, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern völlig ausgeblendet werden. „So ist man zum Beispiel in Schleswig-Holstein längst darauf gekommen, dass es ein Fehler war, die Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen und statt dessen größere Gebietskörperschaften zu etablieren. Der Kieler Landesrechnungshof empfiehlt die VG als optimale und bewährte Struktur – während Ramelow sie auf der Schlachtbank linken Struktur-Wahns opfern will“, heißt es in einer gestern vom FDP-Kreisverband veröffentlichten Presseerklärung.

Hermanns Göllnitzer Amtskollege Hans-Jürgen Heitsch (ebenfalls FDP) vergleicht die aktuelle Entwicklung sogar mit dem Entzug privaten Eigentums in der ehemaligen DDR: „Anfang 1960 wurde der Hof meiner Eltern gegen ihren Willen in eine LPG integriert. Als wir ihn nach der Wende rückübereignet bekamen, war er total abgewirtschaftet. Jetzt soll unsere Gemeinde de facto enteignet werden, indem das, was wir in den letzten 25 Jahren geschafft und geschaffen haben, in einer Einheitsgemeinde untergehen soll.“ Die Göllnitzer würden quasi ihres Eigentums beraubt und im Gegenzug die Schulden anderer Gemeinden erben, die nicht so erfolgreich gewirtschaftet haben, so Heitsch.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel zeigt ein ganz aktuelles Beispiel, dass Größe nicht automatisch für gut und richtig stehe. In der DDR seien es die volkseigenen Betriebe gewesen, die immer größer und unübersichtlicher wurden und am Ende mangels Wirtschaftlichkeit das Ende der DDR mit eingeläutet hätten. Auch der VW-Skandal zeige, wohin Größe führen könne. Sie sei keinesfalls der Garant für langfristigen Erfolg ist. Im Bezug auf die Strukturen im Freistaat bedeute dies, „dass kompetente Entscheider vor Ort viel wichtiger sind als inkompetente Politkader an der Spitze“, so Scheidel.

Das fange im Landratsamt an. Der FDP-Kreischef wörtlich: „Kaum jemand hätte gedacht, dass es noch schlimmer werden könnte als unter Sieghardt Rydzewski. Wenn wir jetzt eine Halbzeit-Bilanz aufstellen müssten, würde mir außer unendlich vielen Facebook-Einträgen wenig einfallen, was Linken-Landrätin Michaele Sojka bisher erreicht hat. Damit verkörpert sie beinahe perfekt den Kader-Politikstil der DDR – und genau den brauchen wir nun wirklich nicht mehr. Weder im Land noch im Kreis noch in den Städten und Gemeinden.“

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