16.10.2015 | OVZ

Aktionsbündnis:

"Altenburg sagt Ja zu Fremdem und Vielfalt"

Mühsame Einigung auf gemeinsame Erklärung / CDU kritisiert Thügida-Ideologie

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Ein deutliches Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit hat ein Altenburger Aktionsbündnis gesetzt, dem Vertreter von Kirche und Bildung sowie Künstler und einige Politiker angehören. Nach einer tagelangen kontroversen Diskussion veröffentlichte es gestern eine gemeinsame Erklärung, die mittlerweile auch von der FDP unterstützt wird. Anlass ist der für Montag geplante Demonstrationszug der ausländerfeindlichen Thügida-Bewegung.

„Mit Veranstaltungen wie den Thügida-Demonstrationen sickern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in der Erklärung. Aus diesem Grund haben sich Altenburger in einem Aktionsbündnis zusammengefunden, um Orientierung zu geben und ein realistisches Bild dieser Stadt zu zeigen.

Allerdings hatten die zahlreichen Verfasser Mühe, sich auf diese Erklärung zu einigen. Dies wurde bereits während zweier Treffen deutlich. Auch danach folgte ein umfangreicher und tagelanger E-Mail-Austausch, wo um Worte und Formulieren gerungen wurde. Vor allem sollten im Text keine neuen Fronten in Altenburg errichtet und das Für und nicht das Gegen betont werden. Strittig war ebenso der Passus, ob Altenburg immer schon bunt und reizend war, oder ob dies während der Nazi-Diktatur oder zur DDR-Zeiten anders gewesen war.

Das Aktionsbündnisses ruft außerdem zur Teilnahme an einem gegen 18 Uhr in der Brüderkirche beginnenden Montagsgebet und einem anschließenden Spaziergang zum Theater auf, wo das Stück „Der Kaiser spricht“ seine Uraufführung erleben wird.

Gegen die Ideologie der Organisatoren der Thügida-Demonstration haben sich die Altenburger CDU ausgesprochen. Es sei legitim und mitunter notwendig, dass die Sorgen der Bürger in Form einer Demonstration geäußert werden, solange dies gewaltfrei geschieht und nicht die Würde der Menschen verletzt. „Wir wenden uns jedoch gegen jede fremdenfeindliche Äußerung, die angesichts der Organisatoren der Thügida-Demo zu befürchten ist, da diese der Thüringer Neonazi- und rechten Szene angehören. Es existieren viele andere Möglichkeiten, seine Gedanken der Politik näherzubringen“, heißt es. Die Sorgen und Ängste, die bei den Bürgern durch die zahlreichen Flüchtlinge, die Deutschland gegenwärtig erreichen, hervorgerufen werden, empfinden die Mitglieder der CDU-Fraktion und des Altenburger Stadtverbandes ebenso. Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. „Vor Ort benötigen wir dringend Hilfs- und Integrationsstrukturen.“ Hier seien die Landesregierung in Thüringen und das Landratsamt gefordert. „Außerdem wird der Bürger nur unzureichend über die tatsächlichen Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme informiert. Hier entsteht ein Nährboden für Gerüchte und Angstmacherei“, heißt es. Dessen unbenommen sei es für die CDU Altenburg keine Pflicht, sondern eine Herzensangelegenheit, Menschen, die viel Leid erleben mussten, zu helfen.

Die FPD ruft in einer Erklärung alle Bürger dazu auf, nicht an der für Montag geplanten Thügida-Demonstration teilzunehmen, sondern sich Protestveranstaltungen dagegen anzuschließen. „Wer – aus möglicherweise guten Gründen – besorgt ist, sollte sich nicht hinter oder gar unter Plakate mit Texten wie ,Gutmensch, halt‘s Maul‘, wie vor zwei Wochen in Wintersdorf geschehen, stellen“, heißt es.

Der Rotary Club Altenburg hat einstimmig beschlossen, die Altenburger Erklärung voll und ganz zu unterstützen. Gleichzeitig stellt der Club 500 Euro zur Verfügung. Das Geld wird für die Veranstaltung vor dem Theater und für Plakate eingesetzt, heißt es in einer Pressemeldung. Club-Mitglieder werden am Montagsgebet und dem Spaziergang zum Theater teilnehmen. Des Weiteren stellen die Rotarier jedem ankommenden schulpflichtigen Flüchtling ein Willkommenspaket in Form eines Rucksacks mit Schulutensilien zur Verfügung. Die ersten 50 sind schon bestellt und werden voraussichtlich ab nächster Woche verteilt. Zusätzlich stellt der Rotary Club Deutschland den Altenburgern ein Buch zu Erlernen der deutschen Sprache für Kinder und Erwachsene zur Verfügung. Auch diese Bücher wird der Altenburger Club Flüchtlingen zukommen lassen.

Aus der gemeinsamen Erklärung

Mit Veranstaltungen wie den Thügida-Demonstrationen sickern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft – unverblümt getragen von rechtsextremen Ansichten, angeführt von Vertretern rechtsextremer Verbindungen.

Zusammen mit allen, denen Altenburg ein friedliches und vielseitiges Zuhause ist, möchten wir zeigen, was diese Stadt kann: Einmal mehr dem menschenverachtenden Nein ein positives, menschenfreundliches Ja entgegensetzen. Ja zu Vertrautem und Fremdem, zu Ähnlichkeiten und Unterschieden, zu kultureller Vielfalt, zu Aufgeschlossenheit und Herzlichkeit, zu Neugier und Mut, zu Verständnis und Toleranz, zu Nächstenliebe und Menschlichkeit. Altenburg grenzt nicht aus. Altenburg verachtet nicht. Altenburg hasst nicht. Altenburg braucht keinen Alltagsrassismus. Altenburg hat keine Angst. Altenburg bleibt, wie es immer war: farbenfroh und reizend.

Demos lösen Großeinsatz der Polizei aus

Platz vor dem Theater wird zum neuralgischen Punkt

VON JÖRG WOLF UND JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Der Thügida-Aufmarsch und die geplanten Gegendemonstrationen in Altenburg werden am Montagabend von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Einsatzleiter wird der Chef der Landespolizeiinspektion Gera (LPI), André Röder, sein. „Offiziell sind auf der Seite von Thügida rund 300 Personen angemeldet. Wir gehen aber davon aus, dass es mehr Personen werden können“, sagte der leitende Polizeidirektor gegenüber der OVZ. Man wisse derzeit aber nicht genau, wie viele zusätzliche Teilnehmer aus dem weiteren Landkreis oder dem Umland hinzukommen.

„Auf jeden Fall sind wir vorbereitet“, so Röder, der aber wie immer keinerlei konkrete Zahlen nennt, wie viele Polizisten am Montag konkret im Einsatz sein werden. „Vorerst planen wir mit dem Personalbestand unserer eigenen LPI sowie einer Verstärkung aus den Einsatzzügen der Thüringer Landespolizeidirektion. Inwieweit auch Beamte aus anderen Bundesländern zum Einsatz kommen, wird kurzfristig entschieden“, so der Einsatzleiter. Allerdings wäre dies die letzte Option: „Denn Demonstrationen finden derzeit überall statt, sämtliche Bundesländer sind mit ihren Polizeikräften auch wegen der aktuellen Flüchtlingsthematik selber sehr gefordert“, erklärte Röder. Vor Ort habe man mit solchen Demonstrationen schon reichlich Erfahrung gesammelt. Erst am zurückliegenden Sonnabend leitete Röder den Polizeieinsatz beim Thügida-Aufmarsch mit rund 1500 Teilnehmer in Gera. Eine erneute Auflage ist dort für morgen angekündigt.

Als neuralgischer Punkt könnte sich am Montag in Altenburg der Platz vor dem Theater erweisen. Dort ist die Abschlusskungebung der Thügida-Gegner in Form einer Theater-Aufführung geplant. Allerdings führt dort auch die Thügida-Demonstration entlang, die vom Marstall kommt in die Wallstraße einbiegt. Dass beide Veranstaltungen dort aufeinandertreffen könnten, weiß der Polizeichef. „So ein Aufeinandertreffen wird die Polizei allerdings zu verhindern wissen“, sagte Röder bestimmt. „Wir werden eine ausreichend große Pufferzone zwischen den Aufzügen schaffen.“

Außerdem hat der Polizeidirektor einen Appell an beide Seiten: „Ich fordere und erwarte von beiden Seiten das Friedlichkeitsgebot. Man kann unterschiedliche Ansichten vertreten, aber gewaltlos.“

Unklar ist im Moment noch, ob die Organisatoren des kulturellen Spaziergangs und des Friedensmarsches von der Brüderkirche bis zum Theater ihre Demonstration anmelden. Die geplante Strecke verläuft über Johannis-, Puschkin-, Zeitzer,- Lindenau-, Külz-, Kanal-, Wettiner- und Gabelentzstraße bis Pauritzer Platz zum Theater. Bis gestern wurde dieser Friedensmarsch noch nicht angemeldet, wie die OVZ im Landratsamt erfuhr. Allerdings traf sich Landrätin Michaele Sojka (Linke) vorgestern mit der Polizeiführung, um über beide Veranstaltungen reden. Über das Ergebnis wurde nichts verlautbart.