10.10.2015 | Kurier

OB argumentativ in der Sackgasse

Altenburg (Pi). In einer Pressemitteilung hat Oberbürgermeister Michael Wolf die Kritik der FDP zu den Parkgebühren an der Elektrotankstelle am Altenburger Kornmarkt zurückgewiesen. Dazu der FDP-Pressesprecher im Altenburger Land, Torsten Grieger: „Ich muss unserem OB leider widersprechen. Die Vorwürfe der Freien Demokraten zeugen weder von Unkenntnis noch von Aktionismus. Die Tatsache, dass das Strom-Tanken – laut Presseberichten anlässlich der Inbetriebnahme für ein Jahr befristet – kostenlos sein soll, hat mit der Erhebung von Parkgebühren zunächst einmal nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Mit seiner Argumentation, wer schon kostenlos Tanken dürfe, könne dafür ja zumindest Parkgebühren zahlen, untermauere der OB die Kritik der Liberalen sogar noch, statt sie zu entkräften. „Genau diese Argumentation zeigt ganz deutlich das geringe Interesse der Stadtoberen an umweltfreundlicher Mobilität in der Skatstadt“, so Grieger.

Im Übrigen beweisen viele Städte und Gemeinden in Deutschland, dass es auch anders geht: „So sind, um nur ein Beispiel zu nennen, die Parkplätze an den Elektro-Tankstellen im Stromnetz Hamburg schon immer kostenfrei. Auch wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum liegen. Das Argument von Wolf – bislang galt ein Gleichbehandlungsgrundsatz – greift deshalb nicht. Der Wille zählt – und genau den mahnen wir an!“, erklärt der Freie Demokrat.

Dass es auch komplett kostenlos geht, sieht man in Leipzig. Dort gibt es laut Internet-Portal GoingElectric.de 32 (in Worten: Zweiunddreißig) Stromtankstellen, an denen man beim kostenfreien Tanken vollkommen selbstverständlich auch kostenfrei parkt. „Es geht also – und auch wenn es unserem OB nicht schmeckt: Er ist es, der sich hätte besser und umfassender informieren sollen. Und deshalb ist auch nicht die Kritik der FDP der Schnellschuss, sondern seine Replik darauf!“

Dass nach Aussage des OBs noch weitere Elektrotankstellen in der Planung seien, könne man nur begrüßen, so Grieger. „Spät ist immer noch besser als nie. Zu hoffen bleibt nur, dass nicht der bundesdeutsche Strommix mit Atom- und Braunkohlestrom eingespeist wird, sondern 100 Prozent Naturstrom aus Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Damit Elektromobilität auch in Altenburg eine rundum ,saubere Sache’ ist!“

Besonderes Kennzeichen für E-Fahrzeuge bringt Privilegien im Straßenverkehr

Berlin (Pi). Ab sofort können Halter von Elektrofahrzeugen ein neues Nummernschild beantragen. Mit dem besonderen Kennzeichen dürfen E-Autos die Privilegien im Straßenverkehr nutzen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) geschaffen hat. Die entsprechende Änderungsverordnung ist jetzt in Kraft getreten. „Elektrofahrzeuge bekommen ein eigenes Nummernschild und haben einen echten Erkennungseffekt. Das Nummernschild ist Teil unseres Maßnahmenpakets: Dazu gehören zum Beispiel die Befreiung der E-Fahrzeuge von der Kfz-Steuer und Privilegien auf Sonderfahrspuren sowie kostenfreie Parkplätze. Aktuell bauen wir ein flächendeckendes Netz an Schnellladesäulen an den Autobahnraststätten auf, das durchschnittlich alle 30 km verfügbar ist“, sagte der Bundesverkehrsminister. Das Elektromobilitätsgesetz definiert, was unter dem Begriff Elektrofahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus gibt es den Kommunen vor Ort die Möglichkeit, E-Autos im Straßenverkehr zu privilegieren (u. a. durch kostenfreie Parkplätze oder Nutzungsrechte für Busspuren). Mit dem Gesetz können die Kommunen jederzeit – unbürokratisch und flexibel – die für ihren Geltungsbereich passenden Maßnahmen ergreifen.

Das neue Nummernschild ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Elektromobilität in Deutschland fördert. Dazu zählen neben den Privilegien beim Parken und der Benutzung von Sonderfahrspuren u. a. noch die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Milliarden-Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der Aufbau eines flächendeckenden E-Tankstellennetzes auf Autobahnen bis 2017.