12.12.2015 | OVZ

Wachsende Kritik an Gebietsreform-Plänen

Langenleuba-Niederhain. Der Gemeinde- und Städtebund des Kreises verstärkt seine Kritik an Plänen der Landesregierung für eine Gebietsreform. Eine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften dürfe es nicht geben.

Gebietsreform: Bürgermeister für Widerstand

Heitsch: Müssen notfalls dagegen klagen

VON JENS ROSENKRANZ

Langenleuba-Niederhain. Der Gemeinde- und Städtebund des Kreises hat seine Kritik an den Plänen der Landesregierung für eine Gebietsreform verschärft. Auf der Jahresabschlussversammlung am Donnerstagabend in Langenleuba-Niederhain wurde vereinbart, nun auch den Landtagsabgeordneten der Region die Ablehnung direkt deutlich zu machen und sie selbst nach deren Meinung zu fragen. Dabei soll vor allem mit den regionalen Vertretern der Koalition aus SPD, Linken und Grünen das Gespräch gesucht werden. „Wir brauchen speziell Politiker aus den Regierungsparteien, die sich für die Interessen des Altenburger Landes einsetzen“, sagte Jürgen Melzer (CDU), Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes im Kreis.

Die am Donnerstag parteiübergreifend geäußerte Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und die angepeilte Einwohnerzahl für Gemeinden von mindestens 6000. Das würde für das Altenburger Land bedeuten, dass es nach der Reform nur noch drei Städte gibt, hieß es.

Jürgen Melzer übermittelte allerdings Signale der Landesregierung, wonach diese nicht sklavisch an der Mindestgröße festhalte wolle. Wenn die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde unter Beweis gestellt werde, können sie auch darunter liegen, habe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf einer Regionalkonferenz geäußert, sagte der CDU-Kreischef. Speziell für Nobitz würde das bedeuten, dass diese Gemeinde in ihrer jetzigen Form erhalten bliebe, obwohl sie 2035 deutlich unter der Mindestgrenze liegt. Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) begrüßte solche Ausnahmen.

Der Göllnitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Heitsch (FDP) rief ebenso wie sein Kriebitzscher Amtskollege Bernd Burkhardt (Linke) zum Widerstand gegen die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften mit Zielrichtung von Großgemeinden auf. Notfalls müsse man dagegen klagen, sagte Heitsch. Ebenso wie Sabine Franke (SPD) befürchtete Burkhardt, dass nach der Eingemeindung viele Einrichtungen nicht mehr erhalten werden und der ländliche Charakter verloren geht. „Davor hat die Bevölkerung mittlerweile sogar Angst“, sagte Franke. „Ich finde es gut, wenn wir gemeinsam dagegen vorgehen, sagte der Kriebitzscher Bürgermeister, der sich für freiwillige Fusionen aussprach. Der Gößnitzer Rathauschef Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) fand es bemerkenswert, dass auch Mitglieder von SPD und Linken Kritik übten.

Melzer, der auch Chef der VG Pleißen­aue ist, bezeichnete die Argumentation der Landesregierung für die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften als heuchlerisch. Speziell zielte er darauf ab, dass angeblich eine fehlende Professionalität die Erfüllung der Aufgaben gefährde. Ehrlich wäre, zuzugeben, dass man höhere Einwohnerzahlen erreichen wolle. Zu den Unehrlichkeiten zählte Melzer ebenso die zugesagten Sonderregularien für stark verschuldete Kommunen und Prämien für freiwillige Zusammenschlüsse. Für beides stehe kein Geld im Haushalt 2016/17.

Kommentar

Widerstand noch viel zu gering

VON JENS ROSENKRANZ

Die Kritik der Bürgermeister an der geplanten Gebietsreform in seiner jetzigen Form ist völlig berechtigt. Das Altenburger Land auf drei Gemeinden zurecht zu stutzen, ist Unsinn in Reinstform. Dass nun auch Bürgermeister von Linken und SPD gegen die Pläne ihrer Parteioberen in Erfurt aufbegehren, stellt eine neue Qualität dar.

Nur ist der Widerstand viel zu gering. Das hat allein die Beteiligung an der Jahresabschlussversammlung des Gemeinde- und Städtebundes am Donnerstag gezeigt, an der nicht einmal die Hälfte die Mitglieder teilnahm. Ein solch offensichtliches Desinteresse wird die Strippenzieher der Gebietsreform freuen. Ein volles und aufgeheiztes Rittergut in Niederhain hätte ein machtvolles und deutliches Signal in die Landeshauptstadt senden können.

Das ist nicht passiert, und dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten. Einigen Bürgermeistern ist die Reform völlig schnuppe, weil sie sich damit abgefunden haben. Oder sie haben noch nicht begriffen, dass es die Koalition aus SPD, Linken und Grünen mit der Abschaffung von Verwaltungsgemeinschaften und kleinen Gemeinden ernst meint. Noch wäre Zeit, mit freiwilligen Fusionen Fakten zu schaffen und sogar abzukassieren. Doch nicht einmal darauf ist die Mehrzahl der Kommunen vorbereitet, obwohl dort seit Jahr und Tag das mittlerweile langweilig gewordene Klagelied über die leeren Kassen hoch und runter gesungen wird.

Zumindest sollen nun die eigenen Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition zur Rede gestellt werden. Auch das wird Zeit. Denn ohne nachhaltige Proteste kann die Landesregierung nur einen Schluss ableiten: Das Altenburger Land hat gegen die Gebietsreform kaum Einwände.

j.rosenkranz@lvz.de