03.02.2016 | OVZ

Friede, Freude, nur keine Eierkuchen – Stadtrat über Haushalt einig wie selten

Nachschlag für 2016 ermöglicht in Altenburg bedeutende Investitionen

VON ELLEN PAUL

Altenburg. Haushaltsberatungen gelten gemeinhin als wichtigste Debatten in den Parlamenten – und die heißesten. Nicht umsonst ist im Altenburger Stadtrat von der erst unlängst beschlossenen Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten die Haushaltsdebatte ausgenommen worden. Für diesmal allerdings unnötiger Weise. Denn noch nie in der Nachwende-Geschichte ist ein solcher Beschluss so friedlich und so einmütig – ohne Gegenstimme bei lediglich einer Stimmhaltung – gefasst worden wie der erste Nachtragshaushalt 2016 Ende vergangener Woche. Der Grund: Es gibt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016, in dem sämtliche Prämissen schon festgeschrieben. Jetzt musste quasi nur nachgebessert werden.

„Da kann sich sogar ein Oberbürgermeister über einen Doppelhaushalt freuen“, bekannte Michael Wolf, der sich gegen einen Zweijahreshaushalt lange gesträubt hatte. Auch die Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen sahen sich in der Richtigkeit ihrer Forderung nach einem Doppelhaushalt bestätigt. „Ich bin glücklich, dass die Schaukämpfe der Vergangenheit angehören“, sagte beispielsweise Peter Müller, Fraktionschef von Pro Altenburg. Und Harald Stegmann (Linke) war überzeugt, dass sich der Doppelhaushalt damit schon bewährt habe. Allerdings dürfe der Personalabbau in der Stadtverwaltung nicht das Mittel der Wahl bei der Haushaltssanierung werden, forderte er.

Anlass für den Nachtragshaushalt sind die Investitionszuschüsse, die die Stadt für das private Bauvorhaben am Objekt Weibermarkt 15/16 (ehemaliges Kinder- und Jugendcenter) zahlen will. 400 000 Euro sind veranschlagt. Weiterhin werden zusätzlich 13 130 Euro an die evangelisch-lutherische Kirche aufgrund einer Kostenerhöhung bei der Turmrisssanierung der Brüderkirche ausgereicht.

Der Ausgabeansatz für städtische Baumaßnahmen steigt gegenüber dem ursprünglichen Plan um 963 570 Euro. Dabei schlägt die Schaffung eines Bürgerservices in der ehemaligen Sparkassenfiliale am Markt durch unvorhergesehene Brandschutzmaßnahmen mit 380 000 Euro Mehraufwand besonders krass zu Buche. Bei den Schulen wurden ebenfalls umfangreiche Anpassungen des Plans vorgenommen. So sind in der Grundschule „Martin Luther“ und der Regelschule „Gebrüder Reichenbach“ zusätzliche Brandschutzmaßnahmen und die notwendige Erneuerung von Elektroinstallationen vorgesehen.

Demgegenüber werden der Zuschuss an Private für Maßnahmen am Gebäude Johannisstraße 22 sowie an die Deutsche Bahn AG nicht abgerufen. Denn die Erweiterung des „Park-&-Ride“-Platzes verzögert sich, da das Gelände von der Bahn noch gebraucht werde, um Baumaterialien zu lagern. Auch wird die umfassende Sanierung der Grundschule „Karolinum“ verschoben. Es fehle an der Fördermittelzusage, hieß es.

Einzige offene Flanke ist jetzt noch die Ungewissheit über die Erhöhung der Kreisumlage. Sollte sie über einer Million Euro liegen, dann würde der Altenburger Haushalt zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Die Kommunen befinden sich im finanziellen Würgegriff der Landrätin“, konstatierte Detlef Zschiegner (FDP).