04.02.2016 | OVZ

Beschimpfung löst Entsetzen aus

Politiker solidarisieren sich mit Michaele Sojka

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Die Hetze gegen Landrätin Michaele Sojka (Linke) ist von führenden Vertretern von CDU, SPD, Linken, FDP und Regionalen im Landkreis verurteilt worden. Sojka war in einem Meuselwitzer Wahlkampf-Flugblatt als „Henkerin des Landkreises“ bezeichnet worden, weil sie sich zur Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt hatte (die OVZ berichtete). Der anonyme Flyer war vor der Stichwahl in Meuselwitzer Briefkästen geworfen worden.

Damit sei eine Grenze erreicht, was ihn sehr nachdenklich stimme, sagte CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer. Vor allem, weil damit viele ehrenamtliche Helfer, die sich bei der Flüchtlingsbetreuung engagieren, verunsichert würden. Betroffen zeigte sich Melzer auch wegen der Anonymität, hinter der sich der Verfasser versteckt. „Davon müssen wir wegkommen.“ Die Hemmschwelle sei ziemlich deutlich gesunken. Damit bestehe die Gefahr, dass solche verbalen Attacken in Gewalt münden. „Das kann ich nicht tolerieren“, sagte Melzer. Der Landkreis habe mit der Flüchtlingsunterbringung eine staatliche Aufgabe zu erfüllen. Dabei sei es egal, wer als Landrat dafür die Verantwortung trage.

„Ich bin entsetzt und sehr betroffen“, sagte Dirk Schwerd, SPD-Kreistagsfraktionschef, der OVZ, der sich mit der Landrätin solidarisierte, vor allem in der Flüchtlingsfrage. „Diese Aufgabe kann nur gemeinsam bewältigt werden.“ Und wer dabei die Verantwortung trage, dürfe nicht verunglimpft werden, selbst wenn dieser, wie im Falle von Sojka, aus einem anderen poltischen Lager kommt. Schwerd solidarisierte sich ebenso mit Klaus-Peter Liefländer (Die Regionalen), der als Meuselwitzer Bürgermeister-Kandidat in dem Flugblatt wegen seiner Haltung in der Asylfrage ebenso beschimpft wurde. „So etwas können wir nicht hinnehmen“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich bin wirklich entsetzt“, zeigte sich der Kreistagsfraktionschef der Linkspartei, Ralf Plötner, von der Beschimpfung ebenso betroffen, die er als hasserfüllte Hetze bezeichnete. Durch die anonyme Kritik sei kein politischer Diskurs möglich. „Dadurch machen sich solche Leute frei von jeglichen Gegenargumenten.“ Er akzeptiere Sojkas Auffassung, juristisch nicht gegen die Verunglimpfungen vorzugehen. Er hätte es jedoch ebenso gut gefunden, den Verfasser ausfindig zu machen, um solche Kreise dadurch in Unruhe zu versetzen.

Es sei ganz schlimm, mit welch beleidigenden Begriffen nun auch im Altenburger Land operiert werde, gerade in der Asylfrage, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel, der von einer Verwahrlosung der Sitten sprach. So etwas dürfe nicht weiter um sich greifen. Er akzeptiere jedoch die Entscheidung Sojkas, juristisch nicht gegen die Verunglimpfung vorzugehen.

„Diese Wortwahl kann man nicht akzeptieren, sie ist unmöglich und ein schlechter Stil“, kritisierte Peter Bugar, der für die Regionalen im Kreistag sitzt, die Beschimpfung. Gerade in der komplizierten Asylproblematik trügen solche anonymen Flugblätter überhaupt nicht zur Versachlichung bei. Daran ändere auch nicht die Tatsache, dass es in der Flüchtlingsfrage viele offene Fragen gibt.