19.03.2016 | OVZ

Gebietsreform-Pläne:

"Wir tappen im Moment völlig im Dunkeln"

SPD, Linke und CDU in einem Punkt einig: Altenburg muss Kreissitz bleiben

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Das Altenburger Land gibt es nicht mehr. Zumindest ab 2018. Das sehen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die eine Kreisgebietsreform vorantreiben. Noch nicht gesetzlich festgelegt, aber ziemlich wahrscheinlich ist, dass der Landkreis mit Gera und Greiz fusioniert.

Die SPD-Kreistagsfraktion will sich auf dieses Szenario nun vorbereiten. Fraktionschef Dirk Schwerd hat deshalb einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 27. April eingereicht, der die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kreisgebietsreform“ vorsieht. Es sei nötig, dass sich das Altenburger Land darauf vorbereitet, um die Zukunft seiner kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu sichern und seine Interessen in das Gesetzgebungsverfahren einbringt, heißt es im Antrag.

Der Arbeitsgruppe sollen Landrätin Michaele Sojka (Linke) sowie je ein Mitglied der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Regionalen sowie ein Vertreter der FDP angehören. Zunächst soll dieses Gremium den Willen und die einzelnen Interessen formulieren und mögliche Wege zur Umsetzung darlegen.

Dabei geht es um solch wichtige Einrichtungen wie das kreiseigene Klinikum oder das Lindenau-Museum, um den Erhalt der Schullandschaft und darum, unter welcher Trägerschaft beispielsweise Kreisstraßenmeisterei oder die Seniorenheime fortbestehen.

Die Reaktion auf den SPD-Vorschlag ist verhalten bis ablehnend. Es sei richtig, sich mit den Auswirkungen der Gebietsreform zu beschäftigen, erklärte Klaus-Peter Liefländer, Kreistagsfraktionschef der Regionalen. „Ich halte aber nichts davon, erstmal einen Arbeitskreis zu bilden und dann nachzudenken, was der zu tun hat.“ Das Thema gehöre in den Kreisausschuss. Landrätin und Verwaltung sollten die möglichen Auswirkungen der Gebietsreform – insbesondere bezogen auf die kreiseigenen Unternehmen – ermitteln, danach sollte die Diskussion im Kreisausschuss stattfinden. „Wir haben zur Zeit mit Sicherheit nicht so viel zu tun, dass wir uns damit nicht intensiv beschäftigen könnten. Spezialthemen könnten zur intensiveren Beratung nötigenfalls immer noch an andere Gremien übertragen werden“, erklärt Liefländer.

„Der Antrag sieht so aus, als ob man vor der Kreisgebietsreform retten muss, was noch zu retten ist“, feuert CDU-Kreischef Uwe Melzer eine volle Breitseite gegen den SPD-Vorschlag ab und erinnert daran, dass durch die Reform doch alles besser werden sollte. Bevor man sich den Vorschlägen der Sozialdemokraten zuwende, müssten seiner Meinung nach einige Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zähle ein klares Gesetz, wie die Neugliederung der Landkreise aussehe und wann es in Kraft trete. Beides fehle. „Wir tappen im Moment völlig im Dunkeln“, sagte Melzer der OVZ. Mehr Sinn sehe die CDU in einem Einsatz dafür, sowohl den Landkreis Altenburger Land als auch den Kreissitz Altenburg zu erhalten. Genau diese beiden Ziele wird die Unionsfraktion deswegen zur Kreistagssitzung Ende April als Antrag einbringen. Fusionen mit Gera und Greiz würden die regionalen Besonderheiten und die Orientierung der Menschen in Richtung Westsachen völlig außer acht lassen, warnt der CDU-Chef. Außerdem würden das Klinikum, der Verwaltungssitz und das Schulnetz gefährdet.

Die meiste Zustimmung erntet die SPD noch von den Linken, die ihren Antrag allerdings abändern möchte. „Es ist sinnvoll, sich auf die Fusion vorzubereiten und die Interessen des Landkreises in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen“, sagte Kreistagsfraktionschef Ralph Plötner der OVZ. Man unterstütze ebenso die Forderung der CDU, dass Altenburg Kreisstadt bleibt. Dafür werde allerdings eine überzeugende Bewerbung der Skatstadt gebraucht, die die Vorteile gegenüber Gera und Greiz klar herausstellen muss. Dafür schlägt Plötner die Bildung einer eigenen Arbeitsgruppe vor, der neben Kreistagsmitgliedern auch Altenburger Stadträte angehören sollten. Daneben müsste es eine zweite Arbeitsgruppe für Kreisangelegenheiten geben. Deshalb wird auch die Linke zur Kreistagssitzung im April einen eigenen Antrag zum Thema Kreisgebietsreform stellen.

Kommentar

Kreisfusion ist leider kein Witz

VON JENS ROSENKRANZ

Würde man das Volk fragen, käme es zu keiner Kreisgebietsreform. Die Meinung der Bürger soll sicherheitshalber aber nicht zählen und damit das Altenburger Land verschwinden, um gemeinsam mit Greiz und Gera in einem neuen Gebilde aufzugehen. Wer darüber erschrickt, kann sich die immer detaillierter werdenden Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung ansehen, die genau dieses Szenario erwarten lassen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet SPD und Linke jetzt das Tafelsilber in Sicherheit bringen möchten, bevor es von den Geraern verscherbelt werden kann. Die Pleitestadt wird seit Jahren für ihre Schuldenmacherei mit immer neuen Finanzspritzen vom Land belohnt. Als weitere Auszeichnung für seine finanzpolitischen Höchstleitungen könnte Gera auch die neue Kreisstadt werden. Nur die Linken träumen davon, dass Altenburg mit einer guten Bewerbung dafür Chancen hat.

Eine Fusion des gebeutelten Kreises mit einer Stadt Gera wäre ein weiterer Nackenschlag für die ländlich geprägte Region, die sich in Richtung Leipzig orientiert. Und man wundert sich, dass sich dagegen bislang so gut wie kein Widerstand regt. Offenbar hört sich der neue Großkreis mit 1555 Quadratkilometern so abenteuerlich an, dass man ihn für einen Witz hält. Leider ist er keiner.

Lediglich die CDU will nun per Kreistagsbeschluss im April zur Attacke blasen. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Landesregierung. Eine Mehrheit dafür ist allerdings fraglich. Doch selbst wenn es eine gäbe, die Forderung, dass Altenburger Land zu erhalten, wird Erfurt kaum jucken.

Zielführender ist da schon der Vorschlag der SPD, sich auf die Fusion vorzubereiten. Dafür wird es auch Zeit. Im Antrag der Sozialdemokraten ist von Vorschlägen die Rede, die Einrichtungen und Unternehmen des Kreises zu sichern. Ganz klar. Ansonsten sind sie nämlich unsicher.

j.rosenkranz@lvz.de