05.04.2016 | OVZ

FDP will keine Bezirke 2.0, sondern einen Freistaat 4.0

Thomas Kemmerich, Thüringens Chef der Freien Demokraten, äußert sich bei der OVZ zur Gebietsreform

Altenburg. FDP–Landeschef Thomas Leonhard Kemmerich, dessen Partei sich in Deutschland nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag so langsam wieder aufrappelt, hält die von Rot-Rot-Grün in Gang gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen für den völlig falschen Weg. Das sagte er jetzt bei einem Besuch der OVZ-Redaktion in Altenburg.

Ginge es nach seiner Partei, die allerdings derzeit nicht mal im Landtag vertreten ist, müssten eine Aufgabenkritik und die Digitalisierung am Anfang der Reform stehen. „Wir wollen keine Bezirke 2.0, sondern den Freistaat 4.0.“ Derzeit habe des Land den Kreisen und Kommunen 120 Aufgaben übertragen, so der 51-jährige sechsfache Vater mit Wohnort Weimar. Der Ansatz seiner Partei sieht vor, diese Aufgaben, also die Kompetenz zu zentralisieren und damit letztlich eine große Verwaltungseinheit in Thüringen zu schaffen. Die Landkreise würden dann überflüssig sein. „Thüringen ist nur doppelt so groß wie Köln, wo es zum Beispiel nur eine Vergabestelle gibt.“ Das digitale Amtszimmer könne viel erledigen, wobei der Service für den Bürger vor Ort erhalten bleiben müsse, sagt Kemmerich.

Während die Kreise nach den Vorschlägen der Liberalen ein Auslaufmodell werden, sollten die Städte und Gemeinden gestärkt aus der Reform hervorgehen. „Einheiten von mindestens 6000 Einwohnern zu schaffen, löst das Problem nicht“, so Kemmerich. „Ich spare dabei ja keine Aufgaben ein.“ Aufgabenkritik an der Basis sei nötig, an der Größe sollte aber nicht gerüttelt werden. Allerdings sollten freiwillige Fusionen befördert werden.

An den Verwaltungsgemeinschaften (VG) wollen Kemmerich & Co nicht rütteln. Die seien sinnvoll, weil sie Aufgaben bereits zentral zusammenführen, sagt der Landeschef der Freien Demokraten. Das generelle Auflösen sei der falsche Weg, weil es den Menschen die Identität nehme. In den VG „sind die Mitgliedskommunen noch selbst Herr der Dinge, ihnen das zu nehmen, wird die Bürger noch weiter von der Politik entfremden“.

Einsparpotenziale lägen in erster Linie in einer Verwaltungsreform, bekräftigt Kemmerich. Thüringen brauche keine Großkreise, sondern eine mutige E-Government-Offensive.

Der geborene Aachener, der seit November der FDP in Thüringen vorsteht, ist Unternehmer. Der Jurist und Kaufmann kam 1989 nach Thüringen und begründete die Friseur Masson AG, die heute 80 Mitarbeiter beschäftigt. Eine der 32 Filialen befindet sich in Altenburg.

Frank Prenzel