20.08.2003 | OVZ

Acht Punkte, liberale Philosophie und spitze Kritik

FDP meldet sich in der Kreispolitik zurück

VON GÜNTER NEUMANN

Altenburg (OVZ). Jahrelang führte die FDP im Altenburger Land nur ein Schattendasein: Von einigen Gemeinderäten abgesehen, ist sie in keinem Kommunalparlament mehr vertreten und ihre Führungsgremien tagten, wenn überhaupt, unter nahezu konspirativen Bedingungen. Mit dem im Januar gewählten neuen Vorstand unter Führung des Schmöllner Unternehmers Karsten Schalla soll das nun ganz anders werden.

Am Montagabend hatte der Vorstand deshalb erstmals zu einer Pressekonferenz eingeladen. In den vergangenen Monaten sei die Arbeit “neu ausgerichtet” worden, wie Schalla sagte. Ergebnis ist ein “Strategiepapier”, das zugleich inhaltlich markieren soll, wofür die 53 Mitglieder der FDP im Altenburger Land stehen. “Wir haben zu allen wichtigen Fragen der Politik profilierte Antworten.”

In einem Achtpunkteprogramm fordern die Liberalen die Stärkung der Wirtschaftskraft unter anderem durch die Abschaffung der Wirtschaftsförderung im Landratsamt, Steuerentlastungen und den Ausbau der Verkehrswege einschließlich des Flughafens Nobitz, bessere Bildungsvoraussetzungen und moderne Verwaltung, den Erhalt der reichhaltigen Altenburger Kulturlandschaft, eine gerechte Sozialpolitik sowie die untrennbare Einheit von persönlicher Freiheit und persönlicher Sicherheit. Und natürlich wurden die “unsinnigen Reformen von rot-grün” kräftig getadelt.

Weil als politisches Nahziel bei den Kommunalwahlen im nächsten Sommer aber der Einzug in den Kreistag und in die Stadtparlamente steht, machte Schalla seine Grundsatzkritik auch an ein paar praktischen Beispielen aus dem Altenburger Land fest.

Beispiel Nobitz: Es habe den Anschein, dass die Flughafengesellschaft nicht auf die Ansiedlung von Ryanair vorbereitet war, stellte der FDP-Chef fest. Der Geschäftsführung mangele es an Gesetzeskenntnis zur Betreibung eines Flughafens mit internationaler Anbindung. “Ich bin der Meinung, dass bestimmte Personen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.”

Beispiel Landrats-Dienstwagen: Der oberste Repräsentant unseres Landkreises täte gut daran zu überlegen, wie er sich gegenüber seinen Kollegen präsentiert, riet Schalla mit Blick auf den geleasten schwarzen Audi A 8. “Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, wenn sich der Landrat des Kreises mit der höchsten Arbeitslosigkeit mehrstufig von seinen Kollegen absetzt”.

Beispiel Marketing: Eine gute Präsentation des Kreises sei wichtig, aber musste die Präsentation mit dem Sportler Lars Riedel “um jeden Preis ausgedehnt” werden? Die Gelder wären bei der Begabtenförderung besser angelegt. Bemerkenswert fand Schalla auch, dass ausgerechnet die Flughafen GmbH mit ihren knappen Kassen zu den wenigen Unternehmen gehörte, die die Sponsorengelder für Riedel zusammenbrachten.

Der Parteivorsitzende kündigte an, über die im Achtpunkteprogramm umrissenen liberalen Themen künftig viel mehr mit den Bürgern das Gespräch zu suchen.