22.08.2008 | OVZ

Prozess-Ende in Sicht

Gera (G.N). Im Rechtsstreit der Sparkasse Altenburger Land gegen FDP-Chef Daniel Scheidel zeichnet sich ein Ende ab. Vor dem Landgericht Gera verständigten sich die Parteien am Mittwoch, in den nächsten vier Wochen eine Einigung zu formulieren. Der FDP-Politiker hatte im Landrats-Wahlkampf 2006 die Geschäftspolitik der Sparkasse kritisiert und war daraufhin verklagt worden. Der Prozess begann im Februar 2007.

Sparkasse gegen Scheidel: Prozessende in Sicht

Landgericht regt Einigung im Verfahren gegen FDP-Chef an

Gera. Ein schon fast vergessener, politisch allerdings brisanter Rechtsstreit erlebte am Mittwoch vor dem Landgericht Gera seine Fortsetzung. Fast ein Jahr nach dem letzten Verhandlungstermin und beinahe zwei Jahre nach Formulierung der Klage rückt nun allerdings auch ein Ende des bizarren Zoffs zwischen der Sparkasse Altenburger Land und FDP-Chef Daniel Scheidel in greifbare Nähe: Bis Ende September soll ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch liegen, den das Gericht am 10. Oktober bestätigen könnte. Gelingt die Einigung nicht, würde es mit der Beweisaufnahme weitergehen. Bisher hat man allerdings erst einen von vier Streitpunkten abgearbeitet, die Sache könnte sich also bis ins Wahljahr 2009 hinziehen – was nicht zuletzt deshalb spannend wäre, weil sich alles um ein Wahlkampf-Thema dreht.

2006 kandidierte Scheidel für die FDP als Landrat und griff Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski, der damals noch der SPD angehörte, heftig an. Unter anderem mit Vorwürfen gegen die Sparkasse, deren Verwaltungsratsvorsitzender der Landrat ist. Prompt kam vier Monate nach dessen Wiederwahl die beinharte Klage der Sparkasse: Scheidel solle vier Äußerungen aus diversen FDP-Presseerklärungen und einem OVZ-Bericht richtigstellen und künftig unterlassen, andernfalls drohen bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu einem halben Jahr Haft.

Konkret geht es um die Behauptungen, die Sparkasse habe den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen lassen, die Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen, Firmen mit schwarzen Zahlen seien Kredite gekündigt worden und Kreditanfragen von Investoren, die die Wirtschaftsförderung des Rathauses vermittelte, wären regelmäßig abgelehnt worden.

Hatte sich Scheidel bislang darauf gefreut, das alles detailliert und öffentlichkeitswirksam beweisen zu dürfen, gab's am Mittwoch einen Dämpfer von Richter Klaus Bangert. Der machte unmissverständlich klar, dass er von dem angebotenen Beweis für die gekündigten Kredite gar nichts hält und deshalb die Zeugenbefragung des Geschäftsführers ablehnt. Im konkreten Fall gehe es lediglich um einen gekündigten Kontokorrentkredit, ansonsten habe die Firma weiter Geschäftsbeziehungen zur Sparkasse gepflegt. Und außerdem sei dies nur eine Firma, Scheidel habe aber von mehreren gesprochen. “Das zweite Unternehmen sehe ich nicht. Wenn Sie keines beibringen können, ist die Behauptung falsch.”

Zugleich signalisierte jedoch auch der Anwalt der Sparkasse ein deutliches Entgegenkommen. Er bleibt zwar bei der Forderung, Scheidel solle alle vier Aussagen künftig unterlassen. Doch statt des Widerrufs soll nun auch eine Distanzierung reichen – Motto: Falls jemand meine Worte so und so verstanden haben sollte, so erkläre ich, dass ich es so nicht gemeint habe.

Offenbar dämmert beiden Parteien inzwischen, dass ein sich jahrelang durch die Instanzen schleppender Prozess am Ende keinem viel nützt. Erfreut konnte Richter Bangert die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Einigung im Protokoll festhalten. “So weit waren wir noch nicht, das ist ein Fortschritt.” An den konkreten Formulierungen allerdings scheiterten die Anwälte dann gleich wieder und wollen es nun in Ruhe versuchen. “Ich hoffe, dass dieser Wille nicht weicht, wenn die Beteiligten den Saal verlassen”, stöhnte der Richter.

Günter Neumann