06.11.2003 | OTZ

Liberale für Auflösung des Referates

Wirtschaftsförderung soll allein Sache der Kommunen sein – Direktkandidaten für Landtag

Schmölln (OTZ/B.Kemter). Die Liberalen im Altenburger Land plädieren für eine Auflösung des Referates für Wirtschaft und Infrastruktur im Landratsamt. “Wirtschaftsförderung soll Sache der Kommunen bleiben, da nur sie Planungen und Angebote für Investoren auf den Weg bringen können”, sagte gestern FDP-Kreisvorsitzender Karsten Schalla im OTZ-Gespräch.

Mit einer eigenen solchen Behörde greife der Landkreis in Hoheitsrechte der Kommunen ein. Was könne diese Stelle für Wirtschaftsförderung überhaupt tun? Höchstens den Landkreis bei Messen, Ausstellungen etc. repräsentieren, was jedoch “nach meiner Auffassung nur unzureichend geschieht”. Unverständlich sei, so Schalla, wenn sich die Wirtschaftsförderung der Kreisbehörde derzeit nur auf den Flugplatz Nobitz beschränke. Für die Entwicklung des Flugplatzes wollen sich auch die Liberalen stark machen; verbesserungswürdig seien insbesondere das Marketing, die Werbung.

Über Jahre hinweg wurde die FDP im Kreis kaum noch wahrgenommen, dafür meldet sie sich jetzt vehement zurück. Sie möchte künftig wieder in Parlamenten präsent sein. In der Kreiswahlversammlung am 24. November sollen zwei Landtags-Direktkandidaten für die Wahlkreise 43 und 44 gewählt werden. Zwei Bewerber stehen bislang fest: der 37-jährige FDP-Kreisvorsitzende selbst und der 51-jährige Frohnsdorfer Martin Klimek, Dozent.

Chancen rechnet sich die FDP auch für den Kreistag und für die Stadtparlamente Altenburg, Schmölln, Gößnitz und Meuselwitz aus. Es gibt auch “weiße Flecken” auf der FDP-Landkarte im Kreis, so Lucka. Derzeit gibt es lediglich zwei FDP-Mandatsträger: den ehrenamtlichen Göllnitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Heitsch und den Chef der Verwaltungsgemeinschaft “Altenburger Land”, Peter Bugar.

Die Liberalen wollen sich für ein schlüssiges Konzept der Innenstadtbelebung Altenburgs ebenso einsetzen, wie für größere kommunale Zusammenschlüsse. In dieser Hinsicht möchten sie alle Initiativen unterstützen, haben dabei Schmölln-Gößnitz, den Nordraum mit Lucka, Meuselwitz und Wintersdorf sowie den Raum Nobitz im Auge. Zum Stichwort “Moderne Verwaltung” im Strategiepapier sprach sich Schalla zum Beispiel im Falle Altenburg für ein zentrales Verwaltungsgebäude aus. Dabei hat er nicht nur günstigere Bedingungen als Dienstleister für die Bürger im Sinn. Das jetzige Gebäude entspreche nicht den Vorschriften für Brandschutz und Personenrettung, meinte der hierzu gewiss kompetente Geschäftsführer des gleichnamigen Brandschutzbüros.

Schalla war jetzt ins Schussfeld geraten. Wenn Herr Schalla den Kreistag für sein in vielen Dingen geschlossenes Handeln kritisiere und das als “Lethargie” bezeichne, so wisse er nicht, wie in den Fachausschüssen gearbeitet, diskutiert und manchmal eben auch gestritten werde, missbilligt der SPD-Kreisverband. Was in den Ausschüssen passiert, entziehe sich tatsächlich seiner Kenntnis, gestand Schalla zu. Aber er habe Kreistagssitzungen erlebt. Es gebe kaum Widerspruch von den Oppositionsparteien. Sollte sich jemand dazu aufraffen, würden sie abgeschmettert. “Diktatur pur”, so der FDP-Chef. Nicht die Sachthemen, wohl aber die Verfahrensweise stößt ihn sauer auf.

Gegenwärtig zählt die FDP im Landkreis 53 Mitglieder, im Februar 2002 waren es noch 35.

Kommentiert

Deutlicher absetzen

Von Bernd Kemter

Die Liberalen des Altenburger Landes wollen wieder in die Parlamente. Dass man letztens den Einzug in den Kreistag knapp verpasste, soll sich nicht wiederholen, äußerte sich Kreischef Karsten Schalla zuversichtlich.

Dies kann allerdings nur gelingen, wenn sich die Liberalen programmatisch deutlich von den konkurrierenden Parteien absetzen, für den Wähler konkrete Vorschläge artikulieren. Und genau da liegt einiges im Argen.

Man muss der SPD schon recht geben: Klare Vorstellungen im Strategiepapier der FDP zur Entwicklung des Landkreises sucht man vergeblich. Es bleibt bei Allgemeinplätzen, wie “bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe”, “Beratung und Hilfestellung für Klein- und Mittelbetriebe”. Steuerentlastung und -vereinfachung, Abbau der Gewerbesteuer gehören als Forderung wohl eher ins Wahlprogramm der Bundes–FDP; es fehlen über weite Strecken ganz konkrete, den Wähler natürlich auch interessierende Bezüge zur Regionalpolitik. In dieser Hinsicht wären auch mal spannende Visionen, anregende Denkmodelle zur Entwicklung des Kreises angebracht. Aber noch ist ja Zeit, um bis zu den nächsten Wahlen 2004 noch einiges auf den Weg zu bringen. Schön wäre es, wenn die FDP ein Wörtchen mitreden könnte. Die politische Landschaft wäre nicht mehr gar so eintönig.