07.04.2004 | OVZ

Kandidaten nominiert

FDP gegen Fusion der Krankenhäuser

Altenburg (G.N.). Mit einer starken Fraktion will sich die FDP nach zehnjähriger Pause am 27. Juni wieder in den Kreistag des Altenburger Landes zurück wählen lassen. Auf einer Mitgliederversammlung am Montag wurde dafür eine 46-köpfige Kandidatenliste aufgestellt. Zudem machen auch die Liberalen die Krankenhaus-Privatisierung zum Wahlkampfthema.

FDP will Fusion der Krankenhäuser im Keistag stoppen

Kandidatenliste für Wahl am 27. Juni beschlossen

VON GÜNTER NEUMANN

Gleina (OVZ). Mit einer starken Fraktion will sich die FDP von den Bürgern am 27. Juni wieder in den Kreistag zurück wählen lassen. Auf einer Mitgliederversammlung am Montag im Kertscher-Hof wurde dafür eine 46-köpfige Kandidatenliste aufgestellt.

Damit ist für Parteichef Karsten Schalla klar, dass die Konkurrenz und die Bürger “mit uns zu rechnen haben”. 1994 und 1999 waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nur zwei ehrenamtliche Dorfbürgermeister und ein Verwaltungsgemeinschafts-Chef halten seither das blau-gelbe-Fähnlein hoch.

Doch das soll sich ändern: “Als eine starke Fraktion wollen wir im nächsten Kreistag für eine stabile Entwicklung im Altenburger Land sorgen”, versprach Schalla den 26 erschienen Parteifreunden. Die Liberalen müssten die Probleme mutig anpacken, denn es werde ihnen “manch scharfer Wind ins Gesicht wehen”, ahnte der Kreisvorsitzende. Doch vor allem zur Krankenhausfusion und Privatisierung, die auch von der FDP längst als Wahlkampfthema entdeckt sind, teilte er selbst kräftig aus.

Es sei der “verfehlten Informationspolitik und dem selbstherrlichen Führungsstil” von Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) zu verdanken, “dass dieses brisante Thema monatelang unter der Decke gehalten wurde”. Aber auch die PDS sei durch ihre Landrats-Stellvertreterin Michaele Sojka “genauso mitverantwortlich am Desaster” wie Ex-CDU-Landrat Christian Gumprecht, der “um des lieben Friedens willen” die Wahrheit über das Schmöllner Krankenhaus lange verschwiegen habe.

“Stur und naiv” klammere sich Schmölln an den Erhalt des Krankenhauses, obwohl es “keine Überlebenschance” habe. Die FDP werde deshalb dem neuen Kreistag seine Verantwortung bewusst machen und die Fusion infrage stellen. Unverzüglich müsste mit der Landesregierung über die Umwandlung in eine Pflegeeinrichtung verhandelt werden. Nur wenn so die Wirtschaftlichkeit des modernen Altenburger Krankenhauses gesichert werde, könne man langfristig über dessen Verkauf nachdenken.

Die Kreistagsliste führt Karsten Schalla selbst an, er erhielt in der geheimen Einzelwahl alle 26 Stimmen. Das gleiche Ergebnis schafften VG-Chef Peter Bugar und der Göllnitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Heitsch. Der prominenteste “Neueinkauf”, der Altenburger Wirtschaftsförderer Daniel Scheidel auf Platz vier, erhielt eine Gegenstimme. Das schlechteste Ergebnis verbuchte mit fünf Gegenstimmen auf Platz zehn die langjährige Parteivorsitzende Sabine Bräutigam. Insgesamt stellte die FDP, dank zahlreicher parteiloser Bewerber, 46 Kandidaten auf: So viele, wie die “Großen” von CDU, SPD und PDS auch – und exakt zwei weniger, als die Partei überhaupt Mitglieder zählt.

Meine Meinung

Vorfristiges Weihnachten

VON GÜNTER NEUMANN

Nach zehn Jahren will die FDP endlich in den Kreistag zurück, die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Und das nicht nur, weil die Liberalen im Altenburger Land schon zur Bundestagswahl das thüringenweit beste Ergebnis schafften – sogar mit einem ausnehmend schwachen Kandidaten.

Vor allem kommt der Schalla-Truppe zugute, dass sie mit Selbstbewusstsein ihre Themen vertritt und die Pleiten und Pannen der anderen munter attackiert. Die bislang ziemlich verkorkste Krankenhausprivatisierung entwickelte sich so zwangsläufig auch für die FDP schnell zum Lieblingsthema: Die verklemmte Informationspolitik, die sich der alte Kreistag treu und brav vom Landrat diktieren ließ, das sture Ignorieren der ökonomischen Probleme des Schmöllner Hauses – all das musste jedem überzeugten Liberalen, der auf Offenheit, Bürgerverantwortung und wirtschaftliche Vernunft vertraut, wie ein vorfristiges Weihnachtsgeschenk vorkommen.

Versprechen kann man im Wahlkampf freilich viel. Wirklich interessant würde es erst, wenn eine FDP-Fraktion im nächsten Kreistag anfangen sollte, aus diesen Ideen tatsächlich Politik zu machen.