30.04.2004 | OVZ

FDP fordert erstmals Landrats-Rücktritt

Altenburg (G.N.). Erstmals hat sich Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) eine offizielle Rücktrittsforderung eingefangen. Anlass sind 15.000 Flugblätter seines Landratsamtes, in denen “mit wissentlich falschen Angaben Ängste in der Bevölkerung” geschürt werden, wie die FDP erklärte. Die “Informationsblätter” wurden seit Montag auch an Arztpraxen und Kliniken verteilt, die sie an Ihre Patienten weitergeben sollen. Die Liberalen verlangten deshalb den Rücktritt Rydzewskis und warfen ihm Missbrauch seines Amtes für den SPD-Wahlkampf vor. Auch die PDS rügte die “sachlich einseitige” Darstellung.

FDP: Rydzewski soll zurücktreten

Spannt Landrat Ärzte als SPD-Wahlhelfer ein?

Werbe-Flugblatt für Krankenhausverkauf provoziert heftige Proteste

Altenburg (OVZ). Erstmals hat sich Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) eine offizielle Rücktrittsforderung eingefangen. Anlass sind 15.000 Flugblätter seines Landratsamtes, in denen mit teilweise dramatischen und halb wahren Behauptungen Stimmung für den Verkauf der Krankenhäuser gemacht wird. Die “Informationsblätter” liegen nicht nur im Bürgerservice aus, sondern wurden seit Montag auch an Arztpraxen und Kliniken verteilt, die sie an ihre Patienten weitergeben sollen.

Sollte Rydzewski für die Herausgabe dieses Flugblattes verantwortlich sein, das mit der Zeile “Herausgeber: Landkreis Altenburger Land, April 2004” schließt und keinen presserechtlich Verantwortlichen benennt, so verlangt die FDP seinen sofortigen Rücktritt. “Wir haben langsam den Punkt erreicht, an dem das Fass überläuft”, heißt es in einer Presseerklärung des Kreisverbandes. Im Interesse des Altenburger Landes stelle sich immer mehr die Frage nach einem Führungswechsel im Landratsamt.

Rydzewskis Urheberschaft am Flugblatt wurde gestern vom Landratsamt bestätigt. Es sei “in Abstimmung des Landrates mit einzelnen Mitarbeitern der Krankenhaus-Projektgruppe erarbeitet” worden, hieß es. Die Kosten lägen bei 500 Euro, die Verteilung sei “hauptsächlich über den internen Hausverteiler” erfolgt. Der Landkreis, vertreten durch den Landrat, könne über Kreistagsbeschlüsse “aufklären und informieren”, so die Begründung der bislang beispiellosen Aktion.

Der Hauptvorwurf der Liberalen zielt jedoch auf den Inhalt des Papiers und seine Funktion: “Was fällt dem Landrat ein, den Landkreis derart in den SPD-Wahlkampf einzubinden?”, wird in der Presseerklärung gefragt. Rydzewski wird vorgeworfen, Ziel der Flugblattaktion sei es, “die kritischen Stimmen zur Fusion und Privatisierung, vor allem aus den Reihen der Liberalen, mundtot zu machen.” Dafür scheue man nicht davor zurück, “mit wissentlich falschen Argumenten Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um das teilweise skandalöse Vorgehen des Landrats zu rechtfertigen.” Beispielsweise seien Rettungsdienst und Notärzte-Stützpunkt entgegen den Behauptungen im Flugblatt zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Höchst verärgert ist auch die PDS. Für eindeutig falsch halten die Genossen unter anderem die Behauptung, dass die Sicherung der Krankenhausstandorte nicht aus eigener Kraft zu schaffen wäre. Andere Zusammenhänge seien “sachlich einseitig dargestellt”, rügte Kreisvorsitzende Michaele Sojka. “Der Landrat nimmt hier Arbeitsergebnisse vorweg, die eindeutig Entscheidung des neuen Kreistages sind.”

Ein bisschen sauer ist sogar die CDU, die wie die SPD für den Verkauf der Krankenhäuser eintritt. Aber nur, weil sie über die Aktion des Landrates nicht informiert war. “Inhaltlich entsprechen die Aussagen ja im Wesentlichen unseren Auffassungen”, so Fraktionschef Andreas Sonntag.

Günter Neumann