13.05.2004 | OVZ

FDP-Wahlkampf-Vorwurf

Nutzt SPD das Landratsamt als Parteizentrale?

Altenburg (OVZ/G.N.). “Ist das rechtens?” Natürlich war die Frage nur rhetorisch gemeint, die Torsten Grieger von der Altenburger FDP bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Bürgerfragestunde aufs Tapet brachte. Im Kern ging es nämlich um einen knallharten Vorwurf des Liberalen an die politische Konkurrenz: SPD-Kreischef Hartmut Schubert, hauptberuflich Vize-Landrat, hatte von einem Dienstcomputer Presseeinladungen zu einer Parteiveranstaltung verschickt. Das hatte der hauptberufliche Computerexperte Grieger wiederum sofort an der Kennung gemerkt – und prompt öffentlich gemacht.

Was Landrat Sieghardt Rydzewski – hauptberuflich Dienstherr Schuberts und privat sein Genosse – tüchtig ins Schwimmen brachte. Er werde die Angelegenheit prüfen lassen, versicherte er vergrätzt. Es sei aber gestattet, Technik des Landratsamtes auf für private Zwecke zu nutzen, belehrte er den Fragesteller. Natürlich müsse das bezahlt werden. Und außerdem möge man die Bürgerfragestunde des Kreistages nicht als Fragestunde einer Partei an die andere nutzen.

Das war dann allerdings der CDU doch zu dürftig, und Altenburgs Ex-OB Johannes Ungvari stellte die gleiche Frage in der Abgeordnetenfragestunde nochmals. Nun allerdings nahm Hartmut Schubert die Schuld klar auf sich: “Ich bin dafür verantwortlich.” Er habe die Presseinformationen aus Zeitgründen von seinem PC verschicken lassen, Schaden sei nicht entstanden. Sein Chef Rydzewski versprach erneut: “Wir werden das abklären.”

Die Antwort bekommt aber vermutlich erst der neue Kreistag zu hören, und Rydzewski ist dann vielleicht schon Innenminister in Erfurt. Auch dort gibt's übrigens häufig Ärger mit Computern…