03.06.2004 | OTZ

"Es müsste einen Aufschrei geben"

OTZ -Redaktionsgespräch mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle

OTZ: Herr Westerwelle, wann kommt eigentlich der Spaß zurück in die Politik?

Westerwelle: Mich erschrecken immer noch Politiker, die zum Lachen in den Keller gehen müssen. Diese moralinsauren Leute, die das ganze Elend dieser Welt auf ihrer Stirn tragen, sind doch meistens nicht in der Lage, Probleme lebensbejahend anzugehen. Da bin und bleibe ich lieber Rheinländer und Liberaler.

OTZ: Glaubt man aber den bisherigen Umfragen zu den Landtagswahlen, gibt es für die FDP in Thüringen nicht viel Anlass zu Frohsinn.

Westerwelle: In Sachsen-Anhalt standen wir anderthalb Wochen vor der Landtagswahl auch nicht gut da. Geworden sind es dann über 13 Prozent. Je näher die Wahl in Thüringen kommt, um so klarer werden die Wählerinnen und Wähler sehen, wie real die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist. Das werden viele mit ihrer Zweitstimme für die FDP verhindern wollen. Insofern sehen Sie mich engagiert, aber auch relativ gelassen optimistisch.

OTZ: Woher wollen Sie die Thüringerinnen und Thüringer so gut kennen?

Westerwelle: In aller Bescheidenheit kann ich sagen, dass ich hier in fast allen Landesteilen gewesen bin, um Wahlkampfunterstützung zu geben. Nach meinem Eindruck hat unser Spitzenkandidat Uwe Barth die Landes-FDP nicht nur geeint, sondern auch für neuen Schwung gesorgt. Er bietet ein hervorragendes Kontrastprogramm zu den Grünen und ihrer Wirtschaftsfeindlichkeit.

OTZ: Warum sollte Thüringen diesmal FDP-freundlicher wählen als 1999?

Westerwelle: Weil wir die einzig wirklich mittelstandsfreundliche Partei sind und weil Bildung, Wissenschaft und Forschung bei uns am besten aufgehoben sind. Außerdem weiß Herr Althaus selber, dass er keine absolute Mehrheit mehr bekommt. Ohne die FDP im Landtag droht also Rot-Rot-Grün, trotz aller treuen Augenaufschläge, man werde das niemals zusammen machen. Dem traue ich nicht von hier bis zur nächsten Ecke. Insofern geht es in Thüringen um die Frage, ob die regieren werden oder wirtschaftliche Vernunft. Schauen Sie sich die Benzinpreise an, den Dosenpfandunsinn oder diese unkritische Anbetung der Windenergie. Wir dagegen plädieren glasklar für ein Sonderwirtschaftsgebiet Ost, das die neuen Länder zum Motor einer gesamtdeutschen Reformentwicklung machen würde.

OTZ: Da hätten die Liberalen schon das erste Problem mit der CDU. Regierungschef Dieter Althaus lehnt die Idee einer Sonderwirtschaftszone ab.

Westerwelle: Was ich für einen Fehler halte. Der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht das übrigens anders als Althaus. Wenn man dem wirtschaftspolitischen Ansatz von Hans-Dietrich Genscher und Graf Lambsdorf schon kurz nach der deutschen Einheit gefolgt wäre, hätten wir uns alle viele Fehler erspart.

OTZ: Jetzt heißt es, der Aufbau Ost sei an der schwachen Entwicklung Gesamtdeutschlands schuld. Wie denken Sie darüber?

Westerwelle: Diese Diskussion ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Eigentlich müsste es hier im Osten einen Aufschrei der Empörung geben. Wir haben immer gesagt, dass mit der Einheit nichts so bleiben kann, wie es gewesen ist. Und es wäre keineswegs zuviel verlangt gewesen, auch den Westteil unseres Landes umgehend zu reformieren. Jetzt muss nachgeholt werden, was damals versäumt worden ist.

OTZ: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sonderwirtschaftsgebiete schieben Sie beiseite?

Westerwelle: Ja, denn ich halte sie für vorgeschoben. Erst hieß es, die EU werde Einwände haben. Als Kommissar Verheugen das verneinte, soll es nun am Grundgesetz liegen. Was wollen wir denn? Es sollen keine Gebiete ausgewiesen werden, sondern der Bund soll entscheiden, dass Landesparlamente abweichend vom Bundesrecht Sonderregelungen schaffen können, die sie für besonders attraktiv für Investoren ansehen. Das muss vom Steuer- bis zum Tarifrecht reichen. Junge Leute gehen doch nicht deshalb aus Thüringen weg, weil sie hier 20 Prozent weniger verdienen als in Bayern. Sondern weil sie daheim gar keine Arbeit finden.

OTZ: Müssen Sie nicht harten Widerstand aus den alten Ländern befürchten?

Westerwelle: Den wird es zweifellos geben. Aber ich fürchte ihn nicht, ich freue mich darauf. Fortschritt ist gelegentlich eine Schnecke. Aber er wird kommen, wenn die neuen Länder zum Tempomacher der gesamten Republik geworden sind.

OTZ: Die rot-grüne Bundesregierung hat schon Mühe mit dem Tempo ihrer Agenda 2010. Mehr Mut will ausgerechnet die kleine FDP beweisen?

Westerwelle: Mut ist nötig in Anbetracht der deutschen Lage. Vor 14 Monaten wurde über Abgabenentlastung der Bürger, Entbürokratisierung und Privatisierungspolitik geredet. Gemacht hat die Bundesregierung daraus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Debatte über höhere Mehrwertsteuer und ein neues bürokratisches Monstrum, das Ausbildungsplatzabgabe heißt. Die FDP steht für Steuersenkung, damit wieder Geld in die Staatskasse kommt. Leben und Arbeiten ist in Deutschland einfach zu teuer geworden, deshalb sind die Staatsbilanzen so schlecht.

OTZ: Als Sie noch mitregierten, gingen Steuern und Arbeitskosten auch nur nach oben.

Westerwelle: Ich will die Fehler der alten Regierung gar nicht schön reden. Aber ich darf auch darauf hinweisen, dass ich noch nicht in einer Regierung saß und Uwe Barth auch nicht. Es ist das gute Recht der Generation um die 40, einiges anders machen zu wollen als unsere Vorgänger.

OTZ: Wie ernst war Ihr Vorschlag gemeint, es alsbald mit Neuwahlen zum des Bundestags zu versuchen?

Westerwelle: Das ist kein Vorschlag, sondern strategisches Ziel der FDP. Wenn sich bei der Staffel der anstehenden Wahlen eine klare Option jenseits von Rot-Grün erkennen lässt, ist ein politischer Wechsel noch vor 2006 auch in Berlin nicht mehr ausgeschlossen. Das ist auch der Grund, warum wir anders als die Union schon jetzt mit glasklaren Alternativen aus der Deckung kommen. Unsere Politikangebote sind nachrechenbar für jeden persönlich.

OTZ: Dass Sie gegen Windkraft sind, haben Sie schon angedeutet. Gibt es mit der FDP in Verantwortung eine Wende der Energiewende?

Westerwelle: Ich bin sogar ein Anhänger der Nutzung regenerativer Energien. Aber bitte als Teil eines vernünftigen Energiemixes. Die Grünen könnten Thüringen mit Windrädern völlig zustellen und hätten den Bedarf des Landes immer noch nicht gedeckt. Vom schon jetzt völlig ignorierten Landschaftsschutz gar nicht zu reden. Nein, die Übersubventionierung der Windkraft lehne ich strikt ab, und der vermeintliche Ausstieg aus der Kernenergie ist nichts als eine Popanzdiskussion. Deutschland müsste eigentlich ein Interesse daran haben, deutsche Forschungsergebnisse und Sicherheitsstandards der Kernkraft international zu nutzen.

OTZ: Kompromisse zwischen den Parteien scheinen nach wie vor schwer aushandelbar zu sein – siehe Zuwanderungsgesetz. Platzt der mühsame Konsens wieder?

Westerwelle: Wenn Parteivorsitzende sich nach schwierigen Verhandlungen die Hand geben und hinterher soll die Abmachung nicht mehr gelten, dann ist das in höchstem Maße unredlich. Die Behauptung, der Fall Kaplan zeige ein Gesetzesdefizit, stimmt einfach nicht. Der Fall zeigt ein Vollzugsdefizit, wenn ein Nachtwächter von Innenminister in Nordrhein-Westfalen den Mann einfach untertauchen lässt. Jeder Steuerhinterzieher wird schärfer bewacht. Die von der Union nun geforderte Sicherungshaft heißt doch nichts anderes, als dass jemand auf bloßen Verdacht eines Geheimdienstes bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern kann. Das würde die Axt an die Wurzel unseres Verfassungsgefüges legen, was mit der FDP im Bundestag nicht zu machen ist. Streng zu trennen davon ist Abschiebehaft nach richterlichem Urteil. Die gibt es längst, man muss sie nur anwenden.

OTZ: Zurück nach Thüringen: Schafft es die FDP in den Landtag?

Westerwelle: Wir wollen nach Sachsen-Anhalt ein zweites neues Bundesland zurück erobern. Das wäre auch ein gutes Signal für Sachsen und Brandenburg. Warten wir es ab, aber sieben bis acht Prozent für die Thüringer Liberalen sind durchaus drin.

Notiert von Volkhard Paczulla