09.06.2004 | OVZ

Wasser, Schule, Polizei, Flugplatz und Theater - was wollen die Kandidaten?

Im Landtag wird Landespolitik gemacht – doch fast alles, was die Parlamentarier in Erfurt entscheiden, hat Auswirkungen bis in den letzten Winkel Thüringens: Sind Straßen wichtiger als Schulen, ist Denkmalschutz dringlicher als Wohnland-Erschließung? Wie sollen die Koten für Wasser- und Abwasser finanziert werden? Können wir uns eine der reichhaltigsten Kulturlandschaften Deutschlands leisten? Wie viele Polizisten braucht das Land, wie viele Flugplätze, wie viele Verwaltungen?

Um unseren Lesern die Wahl-Entscheidung am Sonntag ein bisschen zu erleichtern, stellte die OVZ allen im Altenburger Land zur Wahl angetretenen Politikern sechs Fragen zu konkreten Problemen der Region. Die Antworten sind notgedrungen knapp und mussten auch teilweise gekürzt werden. Wer mehr über die Positionen der Parteien zu diesen und anderen Themen wissen möchte, findet an den Info-Ständen und im Internet weitere Antworten.

Wahlkeis 43: Karsten Schalla / Wahlkreis 44: Martin Klimek

Karsten Schalla ist 38 Jahre alt, Maschinen- und Anlagenmonteur, Berufsfeuerwehrmann und Geschäftsführer zweier Firmen. Seit 2002 ist er FDP-Mitglied. Er ist ledig und hat keine Kinder.

Martin Klimek ist 51 Jahre alt, Industriekaufmann und als Dozent für Wirtschaft und Soziales tätig. Der FDP gehört er seit 2002 an. Er ist geschieden und hat keine Kinder.

OVZ: Sind Sie für den CDU-Plan, die Grundstückseigentümer durch eine Streichung der Beiträge für Trinkwasser zu entlasten und die entstehenden Kosten durch höhere Gebühren oder Zuschüsse aus Steuermitteln zu decken?

Karsten Schalla: Ministerpräsident Althaus war der Meinung, er müsse den CDU-Landtagswahlkampf mit einem Knüller eröffnen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sein Wahlkampfgag zu Lasten der Steuerzahler geht und den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommt. Das Thema sollte nach den Wahlen sachlich erörtert werden. Anschließend können mit einem konsensfähigen Gesetzentwurf die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Martin Klimek: Ich glaube nicht, dass dieses Konzept der CDU aufgeht. Einerseits werden die Grundstückseigentümer durch völlig überhöhte “Einmalzahlungen” in die private Insolvenz getrieben, andererseits sollen Trinkwasserbeiträge, die weitaus geringer sind als Einmalbeiträge, gestrichen werden. Dies ist wirtschaftlich sowie sachlich nicht nachvollziehbar. Klüger wäre, Einmalbeiträge abzuschaffen und Trinkwasserbeiträge beizubehalten.

OVZ: Sollen Thüringer Kinder künftig nicht mehr wie bisher nur bis zur vierten Klasse, sondern länger gemeinsam lernen? Sind Sie für ein Landes-Investitionsprogramm für Schulen und Kindergärten?

Karsten Schalla: Die Liberalen sind für gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse. Hier liegt nicht nur rechnerisch die goldene Mitte. Ein Investitionsprogramm für Schulen und Kindergärten halte ich für ausgesprochen wichtig. Das Land der Dichter und Denker muss wieder eine Spitzenposition in der Bildung einnehmen.

Martin Klimek: Aus pädagogischen Gründen wäre es sinnvoller, Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam zu unterrichten. Ein Landes-Investitionsprogramm für Schulen und Kindergärten wäre zwingend erforderlich, um den Kindern die soziale Integration zu erleichtern. Ganztagsschulen sind mehr denn je zu fördern.

OVZ: Sollen mehr Polizisten eingestellt werden und Städte wie Meuselwitz Polizeistationen erhalten, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger besser gerecht zu werden?

Karsten Schalla: Die Bürger beklagen zu Recht eine mangelnde Polizeipräsenz. Um ihrem Sicherheitsbedürfnis besser gerecht zu werden, müssen statt Video-Überwachungsanlagen mehr Polizisten eingestellt werden. Wir dürfen aber zugleich nicht vergessen, uns im präventiven Bereich noch aktiver zu engagieren.

Martin Klimek: Auf jeden Fall! Die Realität zeigt, dass gerade viele junge Menschen mit ihrer “subjektiven Freiheit” nicht sinnvoll umgehen können. Dem Randalismus muss endlich Einhalt geboten werden. Jugendliche Straftäter müssen verstärkt zu sozialen Arbeiten verpflichtet werden.

OVZ: Ist es Zeit für eine neue Kommunalreform, in der Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden umgewandelt oder die Mindestgrößen für Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden angehoben werden, um so eine kostengünstigere Verwaltung zu erreichen?

Karsten Schalla: Jein. Es ist höchste Zeit, dass neue Strukturen es den Verwaltungen erlauben, noch kostenbewusster und bürgerfreundlicher zu arbeiten. Ich verwahre mich jedoch dagegen, per Gesetz festzulegen, wie dies auszusehen hat. Es gibt keine landesweit einheitlich “beste Lösung” für kommunale Strukturen.

Martin Klimek: Viele Kleingemeinden arbeiten effizienter und solider als Einheitsgemeinden. Dennoch bin ich der Ansicht, dass größere Gemeinden wirtschaftlicher arbeiten können. Ich begrüße jede Kostensenkung, aber nicht um jeden Preis. Eine Kommunalreform wäre nur dann wünschenswert, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

OVZ: Muss der Flugplatz Nobitz mit Geldern des Landes zielgerichtet für den Flugbetrieb von Ryanair, anderen Billigfluglinien oder Charter-Airlines ausgebaut werden?

Karsten Schalla: Das Land ist mitverantwortlich für Maßnahmen wie die Instandhaltung und den Ausbau der Landebahn – unabhängig davon, welche Airline den Flughafen anfliegt. Die Flughafengesellschaft hat allerdings nach Meinung vieler Fachleute keine erkennbare Strategie für eine zielgerichtete Entwicklung des Flughafens.

Martin Klimek: Was nützt uns ein technisch hochmoderner Flugplatz, wenn die Verantwortlichen nichts von Marktwirtschaft und Betriebswirtschaft verstehen? Bis jetzt können weder wirtschaftlich sinnvolle Konzepte noch nachhaltige Vermarktungsaktivitäten festgestellt werden. Sicherlich wünsche ich mir für unseren Flugplatz Landesmittel zum weiteren Ausbau, aber gleichzeitig auch eine kompetente Geschäftsführung, verbunden mit einer zukunftsorientierten Vermarktungsstrategie, die auch umgesetzt wird.

OVZ: Treten Sie dafür ein, dass der Landeszuschuss für das Theater Altenburg-Gera von jährlich 16 Millionen Euro auch über 2008 hinaus gezahlt wird?

Karsten Schalla: Das Theater ist nicht nur für die Bürger ein kulturelles Highlight, es ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Aber wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den immer knapper werdenden öffentlichen Kassen. Deshalb müssen zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Damit das Theater auch nach 2008 die notwendigen Landeszuschüsse erhalten kann.

Martin Klimek: Sicherlich. Kultur, Tourismus und Bildung sind die Eckpfeiler für den Wohlstand einer Region. Unsere Kulturstadt Altenburg hat sehr viel zu bieten, deshalb wünsche ich mir eine parteiübergreifende Kultur-Koalition.