17.06.2004 | OVZ

Neue FDP-Vorwürfe gegen den Landrat

Altenburg (G.N.). Mit neuen Vorwürfen gegen Landrat Sieghardt Rydzewski hat die FDP die letzte Runde im Kommunalwahlkampf eingeläutet. Sie warf dem SPD-Politiker vor, er lasse sich von der Sparkasse eine Wahlparty mit Unternehmern finanzieren und habe den Kreistag belogen. Rydzewski wies die Anschuldigungen zurück.

Wahlkampf zwischen Grillabend und E-Mails

Liberale attackieren erneut Landrat / Rydzewski: FDP lässt sich jede Woche etwas einfallen, um andere in Misskredit zu bringen

Altenburg (OVZ). Der Kommunal-Wahlkampf im Osterland wird immer heftiger und deftiger. Die nächste Runde läutete wieder einmal die FDP ein, die in SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski ihren Lieblingsgegner gefunden hat. Ihre neuesten Vorwürfe: Rydzewski lasse sich von der Sparkasse eine Wahlparty mit Unternehmern finanzieren und in der so genannten E-Mail-Affäre habe er den Kreistag belogen.

Es sei “brisant”, wenn die Sparkasse die Ausrichtung des diesjährigen Unternehmer-Grillabends auf dem Flugplatz übernehme, heißt es in einer Presseerklärung der Liberalen. “Als öffentlich-rechtliches Institut ist sie zu absoluter politischer Neutralität verpflichtet. Wenn sie Feste finanziert, die der amtierende Landrat zwei Tage vor der Kommunalwahl zur Eigenwerbung nutzen will und zu der kritische Stimmen bewusst nicht eingeladen werden, so ist das ein Skandal!”

Denn was die FDP offenbar mindestens genauso wie die unterstellte verdeckte Parteienfinanzierung grämt, ist die Tatsache, dass diesmal beispielsweise der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für den Kreistag, Karsten Schalla, nicht eingeladen worden sei. Rydzewski habe vermutlich Angst, dass viele Gäste die Gelegenheit zum Gespräch nicht in seinem Sinne verstehen könnten, nachdem er schon bei den Kickern vom SV Schmölln ausgepfiffen und ausgebuht worden sei, spottet die FDP. Kritische, aber erfolgreiche liberale Unternehmer nicht einzuladen, sei “fragwürdig und undemokratisch”. Schlussfolgerung: Rydzewski solle “entweder tatsächlich alle Unternehmer im Landkreis einladen oder den Grillabend als SPD-Wahlkampfparty deklarieren und aus der Parteikasse bezahlen.”

Der Landrat wies gestern die Vorwürfe zurück. Es sei der Vorschlag der Sparkasse gewesen, dieses Treffen von Unternehmern aus Ostthüringen und Westsachsen auch in diesem Jahr wieder zu fördern, so Rydzewski, der zugleich Chef des Verwaltungsrates des Geldhauses ist. Es sei nur ein Termin im Juni infrage gekommen, da man für die Freiluft-Veranstaltung schönes Wetter brauche und sie außerdem vor den Schulferien stattfinden sollte.

“Und in diesem Juni ist immer Wahlkampf. So gesehen, dürfte ich auch bei keiner Abiturfeier sprechen”, so Rydzewski. Im Übrigen sei klar, dass er bei dem Treffen weder eine Partei erwähnen noch irgendwelche politischen Aussagen machen werde. Und selbstverständlich habe auch Herr Schalla eine Einladung erhalten, wie eine Nachprüfung in seinem Amt ergab, versicherte der Landrat. “Die FDP lässt sich eben jede Woche etwas einfallen, um andere in Misskredit zu bringen.” Unter dieser Rubrik verbucht der SPD-Politiker auch den neuen Vorwurf, er habe den Kreistag belogen.

Wie die FDP in einer weiteren Pressemitteilung erinnert, habe er beim Kreistag im Mai eine Bürgeranfrage zum E-Mail-Versand von SPD-Presseeinladungen aus dem Landratsamt falsch beantwortet. Er habe nämlich behauptet, der Versand von privaten E-Mails aus dem Landratsamt wäre zulässig. Die Abrechnung würde über eine spezielle Software erfolgen, die durch PIN-Eingabe private und dienstliche Mails trenne. Tatsächlich sei den Mitarbeitern der private E-Mail-Versand jedoch untersagt, und die von Rydzewski angeführte Software existiere nicht, so die FDP.

Wie der Landrat nun bestätigte, gebe es die getrennte Abrechnung nur für Telefon und Fax, und das private Versenden von E-Mails sei per Dienstanweisung untersagt. Dagegen habe Vizelandrat Hartmut Schubert “natürlich verstoßen”, und deshalb habe er ein “Kritikgespräch” mit ihm geführt. Derartiges werde nicht mehr vorkommen, “und damit muss so etwas auch aus der Welt sein.”

Finanzieller Schaden sei auf jeden Fall nicht entstanden, weil der Internetzugang des Landratsamtes über einen zentralen Server beim Landesrechenzentrum laufe und die Behörde somit über einen Pauschalbetrag permanent online geschaltet sei.