19.06.2004 | OVZ

Harte Nüsse für den neuen Kreistag

Krankenhaus-Verkauf umstritten, unsichere Perspektiven für Landschulen, Arbeitslosigkeit bleibt hoch

Altenburg (OVZ). Krankenhausprivatisierung, Schulen, Theater, Wirtschaft und Sport waren die beherrschenden Themen eines Wahlforums unserer Zeitung am Donnerstag in der “Destille” in Altenburg. Gelegenheit für die Spitzenkandidaten der zur Kreistagswahl am 27. Juni kandidierenden Parteien, ihre Standpunkte darzulegen oder die der anderen zu attackieren. Doch Sieghardt Rydzewski (SPD), Christian Gumprecht (CDU), Michaele Sojka (PDS) und Karsten Schalla (FDP) blieben recht friedlich. Alle vier überraschten allerdings auch mit hörenswerten Vorschlägen. Was die Themen betrifft, würden sich im neuen Kreistag ungeahnte Koalitionen bilden.

Ziemlich deutlich prallten die Auffassungen bei der geplanten Privatisierung der Krankenhäuser von Altenburg und Schmölln aufeinander, die zum 1. Januar 2005 zunächst fusionieren. Sieghardt Rydzewski machte keinen Hehl daraus, dass er dieses sensible Thema lieber weiter nur im Kreistag diskutieren würde und lehnte eine Bürgerbefragung rundweg ab.

Krankenhäuser verkaufen – ja oder nein?

Ob beide Häuser tatsächlich teilprivatisiert werden, hänge von den Angeboten und Konzepten ab, die dazu angefordert seien. Diesen Prozess, betonte Rydzewski, “wird die SPD nicht aufhalten”. Denn angesichts der steigenden Kosten- und sinkenden Ertragskurve in beiden Häusern bestehe Handlungsbedarf. Beispiele in Sachsen hätten gezeigt, dass eine privatisierte Klinik die Zukunftsaufgabe besser meistert als ein Haus, das aufgrund einer Bürgerbefragung in kommunaler Hand geblieben sei.

Den Steilpass, die Bürger lieber nicht zu beteiligen, nahm Michaele Sojka dankbar auf. Wer behaupte, die Menschen verstehen die Politik nicht, “spricht ihnen die Politikmündigkeit ab”. Beide Häuser, stellte Sojka klar, dürften nicht verkauft werden. Um sie für die Zukunft fit zu machen, müsse man neue Weg gehen.

In Schmölln sei zum Beispiel ein integriertes Gesundheitszentrum denkbar, während man in leer stehenden Räumen der Altenburger Klinik eine 24-Stunden-Kindertagesstätte einrichten könne. Auf keinen Fall dürften jene 3,5 Millionen Euro jährlicher Gewinn den Privaten überlassen werden, sondern dem Gesundheitswesen des Kreises zufließen.

Beim Thema Geld sträubten sich wiederum Christian Gumprecht die Haare. Der Verkaufserlös, von dem einige träumen, falle nämlich deutlich geringer aus. Und zwar, weil der Gewinn auch für die zurückliegenden Jahre noch versteuert werden müsse, behauptete Gumprecht, der damit beim SPD-Kontrahenten Sieghardt Rydzewski ein heftiges Kopfschütteln provozierte.

Der CDU-Politiker forderte, dass die Klinik-Angestellten die Chance erhalten, ihre Häuser durch eigene kreative Ideen konkurrenzfähig zu machen. Etwas auf dem falschen Fuß erwischen ließ sich der frisch gewählte Landtagsabgeordnete, als ihm aus dem Publikum von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) eine “Volksverdummung” unterstellt wurde. Gumprecht rede nämlich ganz anders, als die CDU-Fraktion des alten Kreistags, die die Fusion und mögliche Teilprivatisierung unterstützt habe, monierte der OB. Hier murmelte Gumprecht etwas von Meinungsvielfalt und Grundkonsens.

Zwar wollte sich der CDU-Politiker auch nicht gerade für eine Bürgerbefragung beim Thema Krankenhausprivatisierung aussprechen, doch müsse man seiner Meinung nach die “Menschen davon überzeugen oder ansonsten die Finger davon lassen”.

Das sollte man von der ganzen Verkaufsdiskussion sowieso, grantelte Karsten Schalla, der daran erinnerte, dass schon die Fusion ein schwerer Fehler war. Das Schmöllner Haus hätte längst zu einer Ganztagspflegeeinrichtung umfunktioniert werden müssen. Jetzt gelte es, dass der Kreistag und die Klinik-Beschäftigten gemeinsam nach Wegen suchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Jobs zu erhalten. Von einer Bürgerbefragung hielt der FDP-Kreisvorsitzende gar nichts, weil damit die Gräben zwischen Schmölln und Altenburg noch tiefer würden.

Müssen weitere Schulen geschlossen werden?

Ziemlich offen beschrieb Karsten Schalla auch die Lage der Schulen, deren Existenz von der Entwicklung der Einwohner, also von Schülerzahlen abhängt. Sollte sich die negative demografische Entwicklung fortsetzen, “dann werden wir uns die Anzahl der jetzigen Schulen nicht mehr leisten können”. Schalla forderte einen Wettbewerb unter den Einrichtungen, um sowohl schwache als auch starke Schüler nach ihren Möglichkeiten besser zu fördern.

Zwar gebe es im Moment keinen Anlass, eine neue Schulnetzplanung zu diskutieren, sagte Sieghardt Rydzewski. Doch wenn die Frage stehe, “werden wir um jede Schule kämpfen” und vor allem um jene auf dem Land. Die Schulbezirke freizugeben, also den Eltern und Schülern die freie Wahl der Schule zu überlassen, ist nicht nach dem Geschmack des Landrats. Das, warnte er, “wäre das Aus der kleinen Schulen auf dem Land.”

Muss es aber nicht, konterte hier Bildungsexpertin Michaele Sojka. Auch diese kleinen Häuser hätten eine Chance, wenn sie denn selbst ein gutes Konzept entwickelten und ihr Profil schärfen könnten. Das und die Bereitstellung der Bustransporte wären die wesentlichen Voraussetzung für eine freie Wahl der Schulen.

Die PDS-Kreisvorsitzende erhielt hier sogar Zustimmung von der CDU. Christian Gumprecht würde nämlich auch die Schulbezirke öffnen, zumindest regional, weil das ganz einfach der Freiheitsgedanke gebiete. Allerdings verlange dies Qualität, die wiederum klare Strukturen voraussetzt, theoretisierte Gumprecht doch ein wenig arg.

Hat das Theater eine Zukunft?

Dafür muss uns um unsere Kunst- und Kulturlandschaft wahrlich nicht bange sein. Alle vier Politiker outeten sich als bekennende Kulturfans und Theaterliebhaber ohnehin und übertrafen sich in der Betonung, welch wichtiges Erbe es fortzusetzen gelte. “Theater und Museen sind unsere Trümpfe” (Gumprecht), “wichtige Standortfaktoren” (Rydzewski), “wo keinesfalls gespart werden darf” (Sojka) und “für die ich ein ganz klarer Verfechter war und bin” (Schalla). Letzterer fand zumindest den Mut, ein paar Bedingungen anzufügen und Pflichten zu benennen. Falls sich die Wirtschafts- und Finanzkraft des Kreises weiter verschlechtere, müsse man zum Beispiel beim Theater über die Form des Angebotes nachdenken. Als häufiger Gast im Hause empfinde er es mitunter als erschreckend, wenn die Schauspieler das Publikum gar nicht mehr klatschen hören – weil nämlich kaum ein Besucher da sei. Allerdings würden auch Stücke aufgeführt, bei denen das Haus voll sei. Daher müsse man darüber nachdenken, forderte der FDP-Politiker, innerhalb der Sparten andere Schwerpunkte zu setzen und so auf Dauer mehr Zuschauer anzulocken.

Bleibt Arbeitslosigkeit auf Dauer so hoch?

Für eine solche Ehrlichkeit sprach sich auch Christian Gumprecht beim Thema Arbeitslosigkeit aus. Wer verspricht, die bekanntermaßen schlechte Quote im Kreis spürbar zu senken, sage nicht die Wahrheit. Es ändere sich erst dann etwas, wenn in Zukunft die geburtenschwachen Jahrgänge den Arbeitsmarkt nicht mehr so belasten, sagte Gumprecht, und erntete prompt einige Unruhe im Saal.

Ein ebensolches Murren hatte kurz zuvor Sieghardt Rydzewski zu hören bekommen. Für den Landrat sei es ein Wunder, dass die Arbeitslosenquote angesichts der deutschlandweit enorm schrumpfenden Baubranche im Altenburger Land nicht sogar noch höher ausfalle. Doch dafür gebe es Gründe und hoffnungsvoll stimmende Zahlen. Zum Beispiel gewinne das produzierende Gewerbe zunehmend an Fahrt und viele Firmen expandieren oder planen Erweiterungen.

Den angeblichen Aufschwung im Land habe man der langen Grenze zu Bayern zu verdanken, über die viele Thüringer zur Arbeit fahren müssen, moserte Michaele Sojka. Es seien ungeheure Summen, zum Beispiel in Umschulungen geflossen, die nicht viel gebracht hätten. Die PDS-Landtagsabgeordnete sprach sich für einen öffentlichen Beschäftigungssektor aus. Das Geld dafür wäre vorhanden, es müsse nur anders verteilt werden.

Eine tragische Entwicklung, die man nicht schönreden könne, lag für Karsten Schalla vor. Für den Geschäftsführer zweier Unternehmen ist die stabile Arbeitslosenquote nur die Folge einer anhaltenden Abwanderung der Menschen in den Westen. Schalla forderte eine sogenannte Freihandelszone am Flugplatz Altenburg-Nobitz, bei der produzierende Unternehmen nicht mit Ein- und Ausfuhrzöllen belastet werden.

Geld für Stars oder Sportvereine?

“Jemand der Sport treibt, schmeißt keine Steine”, lautete das Credo von Christian Gumprecht, für den klar ist, dass Sportstätten- und Vereinsförderung unabdingbar sind. Nur mogelte sich Gumprecht um die Antwort auf die Frage, ob auch in Zukunft Gelder kreiseigener Firmen für das umstrittene Sponsoring von Spitzensportlern wie dem Diskus-Olympiasieger Lars Riedel überwiesen werden, dafür aber regionalen Vereinen das Geld für den Nachwuchs fehlt.

Dafür verteidigte Sieghardt Rydzewski diese Praxis der vergangenen Jahre als einen Beitrag, Sportler hier im Osten zu halten. Allerdings sei das doch nur ein Teil der Aktivitäten. Genauso werde er sich weiterhin um Lehrstellen und Jobs für junge Nachwuchstalente, um die Verbesserung der vorhandenen Anlagen und um Sponsorengelder für den Vereinssport kümmern, kündigte der Landrat an.

Auch Michaele Sojka sah nichts Schlechtes daran, dass der Kreis einen Sympathieträger wie Riedel für das eigene Image nutze – eine Meinung freilich, die Karsten Schalla nicht ganz teilte. Wenn sich private Firmen ein solches Sponsoring leisten können, sei das ihre Sache. Ob es wirklich nötig sei, dafür den Werbeetat des kommunalen Flugplatzes zu strapazieren, müsse schon bezweifelt werden, bemängelte der Geschäftsmann.

Leiten oder leiden?

Für einen ungewollt humoristischen Ausklang des Abends sorgte derweil Michaele Sojka, die damit wieder einmal den wichtigen Unterschied zwischen einem harten und einem weichen “D” unterstrich. Der neue Kreistag werde nämlich einen Präsidenten wählen, kündigte sie an, damit der Landrat nicht mehr länger leiten müsse. Diesen Ball nahm Karsten Schalla zu gern auf und fragte: “Leiten oder leiden?”

Jens Rosenkranz