22.06.2004 | OVZ

Von vertauschten (Oppositions-) Rollen und entschärften Bomben

Der Altenburger Stadtrat in den zuückliegenden fünf Jahren zwischen OB-Wechsel, Bürgerprotesten und so manch hart erstrittenem Erfolg

Altenburg (OVZ). “Demokratie lebt von Anträgen aus den Fraktionen, hitzigen Debatten und kontroversen Diskussionen. Von all dem hat man in Altenburg in den letzten Jahren nur wenig erlebt. Das aktuelle Stadtparlament ist an Inaktivität und Langeweile kaum noch zu überbieten.” So sieht die FDP, die am Sonntag für den Wiedereinzug in den Altenburger Stadtrat kämpft, die Arbeit desselben in den zurückliegenden fünf Jahren.

Nun, man kann dem Stadtrat der Skatstadt sicherlich dieses oder jenes vorwerfen – Lethargie und Langeweile gehören definitiv nicht dazu. Wenn die Freien Demokraten vielleicht mal eine der insgesamt 55 Sitzungen der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode besucht hätten, wäre ihnen schnell deutlich geworden: Kaum ein anderes kommunales Parlament im Kreis ist derart streitbar und mithin für die Öffentlichkeit interessant gewesen wie das Altenburger.

Und es ging gleich von Anfang an “zur Sache”. Unter Nutzung der neuen Sitzverhältnisse gab es gleich auf der ersten Sitzung im Juli 1999 das erste rot-rote Abstimmungsbündnis: Mit einer Mehrheit von SPD und PDS wude beschlossen, dass künftig die Tagungen nicht mehr vom Oberbürgermeister sondern von einem Stadtratsvorsitzenden geleitet werden sollen. Der damalige OB Johannes Ungvári (CDU) bekam kurz darauf mit Wolfgang Kern einen SPD-Mann auf dem Podium zur Seite gestellt, mit Barbara Plötner wurde eine PDS-Frau Stellvertreterin.

Doch es sollte für die Christdemokraten, die 1999 eigentlich als stärkste Fraktion aus der Stadtratswahl hervorgegangen waren, noch “dicker” kommen. Nur ein Jahr später ging die OB-Wahl verloren und die CDU fand sich über Nacht in der Oppositionsrolle wieder.

Lange Zeit zum Umgewöhnen blieb freilich nicht, denn für den Altenburger Stadtrat schien eine Bombe nach der anderen hochzugehen. So wurde kurz nach dem Machtwechsel im Rathaus bekannt, dass die Sanierung des “Goldenen Pfluges” geplatzt war. Auch der danach gegen den Willen der CDU favorisierte Bau einer Mehrzweckhalle am Festplatz löste sich aufgrund fehlender Förderfähigkeit alsbald in Luft auf. Erst nach langen, überaus kontroversen Debatten verständigte man sich über alle Parteigrenzen hinweg im März 2001, das alte Volkshaus abzureißen und an gleicher Stelle eine neue Mehrzweckhalle zu bauen.
Kaum leichter war allen Abgeordneten im November 2000 die Entscheidung gefallen, aufgrund weiter sinkender Schülerzahlen zwei Grund- und drei Regelschulen im Stadtgebiet schließen zu müssen. Dafür wurde in die verbliebenen ordentlich investiert.

Im April 2001 machte die CDU im Stadtrat Bambule wegen der unerträglichen Zustände auf dem Marktplatz und kurz darauf verband sie sich – als es um den Erhalt des Kosmaer kindergarten ging – zum ersten Mal mit der PDS. Beide erzwangen in der eigentlich sitzungsfreien Ferienzeit die erste Sondersitzung seit der Wende. Doch der dort gefasste Beschluss zum Erhalt der dörflichen Kindertagesstätte blieb folgenlos, da sich kein Betreiber fand. In die Geschichte wird diese Sitzung trotzdem als“Denkzettel” für OB Michael Wolf eingehen.

Bürgerproteste vor dem Rathaus sowie im Sitzungssaal sahen sich die Abgeordenten nach Kosma im selben Jahr noch einmal gegenüber, als man die neue Hundesteuersatzung beschloss, die das Halten von Kampfhunden drastisch verteuerte.

Heiße Diskussionen gab es auch zur Schließung des Nordbades, zur von der Verwaltung geplanten und in letzter Minute verhinderten Umbenennung Altenburgs in “Stadt des Spiels”, zum Parken auf dem Markt sowie zuletzt zur Marktmarkise und zur Gestaltung des Keplerplatzes.

Ellen Paul

Fragen an die Kandidaten

Welche Probleme bewegten und bewegen Altenburg?

Zu ausgewählten kommunalen Problemen befragte OVZ Fraktionschefs der im stadtrat vertretenen Parteien sowie die Spitzenkandidaten der FDP. Die Liberalen sind derzeit nicht im Stadtrat vertreten, kandidieren aber zur Stadtratswahl am 27.Juni.

Torsten Grieger, Spitzenkandidat der FDP

Die Kaufkraft muss in der Stadt bleiben

OVZ: Welches war in der zurückliegenden Wahlperiode von 1999 bis 2004 die wichtigste Entscheidung des Altenburger Stadtrats und welches die größte Fehlentscheidung?

Torsten Grieger: Die aus meiner Sicht wichtigsten Entscheidungen im Altenburger Stadtrat waren all jene, die zu den rechtskräftigen Bebauungsplänen für die Gewerbegebiete “Weißer Berg” sowie “Nord-Ost I und II” geführt haben. Nur so lassen sich Investoren gewinnen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Die zumindest aktuellste Fehlentscheidung ist die mit den Stimmen der PDS und der CDU erfolgte Verhinderung einer gewerbefreundlichen Umgestaltung des Keplerplatzes. Hier wurden dem Wahlkampf wichtige Wirtschaftsinteressen der Stadt geopfert.

OVZ: Wie bewerten Sie die Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Rathausführung in den vergangenen Jahren?

Torsten Grieger: Die Arbeit der Stadtverwaltung, und insbesondere auch der Rathausführung, hat sich in den letzten Jahren gegenüber früher deutlich verbessert und ist schneller und investitionsfreundlicher geworden. Gleichwohl bleibt auch hier noch einiges zu tun: Die Ermessensspielräume der Mitarbeiter müssen zukünftig noch besser ausgenutzt werden.

OVZ: Was muss die Stadt unternehmen, um endlich ihre Bäder sanieren und bestenfalls ihr Kombi-Bad bauen zu können?

Torsten Grieger: Beim Kombibad ist jetzt in erster Linie die Landesregierung gefordert. Fördermittel können nicht stur nach Eingangsdatum des jeweiligen Förderantrags entschieden werden. Es müssen, um am Beispiel des Kombibades zu bleiben, auch andere Faktoren wie zum Beispiel der jeweilige Einzugsbereich berücksichtigt werden.

OVZ: Wo wollen Sie bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel künftig Prioritäten setzen, womöglich auch aktuelle Prioritäten verschieben?

Torsten Grieger: Eindeutige Priorität sollte die Entwicklung und Erschließung des Industriegebietes Altenburg-Windischleuba haben. Bei den Ansiedlungen kommt endlich Schwung hinein, gerade auch im Bereich der Automobilzulieferindustrie. Wir brauchen jetzt dringend Industrieflächen, um auch größeren Unternehmen attraktive Angebote machen zu können und so neue Arbeitsplätze in Altenburg zu schaffen.

OVZ: Angesichts des teils aberwitzigen Markisen-Streits – wie soll der Altenburger Markt künftig aussehen, um ein attraktives Zentrum für die Skatstädter und ihre Gäste zu werden?

Torsten Grieger: Beim Thema Markisenstreit muss zunächst noch einmal deutlich klargestellt werden, dass grundsätzlich nur mit einer präzisen Baugenehmigung gebaut werden darf. Gleichwohl stellt die Markise unzweifelhaft einen großen Attraktivitätsgewinn für den Altenburger Markt dar. Sie wird gut angenommen, und das ist entscheidend. Für Details einer künftigen Marktgestaltung reicht der Platz an dieser Stelle sicherlich nicht aus. Wichtig ist, dass die Innenstadtgeschäfte endlich ihre Öffnungszeiten, vor allem auch am Sonnabend, verlängern. Der Konsum am Topfmarkt übernimmt hier eine Vorreiterrolle, hoffentlich ziehen andere Geschäfte bald nach, damit die vorhandene Kaufkraft nicht wie bisher weiter an den Samstagen aus der Stadt abfließt.