22.06.2004 | OVZ

FDP bleibt bei Abwerbe-Vorwurf

Altenburg (G.N.). Das Landratsamt versucht, der Stadt Altenburg Investoren abspenstig zu machen – dieser Vorwurf von FDP-Chef Karsten Schalla auf dem OVZ-Kreistags-Wahlforum wurde gestern von Landrat und Oberbürgermeister erneut dementiert. Die Liberalen legten daraufhin ein Werbe-Schreiben des Landratsamtes vor, dass ein Unternehmer aus Bayern erhalten hatte, der in Altenburg investieren will.

Abwerbe-Schwindel und E-Mail-Lüge - FDP bleibt hart

Landrat und OB weisen Vorwürfe zurück

VON GÜNTER NEUMANN

Altenburg (OVZ). Das Landratsamt versucht, der Stadt Altenburg Investoren abspenstig zu machen – dieser Vorwurf von FDP-Chef Karsten Schalla auf dem großen OVZ-Kreistags-Wahlforum am Donnerstagabend erwies sich anscheinend als ein Stich in ein Wespennest. Auch in der E-Mail-Affäre attackieren die Liberalen den Landrat weiter.

Landrat und Oberbürgermeister hatten den Abwerbeversuch noch an Ort und Stelle einmütig und umgehend dementiert: “Das stimmt nicht”, so Sieghardt Rydzewski definitiv. Kein einziger Investor sei für irgend einen anderen Standort abgeworben worden. “Das ist eine völlig falsche Information”, so Michael Wolf, der sofort wissen wollte, woher der FDP-Mann “diese Interna aus dem nicht öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses” habe.

Das verrieten die Liberalen zwar nicht, legten aber gestern ein Schreiben vor, das die Mabo GmbH in Oberreichenbach erhalten hatte und über das man in der Geschäftsführung “etwas verwundert” gewesen sein soll. Denn darin wurden knapp und prägnant die Vorteile einer Ansiedlung im Altenburger Land dargelegt. “Die weichen Standortfaktoren würde ich Ihnen gern persönlich vor Ort zeigen”, heißt es in von Sieghardt Rydzewski unterzeichneten Brief.

Das Pikante aus Sicht der FDP: Er wurde fünf Tage nach der Sitzung des städtischen Wirtschaftsausschusses abgeschickt, in der sich Altenburg und das bayerische Familienunternehmen gerade über eine Ansiedlung in der Skatstadt geeinigt hatten. “Wenn die Stadt einen Investor an der Angel hat, ist es doch wohl logisch, ihn auch der Stadt zu überlassen”, ärgert sich Karsten Schalla weiter über den “Abwerbungsversuch”.

Der keiner war, wie die beiden SPD-Politiker weiter versichern – wenn auch nun mit anderen Begründungen. “Das ist ein Serienbrief aus einer Mailingaktion. Ich selbst kenne die Firma gar nicht”, betonte der Landrat auf OVZ-Nachfrage. 3000 Unternehmen der Automobil- und Kunststoffbranche seien von der Wirtschaftsförderung über einen längeren Zeitraum angeschrieben worden. Die Liste sei auch mit der Stadt abgestimmt gewesen. “Wir werben niemanden ab.”

Wolf warf der FDP vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Investoren zu führen – und präsentierte seinerseits ein Schreiben von Mabo-Geschäftsführer Manfred Bock.Der bestätigte dem OB gestern auf dessen offenkundige Nachfrage und ohne auf Einzelheiten und Zeitpunkte einzugehen, “im Rahmen einer allgemein gehaltenen Werbeaktion des Landkreises angeschrieben” worden zu sein. Nach einem Anruf im Landratsamt, bei dem über die Verhandlungen mit Altenburg informiert wurde, seien keine weiteren Maßnahmen erfolgt. “Damit ist der Beweis erbracht, dass die Aussage von Herrn Schalla falsch ist”, schlussfolgerte Wolf.

Ob die FDP das auch so sieht, bleibt abzuwarten. In einem weiteren Streitfall mit dem Landrat legten die Liberalen jedenfalls noch einmal nach. “In der E-Mail-Affäre hat Sieghardt Rydzewski den Kreistag belogen”, heißt es in einer Pressemitteilung. Er habe auf eine Bürgeranfrage wie aus der Pistole geschossen bewusst falsch geantwortet. “Er hat klar und deutlich gesagt, dass der Versand von privaten E-Mails aus dem Landratsamt zulässig sei und dass zur Abrechnung eine spezielle Software Verwendung finden würde. Beide Behauptungen sind falsch.”

Meine Meinung

Ein neuer Sparringspartner

VON GÜNTER NEUMANN

Dass im Wahlkampf manchmal die Fetzen fliegen, sollte heutzutage eigentlich niemanden mehr wundern. Am wenigsten Politiker, die selbst ganz gern mit der großen Kelle austeilen. Insofern sind die schon fast routinemäßigen Attacken, mit denen die FDP am liebsten den Landrat heimsucht, nichts Schlimmes. Ebenso wenig wie die Patzer, die den Verteidigern zunehmend passieren.

Auch ist die Nervosität, mit der momentan Landratsamt und Rathaus auf jeden noch so läppischen Liberalen-Vorwurf reagieren, keinesfalls ein Indiz dafür, dass die FDP-Kämpen in jedem Fall recht haben. Die Amtsinhaber waren es nur bislang nicht gewöhnt, sich so hart, schnell und schlüssig mit immer neuen Vorwürfen auseinander setzen zu müssen. Da fehlten bisher die Sparringspartner.

So lästig diese Art Wahlkampf für Parteistrategen sein mag, die lieber in aller Ruhe mit bunten Bildern auf Wählerfang gehen, so erfreut dürften all die Bürger sein, die sich noch ein Grundinteresse für lokale Politik bewahrt haben. Denn ob es um den Führungsstil im Landratsamt, das getrübte Verhältnis zwischen Kreis und Kreisstadt oder spektakuläre Rücktrittsforderungen ging – neugierig auf Hintergründe und Zusammenhänge machten die FDP-Attacken allemal. Wenn auch die Antworten nicht in den derzeit überall verteilten Programmen zu finden sind, sondern weiteres Nachfragen und Nachdenken erfordert.

Egal wie das Votum der Bürger am Sonntag ausfällt, Spuren hat dieser FDP-Wahlkampf in jedem Fall hinterlassen. Und das ist ganz gut so.