29.06.2004 | OVZ

PDS verdrängt die SPD vom zweiten Platz

FDP schafft Sprung in den neuen Kreistag

Altenburg/Erfurt (G.N./dpa). Die PDS hat im Kreistag Altenburg die SPD als zweitstärkste Fraktion abgelöst und auf Rang drei verdrängt. Die CDU bleibt stärkste Kraft, verliert allerdings trotz leichter Zugewinne einen Sitz, weil die FDP nach zehn Jahren wieder den Sprung in das Kommunalparlament schaffte.

Auch in den Gemeinden gab es Überraschungen, so kommt es in Göpfersdorf zur einzigen Bürgermeister-Stichwahl des Kreises, und die beiden einzigen Volksvertreter der Grünen sitzen im Windischleubaer Gemeinderat.

Thüringenweit haben sich die Christdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahlen als stärkste Kraft behauptet, während die SPD zwei Wochen nach der Landtags- und Europawahl erneut ein Debakel erlebte. Die PDS legte deutlich zu. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 50,6 Prozent ein neues Rekordtief.

Die PDS wurde in neun Städten stärkste Partei. Sie verdrängte die CDU im Stadtrat in Gera, Suhl und Jena als stärkste Kraft und löste die SPD in vielen Parlamenten als zweitstärkste Fraktion ab. Die Kreistagswahl von Nordhausen wird wegen des knappen Scheiterns der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde komplett neu ausgezählt.

SPD-Landeschef Christoph Matschie räumte Defizite seiner Partei ein und forderte Konsequenzen. “Wir müssen dafür sorgen, dass die Balance gerechter ausfällt.” Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, ein Teil der Wähler habe aus Protest gegen die etablierte Kommunalpolitik abgestimmt. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht die PDS als Volkspartei bestätigt.

Der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenzuwachs der PDS und dem erneuten SPD-Debakel. “In dem Maß, wie die SPD verliert, gewinnt die PDS.” Der Bundestrend schlage vor allem da voll durch, wo die SPD keine herausragenden Persönlichkeiten aufzubieten habe.

Landtags-Blamage und Muskelspiele der Wahlsieger

Sorgt neue Kräfteverteilung für frischen Wind?

VON GÜNTER NEUMANN

Altenburg (OVZ). Gestern punkt 13.14 Uhr war der Computer fertig mit rechnen, das Wahlergebnis für den neuen Kreistag stand fest und bezifferte auf die Kommastelle exakt einen Verlierer und drei Gewinner: Die SPD büßte über sechs Prozent ein und wurde von der PDS als zweitstärkste Fraktion verdrängt. Der FDP gelang nach zehn Jahren wieder der Sprung ins Parlament und auch die CDU legte leicht zu. Dass sie trotzdem einen Sitz weniger hat als zuvor, verdankt sie dem komplizierten Hare-Niemeyer-Rechenverfahren, nach dem die Sitze verteilt werden.

“Das ist ein ziemlich deprimierendes Ergebnis”, gestand SPD-Kreischef Hartmut Schubert unumwunden. “Nur den Altenburgern haben wir es zu verdanken, dass wir ein bisschen besser weggekommen sind, als in Thüringen insgesamt. Aber unterm Strich haben wir unsere Ziele nicht erreicht und jetzt gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag.”

Die Ursachen des Desasters sieht der Noch-Vizelandrat, der demnächst sein Amt aufgibt, um das vor zwei Wochen gewonnene Landtagsmandat anzunehmen, vor allem in der Bundespolitik. “Da hat der Berliner Trend voll durchgeschlagen. Es ist der SPD nicht gelungen, den Bürgern zu erklären, dass es in den Kommunen um andere Dinge geht.” Es sei schon erschütternd, wenn Michael Wolf als Altenburger Oberbürgermeister eine hervorragende Arbeit mache, und die SPD trotzdem hinter die PDS auf den dritten Platz im Stadtrat abrutsche.

Doch er räumt auch eigene Fehler ein, für die man beispielsweise in Meuselwitz und Gößnitz bittere Quittungen bekam. Und die Idee mit der Spitzenkandidatur von Landrat Sieghardt Rydzewski findet der SPD-Chef nun ebenfalls nicht mehr so gut. “Ich hätte schon erwartet, dass ein Landrat mehr Stimmen bringt.” Denn die Wähler hatten Schubert und Wolf klar vor Rydzewski einsortiert. Hinzu kommt die Blamage, dass seine 3873 Stimmen von PDS-Konkurrentin Michaele Sojka und Ex-CDU-Landrat Christian Gumprecht um das Drei- bis Vierfache übertroffen wurden. “Diese Bewertung überlasse ich dem Kreisvorstand”, meinte dagegen der Landrat. Er habe sich im Wahlkampf, der auch nicht persönlich auf ihn zugeschnitten war, eher zurückgehalten. Ohnehin gehe er davon aus, dass “nach den Unruhen der letzten Wochen wieder die Sacharbeit auf der Tagesordnung steht.”

Doch auch die bleibt kontrovers: “Es war eben eine klare politische Fehlentscheidung von Herrn Rydzewski, die Krankenhausprivatisierung noch vor der Wahl durchpeitschen zu wollen und dann noch selbst auf Platz eins zu kandidieren”, so Michaele Sojka. Die PDS sei nun gespannt, wie sehr die anderen Parteien bereit seien, “den Wählerwillen zu akzeptieren”, der sie zur zweitstärksten Kraft im Kreistag machte. Prüfsteine könnten dafür die als erstes anstehende Wahl der ehrenamtlichen Landrats-Stellvertreter und vor allem das Krankenhausthema werden. “Ich hoffe, dass nun alle zu ihren Worten stehen”, so Sojka.

Christian Gumprecht, der seinen Parteichef Fritz Schröter klar auf Platz zwei verwies, will das auf jeden Fall. “Ich gehe davon aus, dass die Privatisierung im neuen Kreistag keine Mehrheit findet”, legte sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende fest. “Dazu habe ich ein viel zu klares Votum von den Bürgern bekommen”, verwies er auf seine über 16.000 Stimmen. Ein bisschen hofft er sogar auf einen Sinneswandel des Landrats: “Wer als Amtsinhaber bei der eigenen Partei und den Wählern so an Ansehen verloren hat, der sollte über seine Rolle und seine Politik nachdenken.”

Dabei will auch gern die FDP mithelfen, deren Vorsitzender Karsten Schalla sicher nicht ohne Grund bereits klarstellte, dass die Liberalen mit der CDU im Kreistag immer über eine Mehrheit verfügen. Man werde jedoch keine Koalition eingehen. “Wenn es der Sache dient, stimme ich mit jedem”, kündigte Schalla mit Blick auf das Krankenhausthema an. Die Liberalen wollen sich mit “frischen und ungewöhnlichen Formen” in die Kreistagsarbeit einbringen.