15.07.2004 | OVZ

Patt-Modell soll im Kreistag für mehr Einigkeit sorgen

CDU und SPD ändern gemeinsam Ausschussbesetzung zulasten der PDS

VON GÜNTER NEUMANN

Altenburg (OVZ). Im neuen Kreistag, der am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammentrat, sind nicht nur 20 Abgeordnete neu. Auch in der Arbeit des höchsten Kommunalparlamentes des Altenburger Landes wird sich manches ändern. Doch ausgerechnet die PDS, die viele dieser Korrekturen in den vergangenen Jahren immer wieder forderte, ist momentan am meisten unglücklich.

Ex-Landrat Christian Gumprecht – der es sichtlich genoss, “seit langem wieder an diesem Pult zu stehen” – hatte die aus PDS-Sicht anstößigen Satzungsänderungen eingebracht. Durch die Verringerung der von den Fraktionen in den wichtigen Kreisausschuss entsandten Vertreter von sechs auf fünf erhält dort nun auch die FDP Sitz und Stimme. Der große Wahlgewinner PDS allerdings hat – so wie Wahlverlierer SPD auch – jetzt nur noch einen Sitz. Nach der alten Variante wären es zwei gewesen. Das jedenfalls ergeben die Berechnungen nach dem vorgeschriebenen Hare-Niemeyer-Verfahren.

CDU-Fraktionschef Gumprecht ging's jedoch mehr ums Prinzip: “Es ist wichtig, dass alle Parteien an den Entscheidungen des Kreisausschusses mitwirken können”, sagte er mit Blick auf die neu im Kreistag vertretene FDP. Auch die CDU verzichte dafür schließlich auf einen Sitz. Und obendrein gebe es nun eigentlich eine Patt-Situation – denn zwei CDU- und ein FDP–Vertreter sitzen je einem SPD- und PDS-Abgeordneten plus SPD-Landrat gegenüber. “Es wird ein hohes Maß an Einigung nötig sein, denn mit ständigen Patts ist niemandem geholfen”, argumentierte Gumprecht. “Wir bieten das an.”

PDS-Fraktionschefin Michaele Reimann war trotzdem dagegen, konnte zur Begründung aber nur darauf verweisen, dass man das Zugeständnis, das nun für die FDP gemacht werde, im vorigen Kreistag der UWG noch verweigerte. Die Wählergemeinschaft durfte zwar in den Ausschüssen dabei sein, aber nicht mit abstimmen.

Doch der Blick zurück erwies sich als Bumerang, denn SPD-Fraktionschef Volker Schemmel erinnerte die PDS daran, dass sie das jetzt vorgeschlagene Modell in der vorigen Wahlperiode auch schon mitgetragen hatte – und zwar im Altenburger Stadtrat.

Das neue Fünf-plus-Landrat-Modell zur Besetzung des Kreisausschusses gilt in der Neun-plus-Landrat-Variante auch für alle anderen Ausschüsse. Auch dort wird es so den gewünschten Zwang zum Konsens geben. CDU, SPD und FDP stimmten am Ende gemeinsam für ihre Änderungsvorschläge, nur die PDS war komplett dagegen.

Völlig einig waren sich die Parteien dann allerdings bei weiteren wichtigen inhaltlichen Satzungsänderungen. So muss der Kreistag künftig mindestens sechsmal pro Jahr tagen, bisher waren nur vier Sitzungen vorgeschrieben. Dies hatte die PDS seit langem gefordert.

Ex-CDU-Oberbürgermeister Johannes Ungvári machte außerdem darauf aufmerksam, dass nun Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen transparenter und Fristen verlängert werden, um beispielsweise Betroffene besser anhören zu können. Auf Vorschlag von Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) wurde im letzten Moment auch noch ein Passus gestrichen, der es Bürgern praktisch verbot, in der Fragestunde Themen anzusprechen, die später auf der Tagesordnung stehen – auch dies einBeitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit des Hohen Hauses.

Meine Meinung

Verschmähte Geliebte

VON GÜNTER NEUMANN

SPD entmachtet ihren eigenen Landrat! Nein, nein, keine Angst – so weit gehen die Genossen doch noch nicht. Der Kassandra-Ruf ist nur die Zuspitzung eines PDS-Vorwurfs, den sich die Sozialdemokraten vom nunmehr größeren roten Bruder einfingen. Weil sie zusammen mit der CDU Hauptsatzung und Geschäftsordnung änderten. Und zwar so, dass im wichtigen Kreisausschuss jetzt PDS, SPD und Landrat nicht mehr die Mehrheit haben.

Was aber Sinn macht. Denn im Kreistag stellen jetzt CDU und die neu eingezogene FDP die stärkeren Bataillone. Dass die nun nicht mehr im Kreisausschuss von Rot-Rot plus Landrat einfach überstimmt werden können, ist nur Fairplay. Die SPD zeigte mit ihrer Zustimmung zu diesen Satzungsänderungen lediglich Einsicht in eine – freilich bittere – Notwendigkeit.

Natürlich stößt die kleine Paragraphen-Korrektur der PDS gleich dreifach bitter auf: Trotz massiver Wählerstimmen-Gewinne stellt sie nun einen Abgeordneten weniger im Kreisausschuss. Sie steht damit obendrein mit Wahlverlierer SPD auf einer Stufe und bekam diese Schmach zu allem Übel auch noch mit tätiger Mitwirkung der SPD-Genossen zugefügt.

Und hier liegt die eigentliche Gefahr der scheinbar läppischen Satzungsrangelei – für die Sozialdemokraten. Vier Jahre lang haben sie es gern gesehen, dass die PDS ihrem Landrat und ihrem Oberbürgermeister in Kreistag und Stadtrat zu Mehrheiten verhalf. Nachdem sie selbst so abgestürzt ist, dass trotz PDS-Zugewinnen Rot-Rot nicht mehr funktioniert, biedert sich die zur Bedeutungslosigkeit gestutzte SPD bei der neuen CDU/FDP-Mehrheit an.

Doch nicht nur verschmähte Geliebte können rachsüchtig sein. Wenn die PDS ihren Frust verdaut hat, könnte sie ihrerseits schon beim ersten richtigen Sachthema, dem Krankenhausverkauf, die SPD gnadenlos vorführen – und zwar gemeinsam mit der CDU. Und schicken die Sozialisten in zwei Jahren gar eine eigene Landtags-Kandidatin ins Rennen, könnte für die SPD schon in der Vorrunde das Aus kommen.