28.07.2004 | OTZ

Bedenken zur Einführung Arbeitslosengeld II

FDP-Kreisverband schließt sich Kritik der Bundestagsfraktion an – Buschzulage abgelehnt

Altenburg (OTZ). Der FDP-Kreisvorsitzende Karsten Schalla schließt sich der Kritik des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, an und fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens des Arbeitslosengeldes II.

Aus Sicht der Liberalen seien die Startbedingungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II) denkbar schlecht. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: “Die Betroffenen sind verunsichert, weil keine verlässlichen Auskünfte über die zukünftige finanzielle Leistung erhältlich sind. Viele Fragen, zum Beispiel zum angemessenen Wohnraum, sind nach wie vor ungeklärt. Der Datenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Umgang mit persönlichen Daten. Die Kommunen rechnen mit tausenden von Überstunden. Das Antragsformular ist kompliziert und kann ohne fachliche Hilfe kaum richtig ausgefüllt werden, auch wenn Wirtschaftsminister Clement die Probleme der Betroffenen ins Lächerliche zieht.”

Die Bundesagentur für Arbeit rechne damit, dass 42 000 Mitarbeiter für die Verwaltung des ALG II erforderlich sind. Statt auf Fachpersonal im eigenen Haus und bei den Kommunen zurück zu greifen, werden für die Datenerhebung tausende betriebsfremder Leihkräfte eingesetzt.

Es sei fraglich, so Schalla, ob sie die erforderliche Hilfe leisten können. “Hinzu kommt, dass es diskriminierend ist, in Ostdeutschland Kräfte aus dem Westen einzusetzen, denen der Einsatz, zum Beispiel hier in Altenburg, auch noch mit einer kräftigen Buschzulage versüßt wird.” In den neuen Bundesländern gebe es genügend qualifizierte Arbeitslose, die nach einer entsprechenden Schulung für diese Tätigkeit infrage kommen.

Hier zeige sich einmal mehr, wie sich die rot-grüne Bundesregierung die versprochene bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vorstelle. Die Liberalen fordern deshalb die Verschiebung des Inkrafttretens des Arbeitslosengeldes II, um die Mängel zu beheben und Vertrauen in die Reform zu schaffen.