06.10.2004 | OVZ

Krankenhaus-Verkauf gestoppt

Altenburg. Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag gestern Abend auf einer Sondersitzung den sofortigen Stopp der Krankenhausprivatisierung beschlossen. Ein Antrag der Verkaufsgegner wurde in namentlicher Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen angenommen, 19 Kreisräte stimmten dagegen.

Zuvor waren in einer offenen und kontroversen Debatte noch einmal die wichtigsten Argumente aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen aufeinander geprallt. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, der sich als einziger SPD-Politiker seit Monaten gegen den Verkauf stemmte, mahnte seine Abgeordnetenkollegen, es mache keinen Sinn, erfolgreich arbeitenden Krankenhäuser “ohne erkennbaren Grund zu privatisieren”. Zugleich bekannte er sich zur Fusion der Krankenhäuser und zum Erhalt des Standortes Schmölln.

Auch Karsten Schalla, dessen kleine FDP-Fraktion den Antrag der Verkaufsgegner erst in den Kreistag transportiert hatte, betonte: Eben weil wir für den Erhalt des Schmöllner Krankenhauses sind, sind wir für die Einstellung der Privatisierung. PDS-Fraktionschefin Michaele Reimann erinnerte daran, dass anders als bei der Entscheidung des alten Kreistages vor zehn Monaten diesmal alle Kreisräte einbezogen gewesen seien. “Haben wir mehr Vertrauen zur kommunalen Hand, also zu uns selbst”, warb sie für das Behalten der Krankenhäuser. CDU-Fraktionschef Christian Gumprecht erinnerte an den Wahlkampf, in dem die Privatisierungsgegner klar Flagge gezeigt hatten. “Wir sollten auf die Wähler hören. Das ist keinPopulismus, sondern Wahrnehmung von Verantwortung.”

Dagegen hatten die Befürworter einer Fortsetzung des Privatisierungsprozesses einen schweren Stand. Der Chef der Schmöllner Stadtwerke, Jürgen Ronneburger (CDU), verteidigte beispielsweise die lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Privatisierungs-Beratungen des alten Kreistages und unterstellte den Gegnern des Verkaufs, es sei zu vermuten, sie würden persönliche Interessen über das Allgemeinwohl stellen. Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) warnte eindringlich vor den künftigen Risiken im Gesundheitswesen. Um denen zu begegnen, müssten Wachstumspotenziale aktiviert werden. Die Abgeordneten sollten wenigsten den Mut haben, sich die Angebote der Klinik-Ketten überhaupt anzusehen.

Mit großer Mehrheit entschieden sich die Kreisräte für eine namentliche Abstimmung, in der am Ende eine knappe Mehrheit den Stopp des Privatisierungsprozesses durchsetzte.