03.02.2005 | OVZ

Schluss mit Demos!

DGB hat Sache nicht mehr im Griff

Altenburg (OVZ). Jetzt macht die Politik massiv Druck auf den DGB-Kreisverband, die Altenburger Montagsdemos gegen Hartz IV sofort zu beenden: In einer Umfrage unserer Zeitung sprechen sich Kommunalpolitiker aller Parteien klar für einen Abbruch der Protestaktionen aus. Nur so sei zu verhindern, dass die Demonstrationen weiter von rechten Gruppierungen als Plattform zur Verbreitung ihrer Parolen genutzt werden könnten. DGB-Kreischef Herbert Gräfe hatte mehrfach behauptet, die Demos im Griff zu haben – nun bescheinigen ihm sogar politische Freunde das Gegenteil.

Michael Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Altenburg (SPD): “Bei allem Verständnis für die Proteste gegen Hartz IV fordere ich die Organisatoren der so genannten Montagsdemos auf, ihre Veranstaltungen zu beenden. Nur so ist zu sichern, dass Rechtsradikale auch nicht im Ansatz eine Chance bekommen, ihre Parolen zu verbreiten. Die Stadt Altenburg darf niemals ein Ort sein, der rechten Gruppierungen eine Plattform bietet. Dieser Verantwortung sollten sich alle demokratischen Gruppierungen bewusst sein. Die Organisatoren haben die Sache nicht mehr im Griff und sollten schnellstens die Konsequenzen ziehen.”

Christian Gumprecht, Kreisvorsitzender der CDU: “Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die ihren Unmut über Hartz IV öffentlich zum Ausdruck bringen wollen. Aber wenn dieser berechtigte Protest in einem derartigen Ausmaß von anderen für ganz andere Interessen missbraucht wird, wenn man als Organisator nicht mehr in der Lage ist, sein Instrument zu beherrschen, dann muss man auch den Mut haben, auf dieses Instrument zu verzichten. Es gibt noch andere Formen, um zu protestieren und vor allen, um sich einzubringen. Die Altenburger Demos haben schon seit geraumer Zeit eine Ebene erreicht, auf der sie dem Ansehen der Stadt und der ganzen Region nur noch Schaden zufügen.”

Karsten Schalla, Kreisvorsitzender der FDP: “Es ist prinzipiell erschreckend, dass es in Altenburg möglich ist, Rechten so eine Plattform zu bieten. Natürlich hat jeder das Recht, seine Ablehnung gegen Hartz IV öffentlich und auch dauerhaft kund zu tun. Aber dann ist es auch Pflicht der Organisatoren durchzusetzen, dass Rechte sich nicht an den Demonstrationen beteiligen können. Das ist nun mal nicht die Sache der Stadtverwaltung oder gar der Polizei. Der DGB-Vorsitzende hat in Interviews angekündigt, die Demonstrationen zu beenden, wenn es nicht mehr gelingt, sie zu kontrollieren. Er sollte jetzt zu seinem Wort stehen und Schluss machen.”

Michaele Reimann, Kreisvorsitzende der PDS: “Vor genau dieser Situation haben wir den DGB schon vor längerer Zeit gewarnt und dringend gebeten, die Proteste abzubrechen, wenn sich der Missbrauch durch Rechte nicht verhindern lässt. Ich fordere den DGB deshalb nun nochmals mit großem Nachdruck auf, die Proteste abzubrechen, um rechten Gruppierungen keine Chance zu bieten. Es gibt genug andere Formen, sich in die Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen einzubringen, auch mit Widerspruch.”

Hartmut Schubert, Kreisvorsitzender der SPD: “Grundsätzlich sollte man sich nicht von der rechten Seite sein eigenes politisches Handeln aufdrücken lassen. Im konkreten Fall halte ich es für nicht sehr sinnvoll, die Demos fortzusetzen. Hartz IV ist durch und wird von der Mehrheit der Bevölkerung wohl akzeptiert. Der DGB sollte sich eher in die zur Umsetzung von Hartz IV geschaffene Arbeitsgemeinschaft von Landratsamt und Arbeitsagentur einbringen und dort für Arbeitnehmerrechte in ganz konkreten Fällen streiten und nach Lösungen suchen.”