23.02.2005 | OTZ

FDP fordert Haushaltsablehnung

Brief der Liberalen an die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises

Altenburg (OTZ/ulg). Die Liberalen im Altenburger Land fordern die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Altenburger Land, Christian Gumprecht und Fritz Schröter, in einem offenen Brief dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Landtages am heutigen Donnerstag in Erfurt nicht zuzustimmen, vor dem Hintergrund, dass die CDU über gerade zwei Stimmen Mehrheit im Landtag verfügt.

FDP-Kreisvorsitzender Karsten SchallaSchallas gewährleistet werden, dass die Kreise und Städte handlungsfähig bleiben. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die für den Bürger wichtigste Ebene der Politik, die Kommunalpolitik, abgewälzt werde. Schalla erinnert in diesem Zusammenhang an Ex-Minister Köckert (CDU), der seiner Meinung nach in der vergangenen Woche viel Mut und Rückgrat bewiesen habe, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte. Es wäre wünschenswert, wenn sich sein Handeln etablieren würde, meint der FDP-Kreisvorsitzende. Schließlich sei der Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Im Brief heißt es: Der FDP-Kreisverband fordert Sie (Gumprecht und Schröter) dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Landes Thüringen bei der Abstimmung in seiner jetzigen Form Ihre Zustimmung zu verweigern. Mit diesem Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung gefährdet und eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Kommunen unmöglich gemacht. Eine Reduzierung der Landeszuweisungen in der geplanten Höhe von über 200 Millionen Euro ist somit nicht akzeptabel. Ihr Kollege, Herr Köckert, hat in der vergangenen Woche mutig und ehrlich diese Meinung zum Haushalt 2005 vertreten. Damit hat er eine Vorbildfunktion übernommen, die dem unabhängigen Mandat eines Landtagsabgeordneten neues Gewicht verleiht.” Die beiden CDU-Männer werden aufgefordert, sich in dem Bewusstsein ihres Mandates für das Altenburger Land einem möglichen Fraktionszwang zu widersetzen und dem von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt nicht zu zustimmen. Die FDP hofft auf eine gewissenhafte Entscheidung.

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Offenbar Kampagne

Von Ulrike Grötsch

Der Kreisvorsitzende der Liberalen hat gestern einen offenen Brief an die beiden Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Altenburger Land geschickt und sie darin aufgefordert, am heutigen Tag im Erfurter Landtag nicht für den Haushalt des Landes zu stimmen.

Bislang schien es so, dass die Attacken sich auf die beiden CDU-Politiker Fritz Schröter und Christian Gumprecht aus dem Altenburger Land richteten. Denn immerhin hatten im Kreistag (OTZ berichtete) jüngst PDS und SPD samt FDP diese beiden Politiker bereits dazu aufgefordert, den Landeshaushalt abzulehnen. Immerhin, so wurde begründet, seien just jene zwei CDU-Politiker bei ganzer Stimmenmehrheit von zwei Abgeordneten der CDU besagtes Zünglein an der Waage, um den Vorschlag der Landesregierung zu kippen.

Offenbar fährt die FDP nicht nur in unserem Landkreis diesen Kurs, sondern startete gestern wohl eine Offensive generell gegen ihre zumindest auf Bundesebene “Schwesterpartei”. Denn mit lediglich ausgetauschten Namen versandte die Greizer FDP, fast gleich lautende Schreiben an “ihre” CDU-Landtagsabgeordneten ihres Kreises.