24.02.2005 | OVZ

Druck auf CDU-Landtagsabgeordnete vor Haushaltsdebatte

FDP: Gumprecht und Schröter sollen heute gegen den Entwurf stimmen

Altenburg. Die Liberalen im Altenburger Land fordern in einem offenen Brief die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder, Christian Gumprecht und Fritz Schröter, dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Landes Thüringen in seiner jetzigen Form heute nicht zuzustimmen.

Mit diesem Haushalt werde die kommunale Selbstverwaltung gefährdet und eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Kommunen unmöglich gemacht, heißt es darin. Eine Reduzierung der Landeszuweisungen in der geplanten Höhe von über 200 Millionen Euro sei nicht akzeptabel. Es müsse gewährleistet werden, dass die Kreise und Städte handlungsfähig bleiben. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die kommunale Ebene abgewälzt werde, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Karsten Schalla. Die CDU-Politiker sollten sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst sein und den Haushalt ablehnen. Schalla erinnert in dem Zusammenhang an Ex-Minister Christian Köckert, der Mut und Rückgrat bewiesen habe, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte.

Die FDP appelliere an alle CDU-Mandatsträger, der Verantwortung ihres Mandates gerecht zu werden und sich einem möglichen Fraktionszwang zu widersetzen. Sonst drohe die größte Krise in der Beziehung zwischen dem Land und seinen Kommunen.