18.01.2008 | OVZ

OVZ-Umfrage: Kreistags-Themen 2008

Altenburg (K.W.). Flugplatz, Bildung und Arbeit, Investitionen in Schulen: Das sind einige der Themen, die die Fraktionen im Kreistag des Altenburger Landes vergangenes Jahr bewegten – und die auch 2008 weiter forciert werden sollen. Das kündigten die Fraktionschefs von CDU, Linke, SPD und FDP in einer OVZ-Umfrage zum Jahreswechsel an. Und übten dabei zum Teil auch Kritik.

Ein Jahr ohne Flops

Die Chefs der Kreistagsfraktionen blicken zurück auf 2007 – und voraus auf künftige Aufgaben

Jürgen Ronneburger (CDU):

Erfolge und Misserfolge sind immer eine Frage des Standpunktes des jeweiligen Betrachters. Zu den Erfolgen rechne ich, dass es uns gelungen ist, die Sanierung des Pflegeheimes im Schloss Löbichau auf den Weg zu bringen. Ebenso die finanzielle Absicherung der erforderlichen Entwicklung der Infrastruktur am Flugplatz Nobitz. Wesentliche Flops sind aus meiner Sicht nicht erkennbar.

Die wichtigste Aufgabe im Landkreis ist noch immer die Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit. Die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und die Intensivierung der Bemühungen weiterer Ansiedlungen sind dabei nur zwei notwendige Erfordernisse. Trotz knappen Kreishaushaltes müssen die von einer breiten Masse genutzten sportlichen und kulturellen Einrichtungen des Landkreises bei möglichst gleichbleibender Qualität der Angebote erhalten werden. Auch für das Lindenau-Museum ist eine langfristige und finanziell tragbare Betriebsform erforderlich.

Es muss uns gelingen, möglichst fraktionsübergreifend den derzeitigen noch zögerlichen wirtschaftlichen Aufschwung im Landkreis zu fördern. Denn nur eine hohe Wirtschaftskraft sichert Wohlstand und soziale Sicherheit. Ein Problem besteht im zunehmenden Mangel an Fachkräften. Die Fraktion wird sich bei allen Entscheidungen davon leiten lassen, die anhaltende Abwanderungswelle zu stoppen und eventuell umzukehren.

Michaele Reimann (Linke):

Es ist gelungen, für den Bestand des Flugplatzes eine solide Basis zu schaffen. Das hat dazu geführt, dass sich der Flugplatz Altenburg-Nobitz nicht nur als der einzige Low-Cost-Flugplatz in Thüringen, sondern auch als der wichtigste in Mitteldeutschland etablieren konnte. Ebenso als absoluten Erfolg verbuchen wir das Schulbausanierungsprogramm des Kreises. Uns ist kein weiterer Thüringer Kreis bekannt, der über fünf Millionen Euro für Investitionen in Bildung aus eigener Kraft aufbringen konnte. Einen Flop als solchen sehen wir nicht.

Nach wie vor drängendstes Problem ist der hohe Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen und die nach wie vor zu geringen Löhne, so dass fast 3000 sogenannte “Aufstocker” im Landkreis trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten müssen. Bedingungen zu schaffen, die allen beste Bildung bieten, sollte im täglichen politischen Geschäft nie aus dem Blick geraten. Drohender Fachkräftemangel kann nur durch exzellente Bildung für alle Kinder abgewendet werden. Aus unserer Sicht bieten weder Bürgerarbeit noch Kommunaler Kombilohn langfristige Lösungen.

Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt, das Augenmerk auf Bildung, Kultur und Soziales im Landkreis zu richten. Wir werden die Trennung der Arge kritisch im Sinne der Betroffenen begleiten und für eine eigene Beihilfe-Richtlinie werben. Unser Antrag auf tägliche kostenlose Milch für alle Schüler im Grundschulalter wird zurzeit gerade in den Ausschüssen des Kreistages diskutiert.

Volker Schemmel (SPD):

Ein wichtiges Vorhaben, das realisiert wurde, war die Inbetriebnahme des Jugendwohnheims II als Sicherung des Papiermacherausbildungsstandortes Altenburg. Desweiteren gelang die finanzielle Sicherung der Investitionen auf dem Flugplatz bis 2010. Gleichermaßen gelang die Sicherung der Regelschulstandorte Rositz und Lucka. Von herausragender Bedeutung ist der Grundsatzbeschluss zur Rekonstruktion des Schlosses in Löbichau. Andererseits gab es zwar im Kreistag und in der Öffentlichkeit auch Widerstreit, Hickhack und manchmal Lärm um Nichts. Aber in der Sache und im Ergebnis keinen Flop.

Für 2008 steht als erste Aufgabe ein vernünftiger Haushaltplan an. Es ist kritisch zu prüfen, wie sich die Trennung der Arge auf die Leistungen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger und unseren eigenen Haushalt auswirkt. Der Landkreis muss 2008 die Aufgaben der bisher zum Freistaat gehörenden Umwelt- und Versorgungsämter übernehmen. Außerdem werden sicher wichtige Entscheidungen zur Entwicklung des Kreiskrankenhauses zu treffen sein.

Wir werden uns mit eigenen Initiativen in den Kreistag einbringen. Grundlage hierfür ist unser Zwölf-Punkte-Programm. Natürlich müssen wir auch schon das Wahljahr 2009 im Auge haben. Das heißt nicht, dass wir ab heute Wahlkampf um jeden Preis führen wollen, sondern dass wir uns im Kreistag durch Ideen, Klarheit und Transparenz den Bürgern empfehlen wollen.

Karsten Schalla (FDP):

Der größte Erfolg für den Landkreis war die Freigabe der finanziellen Mittel vom Freistaat Thüringen für den Flugplatz Altenburg-Nobitz kurz vor Toresschluss. Bei diesem Thema stehen die Kreisräte – trotz vereinzelter berechtigter Skepsis am Erfolg des Gesamtvorhabens – ziemlich “eng” beisammen. Im Gegensatz dazu meldete sich im zweiten Halbjahr die eine oder andere Stimme in Bezug auf die, wie es scheint, grenzenlose Abschöpfung der finanziellen Reserven aus dem Kreiskrankenhaus Altenburg. Ob man das als Flop bezeichnen kann, sei dahingestellt. Für mich ist es ein Phänomen, dass bei so brisanten Themen die Mehrheit der Kreistagsmitglieder schweigt.

Aufgaben, die es zu lösen oder anzusprechen gilt, sehen wir bei der Diskussion um den Kreishaushalt für 2008/2009. Ein Beispiel: Da werden dem Landkreis vom Land Thüringen sämtliche Mittel für die Arbeit der Musikschulen gestrichen. Keiner traut sich zu erklären, dass die fehlenden Mittel nicht einfach anderweitig kompensiert werden können. Also geht es nun darum, das Thema im Interesse der Schüler zu lösen – durch Verwaltung und politische Entscheidungsträger.

Wir werden die Arbeit des Landrates und die der Verwaltung aufmerksam verfolgen und bei Notwendigkeit unsere Stimme erheben. Schön wäre es, wenn sich die Fraktionen vor Kreistagsbeschlüssen verständigen, um Missverständnisse in der Argumentation zu vermeiden.

Kommentar

Gespannt auf 2008

Von Jens Rosenkranz

Die im Kreistag vertretenen Parteien warten in diesem Jahr zwar mit keinen sensationellen Knallern auf, dafür aber mit soliden und interessanten Politik-Angeboten. Gespannt sein darf man daher, wie CDU, Linke, SPD und FDP ihre Ziele umsetzen wollen. Als wichtig werden der weitere Ausbau des Flugplatzes erachtet, Investitionen in Schulen und in das Altenpflegeheim im Schloss Löbichau. Das waren übrigens auch jene Politikfelder, die beinahe von allen als die größten Erfolge im zurückliegenden Jahr angesehen wurden.

Auch die Sorge wegen der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, des Lohndumpings, der weiter um sich greifenden Kinderarmut, des drohenden Fachkräftemangels und der anhaltenden Abwanderung treibt die Parteien um. Was nicht heißt, dass die Rezepte dagegen sonderlich konkret ausfallen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Das Thema Gebietsreform und die dabei ausdrücklich benannte Stärkung Altenburgs, um der Stadt auch in Zukunft den Status einer Kreistadt zu erhalten, fehlt ebenso in der Agenda.

Nur leicht angetickt wird vereinzelt der Ausblick auf das Wahljahr 2009. Das führt freilich noch nicht zu erkennbaren unterschiedlichen Profilen. Zeit dafür ist noch, wenn auch nicht mehr viel.