17.03.2005 | FDP Thüringen | Pressestelle

Wichtigstes politisches Signal in den letzten Jahren

In einer gemeinsame Erklärung haben die Thüringer FDP-Politiker Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB, und FDP-Landeschef Uwe Barth die heutige Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler als das “wichtigste politische Signal in den letzten Jahren” bewertet. Köhler habe zu Recht die politisch Verantwortlichen zu Wahrheit über notwendige Veränderungen in Deutschland angemahnt. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Vormittag Regierung und Opposition eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufgerufen. “Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit,” sagte Köhler.

Guttmacher, der im deutschen Bundestag auch Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, sagte, dass Köhler in ungewöhnlicher aber angemessen deutlicher Form eine anderes politisches Selbstverständnis gefordert habe. “Köhler hat richtigerweise nicht nur Unternehmer und Gewerkschaften angesprochen, sondern v.a. auch die Politik. Wir dürfen uns nicht mit Gesetzen verkleckern, bei denen wir bereits jetzt erkennen können, dass sie keinen Beitrag für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung leisten. Über Jahre hinweg haben Bundes- und Landesregierungen aber auch Europa in schleichenden Klein-Klein-Auseinandersetzungen immer neue Auflagen und Regulierungen geschaffen, die für die Gesellschaft mittlerweile zu einem großen Ballast angewachsen sind.” Mit ideologisch begründeten politischen Entscheidungen sei die von Köhler angesprochene “Vorfahrtsregel für Arbeit” oftmals missachtet worden. Der Bundestagsabgeordnete nannte als jüngstes Beispiel das sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung.

Barth hob die “patriotischen Züge” der Rede hervor. In der Politik könne es nicht um den Erfolg einzelner Parteien bei einzelnen Wahlen gehen, sondern es ginge um Deutschland und damit den Menschen. “Die Politik ist aufgefordert, den Rahmen ihres politischen Maßstabes an der “Vorfahrtsregel für Arbeit” zu messen. Es liegt vieles im Argen, worauf die Regierungen im Bund und den Ländern reagieren müssen. Das Lohn- und Tarifkartell in Deutschland wird auf Kosten derer geschützt, die keine Arbeit haben, auf Kosten von mittlerweile über fünf Millionen arbeitslosen Menschen”, so Barth. Barth sagte, dass auch die derzeitige Struktur der Bundesländer bei einer grundsätzlichen Reformierung Deutschlands nicht unter Naturschutz stünden.

Auch aus den Kreisverbänden der Thüringer FDP gab es Reaktionen. Der Altenburger FDP-Chef Karsten Schalla dankte dem Bundespräsidenten. “Ich habe mich per e-Mail beim Bundespräsidenten dafür bedankt, dass er in seiner Rede beim Arbeitgeberforum Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin so klare und deutliche Worte gefunden hat. Er hat die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte dargelegt und zugleich Lösungsansätze für die Politik und die Wirtschaft aufgezeigt. Natürlich freut es mich als Liberaler, wenn er dabei zum Beispiel die dringende Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung anmahnt. Die FDP hat dies bereits seit Jahren immer wieder thematisiert, nur hat sich keine der großen Volksparteien bisher so konsequent an das Thema herangetraut,” so Schalla.