19.03.2005 | OTZ

FDP-Chef Schalla dankt Bundespräsident für Rede

E-Mail an Horst Köhler

Schmölln/Berlin (OTZ/beke). “Ich habe mich per e-Mail beim Bundespräsidenten dafür bedankt,” so FDP-Chef Karsten Schalla, “dass er in seiner Rede beim Arbeitgeberforum Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin so klare und deutliche Worte gefunden hat. Er hat die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte dargelegt und zugleich Lösungsansätze für die Politik und die Wirtschaft aufgezeigt. Natürlich freut es mich als Liberaler, wenn er dabei zum Beispiel die dringende Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung anmahnt. Die FDP hat dies bereits seit Jahren immer wieder thematisiert, nur hat sich keine der großen Volksparteien bisher konsequent an das Thema herangetraut.”

Karsten Schalla und seine liberalen Mitstreiter im Altenburger Land erhoffen sich ausgehend von der Rede mittelfristig auch ganz konkrete Impulse in der Region. Zwar könne das Steuersystem nicht vom Altenburger Kreistag geändert werden, aber Bürokratieabbau kann aus Sicht der Liberalen auch hier vor Ort in Angriff genommen werden.

“Wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig sind und alle Satzungen und Verordnungen in den Städten und Gemeinden sowie im Kreis ernsthaft auf den Prüfstand nehmen,” argumentiert der Unternehmer, “werden wir feststellen, dass es auch hier bei uns eine ganze Menge Einsparpotenziale gibt. Weniger Bürokratie bedeutet in der Konsequenz immer auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die Chance, neue Arbeitsplätze anzusiedeln oder bestehende zu sichern.” Gerade hierin sieht die FDP eine gute Chance, den Landkreis fit zu machen für weitere Ansiedlungen.

Aber auch andere Punkte aus der Rede überzeugen die Liberalen und lassen Hoffnung auf bessere Zeiten keimen. So hat sich der Bundespräsident dafür ausgesprochen, die Bildungssituation in der Bundesrepublik rasch zu verbessern. “Wir haben in Altenburg bereits ein privates Gymnasium sowie eine Berufsschule mit überregionaler Bedeutung. Dazu kommt der AWA e.V. als wissenschaftlich-technisches Kompetenzzentrum. Nimmt man jetzt noch die Initiative zum StudiumPlus in Altenburg hinzu, so zeigt sich, dass wir auch in diesem Punkt ganz vorne mit dabei sind,” freut sich Schalla, der auch dem Schulausschuss im Kreis vorsteht.

Einen kleinen Wermutstropfen haben die Altenburger Liberalen aber trotzdem gefunden. “Der Bundespräsident hat in seiner Rede auch von Risikokapital als wichtiger Rahmenbedingung zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Mittelstand gesprochen. Hier sehen wir noch einen erheblichen Nachholbedarf, insbesondere bei der Sparkasse Altenburger Land,” erneuert der FDP-Kreisvorsitzende die Kritik der Liberalen an die Adresse des größten Kreditinstitutes im Kreis.

Post an die Spree

Unsere Liberalen haben dem Bundespräsidenten einen Brief geschrieben (siehe rechts drüben). Da wird sich der Herr Köhler aber freuen, auch mal Post aus hiesigen Gefilden zu erhalten. Hoffentlich muss er nicht nachgucken, wo Altenburg eigentlich liegt.

Geschmunzelt habe ich, als der Herr Schalla in seiner E-Mail Seiner Exzellenz empfahl, sich doch nicht von den gut bezahlten Nörglern aus den Gewerkschaften irritieren zu lassen und statt dessen auf die breite Zustimmung zu bauen, die er parteiübergreifend erhält. Woher der Herr Schalla nur weiß, dass die Zustimmung so breit sein wird? Und ich hoffe, dass er mit den gut bezahlten Gewerkschaftern nicht diejenigen meint, die noch vor kurzem allmontaglich auf dem Altenburger Markt standen. Die Gewerkschftsbosse ganz oben beziehen sicherlich dicke Knete. Aber mehr doch Bankdirektoren, Großaktionäre, Konzernchefs und Manager, die man gelegentlich “Nieten in Nadelstreifen” titulieren muss. Also, wenn Köhler zum Exempel auch von Arbeitgeberpräsident Hundt (stehend!) Beifall erhält, dann schwant mir für unsereinen nichts Gutes. Und siehe da: Für Großunternehmen soll die Körperchaftssteuer von 25 auf 19 Prozent sinken. Und auf der Gegenseite: Senkung der Arbeitslosenversicherung? Hoffentlich bleibt wenigstens für den Mittelstand was übrig, hofft

Euer Malcher