25.03.2005 | OTZ

Geld für Mauritianum nach CDU-Antrag auf Eis gelegt

Freiwillige Leistungen kommen auf den Prüfstand

Altenburg (OTZ/J. Borath). Nachdem am Mittwochabend der Kreistag Altenburger Land den Etat 2005 für das Altenburger Land verabschiedet hat (OTZ berichtete), kommen jetzt alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand. Dafür sprachen sich die Vertreter fast aller Fraktionen während jener Debatte aus, die die Haushaltsverabschiedung am Mittwoch begleitete.

Einem Antrag der CDU-Fraktion, vorgetragen von Fraktionschef Christian Gumprecht, stimmte die Mehrheit der 38 Abgeordneten dann schon mal zu. Mit 20 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 17 Nein-Stimmen muss die Kreisverwaltung eine Kulturkonzeption für alle Einrichtungen – angefangen vom Theater bis hin zum Lindenau-Museum – erarbeiten. Bis dieses Papier von den Abgeordneten diskutiert und verabschiedet wird, liegt das Geld, um bewegliches Vermögen für das Mauritianum Altenburg anzuschaffen, auf Eis. Die Rede ist dabei von 144 000 Euro, die im Etat 2005 des Kreises verankert worden waren.

FDP-Fraktionschef Karsten Schalla plädierte in seiner Rede dafür, dass die Kreisverwaltung aus dem Arbeitgeberverband austritt und einen Haustarifvertrag abschließt. Letzteres ist übrigens bereits vorgesehen. Ferner forderte der Liberale eine klare Positionierung zur Theaterfinanzierung, für die spätestens 2006 die Weichen gestellt werden. Auf den Prüfstand gehört laut Schalla ferner das Lindenau-Museum mit all seinen Bereichen, da dessen Einnahmenseite katastrophal sei. 750 000 Euro stünden hier 15 Mitarbeitern gegenüber, begründete Schalla seinen Vorstoß. Obgleich die FDP die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gewährleistet sieht, stimmte sie dem Etat 2005 zu.

Die SPD-Fraktion plädierte ebenfalls dafür, alle freiwilligen Aufgaben ausnahmslos zu prüfen: angefangen von Museen und Theater bis hin zu Tourismus- und Sportförderung. Fraktionschef Volker Schemmel forderte dafür einen parteiübergreifenden Konsens. Seine Fraktion stimme mit Bauchschmerzen für den Kreisetat 2005 und plädiere künftig für Mut angesichts notwendiger Entscheidungen.

PDS-Fraktionschefin Michaele Reimann gab die Verantwortung für die Haushaltsmisere dem Land Thüringen, das nach falschen Wahlversprechungen jetzt die finanziellen Lasten an die Kommunen weiter gibt. Zugleich hofft sie, dass trotz der schmerzlichen Landeskürzungen im Bereich Bildung und Kultur der Kreis nicht alle freiwilligen Leistungen streichen muss.

Alle Kreistagsfraktionen bedauerten die drastische Anhebung der Kreisumlage auf 33,59 Prozent (OTZ berichtete). Man wisse sehr wohl, so Dr. Hartmut Schubert (SPD), was den Kommunen damit abverlangt werde. Zugleich wurde der Landrat per Beschluss verpflichtet, dem Kreistag spätestens im November 2005 einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ergibt sich daraus eine Verminderung des ungedeckten Finanzbedarfes, wird dies durch eine entsprechende Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergegeben. Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch verabschiedet.