03.12.2008 | TV Altenburg

Verfahren geht in neue Runde

Die rechtliche Auseinandersetzung der Sparkasse Altenburger Land gegen den Kreisvorsitzenden der FDP, Daniel Scheidel, geht in eine weitere Runde. So sollte am 3. Dezember 2008 am Landgericht Gera mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Scheidel hatte im Wahlkampf um den Landratsposten im Jahr 2006 die Wirtschaftspolitik der Sparkasse Altenburger Land kritisiert. So sei der Geschäftsführer der Gumpert Sportwagen Manufaktur, Roland Gumpert, bei Gesprächen mit dem Kreditinstitut „wie ein kleiner Junge behandelt worden und sei dort abgeblitzt…“

Gegen diese und andere Pressemitteilungen der Liberalen im Landkreis hatte die Sparkasse Altenburger Land geklagt. Aus der heute geplanten Beweisaufnahme wurde allerdings nichts. Nicht nur, dass die Zeugen durch Krankheit verhindert waren. Auch die Richterin, die den Fall neu übernommen hat, legt weniger Wert auf Beweise für die Behauptungen. Für sie sei die freie Meinungsäußerung ein verfassungsrechtliches Gut und danach wäre dieser Fall zu bewerten. Die Sitzung wurde nach Anhörung beider Parteien vertagt.

Damit könnte das Verfahren schneller beendet werden als ursprünglich gedacht. Allerdings hatte der Anwalt Scheidels schon im August den Anwälten der Sparkasse einen außergerichtlichen Vergleich vorgeschlagen, auf den es, nach Angaben des Beklagten, keine Antwort gegeben habe.

Scheidel hatte in der Vergangenheit betont, dass es sich nicht, um eine Kritik an der Arbeit der Mitarbeiter Sparkasse gehandelt habe, vielmehr an der grundlegenden Politik des Geldinstituts unter der Federführung des Landrates als Aufsichtratsvorsitzenden.