07.08.2005 | OTZ

Auf Politikwechsel eingeschworen

FDP-Generalsekretär vor Unternehmern

Gera (am). Die wichtigste Frage kam zum Schluss: An welchem Punkt würde die FDP in Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf einige Maximen verzichten und wann lieber auf die Macht? Zum Wahlkampfauftakt in Gera hatte Dirk Niebel auch darauf eine schnelle Antwort: Der neue Generalsekretär hält nichts davon, schon vor der Zeit die Karten offen zu legen, um sich dann die Trümpfe aus der Hand nehmen zu lassen.

Auf eines aber schwor er am Freitag Abend im Dorint Novotel seine Zuhörer ein: Den Machtwechsel strebt die FDP zur Bundestagswahl im September an. Aber der allein reiche nicht. Es müsse sofort ein Politikwechsel erfolgen. Das FDP-Wechsel-Lexikon pries er dafür gleich als Rezeptbuch an so wie mancher Showkoch sein Kochbuch.

Die Zuhörerschaft im Hotelfoyer war erstaunlich groß, wenn man in Anbetracht zieht, dass die FDP in Gera kommunalpolitisch fast unsichtbar ist und keinen Platz im Stadtparlament hat. Groß sind offenbar die Hoffnungen all jener, die der Einladung der Liberalen Initiative Mittelstand e.V. Thüringen und der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. gefolgt waren. Wenn Niebel sagt, “Arbeit hat Vorfahrt”, dann geht es ihm um Steuerreform für Privat und Unternehmen und um Steuerentlastungen. Das findet Beifall beim hiesigen Mittelstand, der mit Arbeitsplatzzahlen am unteren Limit rangiert und mit Gewinnen erst recht. Und wenn der Experte für Arbeitsmarktpolitik, der der Bundesarbeitsagentur den Krieg erklärt hat, dann mehr Spielraum für Investitionen und mehr Arbeitsplätze sieht, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, findet das gleichfalls Gehör.

Neben dem charismatischen Generalsekretär, für den Politik “Freude ist”, weil Spaß dürfe er ja nicht mehr sagen, blieben die Bundestagskandidaten Uwe Barth für den Wahlkreis 195 mit Gera, Jena und dem Saale-Holzland und Jens Zimmer für den Wahlkreis 196 mit dem Landkreis Greiz und dem Altenburger Land eher Randfiguren. Aber die Probleme sind konkret, die das Unternehmertum in Ostthüringen bewegen. So erhofft sich die neue Bürgerinitiative von Ronneburg Hilfe in ihrem Protest gegen eine geschäftsschädigende Straßensperrung für die Wismutsanierung. Petitionsausschuss beim Bundestag, Vor-Ort-Termin der FDP-Kandidaten waren erste Ideen für schnelle Hilfe. Erfahrungen, die er als Heidelberger Gemeinderat gesammelt hatte, empfahl Niebel den Ronneburgern zur erlaubten Nachnutzung. Und den Geraern gleich mit, ging die Adresse an Norbert Hein. Der war der Einladung zum FDP-Wahlauftakt aber wohl nicht nur als Bürgermeister Geras gefolgt. Als CDU-Kreisvorsitzender musste er schon sehen, wie die kleine Partnerin einer eventuellen Koalition im nächsten Bundestag so daher kommt, nachdem sie den General gewechselt hat.