08.04.2006 | OVZ

FDP: Sonder-Kreistag zu "Lustreisen"

Altenburg (G.N.). Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach einem Sonderkreistag zum Thema Sparkasse. Der Kreisausschuss hatte am Montag alle Vorwürfe des FDP-Landrats-Kandidaten Daniel Scheidel zur Kreditpolitik der Sparkasse und den so genannten “Lustreisen” des Verwaltungsrates pauschal zurückgewiesen.

Wenn die vom Vorwurf der “Lustreisen” selbst Betroffenen darüber abstimmen, ob dieser Vorwurf berechtigt ist, verwundere es niemanden, dass sie sich einen Persilschein ausstellen, heißt es in einer FDP-Presseerklärung. Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) stemme sich mit aller Gewalt gegen einen Sonder-Kreistag. Dies sei in höchstem Maße undemokratisch. “Es ist, wie schon beim Kreiskrankenhaus, der Versuch, nach Gutsherren-Art an den gewählten Gremien vorbei zu regieren.”

FDP beharrt auf Sonder-Kreistag zu Sparkassen-"Lustreisen"

Altenburg. Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach einem Sonder-Kreistag zu den ominösen “Lustreisen” des Sparkassen-Verwaltungsrates. Nachdem der Kreisausschuss am Montag alle Vorwürfe des FDP-Landrats-Kandidaten Daniel Scheidel pauschal zurückgewiesen hatte (OVZ berichtete), gingen die Liberalen gestern per Presseerklärung ins Detail.

Dem höchsten Gremium des Kreistages gehören mit Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD), CDU-Fraktionschef Christian Gumprecht und dem Schmöllner Bürgermeister Herbert Köhler gleich drei Mitglieder des Sparkassen-Verwaltungsrates an. Die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei, Volker Schemmel und Michaele Reimann, seien zudem treue Gefolgsleute des Landrates.

Wenn die vom Vorwurf der “Lustreisen” selbst Betroffenen darüber abstimmen, ob dieser Vorwurf berechtigt ist, verwundere es niemanden, dass sie sich einen Persilschein ausstellen, heißt es in einer FDP-Presseerklärung.

Die Liberalen erneuern deshalb ihre Forderung nach einem Sonder-Kreistag, um die Vorgänge transparent zu machen. “Wenn an dem Vorwurf der Lustreisen nichts dran ist, dürfte es den Beteiligten nicht schwer fallen, die Kosten einer Verwaltungsratssitzung am Beispiel der Tagung in Dresden en detail aufzulisten. Dies verletzt nicht das Bankgeheimnis, ermöglicht jedoch einen tiefen Einblick in den Umgang mit dem Spargroschen des kleinen Mannes”, so Scheidel.

Rydzewski stemme sich mit aller Gewalt gegen einen Sonder-Kreistag. Dies sei in höchstem Maße undemokratisch. “Es ist, wie schon beim Kreiskrankenhaus, der Versuch, nach Gutsherren-Art an den gewählten Gremien vorbei zu regieren.”

Die FDP hofft nun, dass sich neben ihren vier Fraktionsmitgliedern die nötigen acht weiteren Kreistagsmitglieder finden, die den Antrag unterstützen und damit den Sonder-Kreistag erzwingen.

Leserbriefe

Dreck schleudern als Wahlkampf?

Zum OVZ-Beitrag “FDP-Landratskandidat Scheidel soll sich entschuldigen” vom 5. April:

Mir kommt es vor, dass die FDP und Daniel Scheidel glauben, Dreck schleudern wäre das Kriterium für ein Wahlamt. Tja, heutige politische Streitkultur lässt es zu, dass man mit einer Strategie der Herabwürdigung des politischen Gegners Landrat werden könnte. Sicher wird man wohl dem einen oder anderen witzigen Einfall im Wahlkampf die Anerkennung nicht verweigern, aber damit lässt sich doch die Substanzlosigkeit der eigenen Position nicht kaschieren.

Man beleidigt unsere Intelligenz, indem man nichts sagende Phrasen in Zeitungsbeiträgen aufbläst. Damit wird über den Zehnpunkteplan des Landrats hergezogen und ignoriert, dass Politik auch immer die Auseinandersetzung mit dem Unmöglichen ist. Außerdem ist ein konkreter Plan immer noch besser als gar kein Konzept. Man mag zu Sieghardt Rydzewski stehen, wie man will: Objektiv gesehen gibt es keinen Grund, an seinen Fähigkeiten zu zweifeln. Warum soll man einen Einäugigen in den Sattel heben? Wir sind doch kein Volk von Blinden. Hier muss man sich klar ent-scheide(l)n.

Klaus Gellrich, Wintersdorf