12.04.2006 | OVZ

Kein Sonder-Kreistag zu "Lustreisen"

Altenburg (K.W.). Die schweren Vorwürfe der FDP gegen den Sparkassen-Verwaltungsrat werden nun offenbar keinen Sonder-Kreistag nach sich ziehen. Die CDU verständigte sich am Montag fraktionsintern darauf, die FDP nicht bei ihrem Sitzungs-Antrag zu unterstützen. Man wolle dem Kreditinstitut nicht schaden, begründete der Kreisvorsitzende der CDU, Christian Gumprecht. “Wir werden das Thema nicht weiter auf die Spitze treiben.” Auch CDU-Landratskandidat Dr. Wolfhardt Tomaschewski hält sich zurück. Doch ohne parteiübergreifende Unterstützung können die Liberalen ihren Antrag nicht durchsetzen.

Sparkassen-"Lustreisen" bleiben ungeklärt

CDU gibt keine Unterstützung für Sonder-Kreistag

Altenburg. Die schweren Vorwürfe der FDP gegen den Verwaltungsrat der Sparkasse Altenburger Land werden nun offenbar keinen Sonder-Kreistag nach sich ziehen. Die CDU verständigte sich am Montag fraktionsintern darauf, die FDP nicht bei ihrem Sitzungs-Antrag zu unterstützen. Man wolle dem Kreditinstitut nicht schaden.

Die Liberalen hatten dem Sparkassen-Verwaltungsrat unter anderem vorgeworfen, im Rahmen auswärtiger Ratssitzungen teure “Lustreisen” durchzuführen, bei der Kreditvergabe hingegen recht sparsam zu sein (OVZ berichtete). Ankläger in vorderster Reihe ist der FDP-Landratskandidat für die Kommunalwahl am 7. Mai, Daniel Scheidel. Der wollte sich nun auch nicht damit abfinden, dass der Kreisausschuss, in dem auch Verwaltungsratsmitglieder sitzen, seine Vorwürfe pauschal abbügelte. Zusammen mit seiner Partei fordert er nach wie vor einen Sonder-Kreistag zu dem Thema, braucht dafür aber parteiübergreifende Unterstützung.

Von der CDU, so steht nun fest, wird er diese nicht bekommen. “Auf einer Fraktionssitzung haben wir einhellig beschlossen, dass wir das Thema nicht weiter auf die Spitze treiben wollen”, berichtete Kreisvorsitzender Christian Gumprecht gestern auf OVZ-Nachfrage. “Es gibt Gremien, die die Verantwortung für die Geschäftspolitik der Sparkasse tragen, und dort soll die Verantwortung auch bleiben. Die Sparkasse zu beschimpfen”, so betonte Gumprecht, “schadet nur dem Wirtschaftsstandort.”

Verwaltungsräte sollen reden

Er wies zudem die Behauptung der FDP zurück, er sei im Kreisausschuss befangen gewesen, weil er zugleich im Sparkassenverwaltungsrat sitze. “Ich gehöre diesem Rat bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr an”, betonte er.

Dass die CDU das Thema “Lustreisen” im Kreistag nicht debattieren wolle, habe im Übrigen nichts mit mangelndem Willen zur Transparenz zu tun, fügte Gumprecht hinzu. “Wir sind sehr für Aufklärung und Information, aber über die Reisen des Verwaltungsrats müssen die Ratsmitglieder selbst sprechen. Ich gehe auch davon aus, dass das in den nächsten Tagen geschehen wird.”

Schmöllns Stadtoberhaupt Herbert Köhler, der zusammen mit Altenburgs Ex-OB Johannes Ungvari für die CDU in dem obersten Sparkassen-Gremium sitzt, wird das allerdings nicht tun. Er sehe den Verwaltungsrat allgemein verunglimpft. “Wer soll denn jetzt überhaupt noch Interesse haben, ein Amt im Verwaltungsrat zu übernehmen, wenn solche Anschuldigungen kursieren? Die Sparkasse ist jährlich überprüft worden, und nie wurde etwas Unrechtmäßiges festgestellt.”

Tomaschewski hält sich zurück

Auch für den CDU-Landratskandidaten Dr. Wolfhardt Tomaschewski, der Ende März in einer Presseerklärung die unverzügliche und lückenlose Aufklärung der FDP-Vorwürfe gefordert hatte, ist die Sache nun vom Tisch. “Wenn der Kreisausschuss die Vorwürfe als gegenstandslos befunden hat, muss ich das akzeptieren. Es wäre anmaßend von mir, etwas anderes zu behaupten.” Überhaupt finde er es nicht gut, dass die Sparkasse derart in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt sei. Tomaschewski geht daher konform mit der Zurückhaltung der CDU-Fraktion. Als Nicht-Kreistagsmitglied könne er im Moment ohnehin keine Entscheidungen treffen.

Ohne die Unterstützung der CDU allerdings wird es der FDP nicht gelingen, ihren Antrag auf einen Sonder-Kreistag durchzusetzen. Die vier Fraktionsmitglieder benötigen noch acht weitere Befürworter.

Kay Würker

Standpunkt

Lustlos

VON KAY WÜRKER

Nur noch dreieinhalb Wochen sind es bis zur Kommunalwahl am 7. Mai. Nicht mehr viel Zeit also für die Kandidaten, um möglichst viele Bürger mit Engagement und kritischem Hinterfragen zu überzeugen. Doch passiert ist noch nicht viel. Die FDP ist bislang die einzige Partei, die mit Ehrgeiz in den Wahlkampf eingestiegen ist. Immerhin traut sie sich Vorstöße, vor denen die politischen Kontrahenten bislang zurückschreckten.

Nachdem das linke Lager bereits vor Monaten eine Einheitsfront ausgedealt hat, ist jetzt die CDU dabei, ein entsprechendes bürgerliches Pendant unmöglich zu machen – und dabei gleich noch die letzte Chance für einen offensiven Wahlkampf verstreichen zu lassen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass dieser Kommunalwahlkampf 2006 seinen Namen nicht verdient – so lustlos, wie er weitgehend dahinplätschert. Würden nicht schon Plakate hängen, könnte man das bevorstehende politische Großereignis glatt aus den Augen verlieren. So viel Gleichgültigkeit vor der Wahl lässt wenig erwarten für die Zeit danach.