28.04.2006 | OVZ

Sparkassen-Vorwürfe

"Lustreisen" kosteten 37 000 Euro

Altenburg (G.N.). Das Rätsel um die “Lustreisen” des Sparkassen-Verwaltungsrates ist geklärt. Fünf mal in den vergangenen sechs Jahren tagte das Aufsichtsgremium der größten Regionalbank außerhalb – inklusive Ehepartnern und kulturellen Rahmenprogrammen. Die Gesamtkosten von rund 37 000 Euro trug die Sparkasse. Das geht aus einer Antwort von Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD), der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, auf eine Anfrage unserer Zeitung hervor.

Auswärtige Sitzungen gab es unter anderem in Frankfurt am Main, Freyburg, Berlin, Weimar und Dresden, wo zum Rahmenprogramm beispielsweise Theaterbesuche, Stadtrundgänge oder Weinverkostungen gehörten.

Während der Rydzewski die Vorwürfe von FDP-Landratskandidat Daniel Scheidel zu den “Lustreisen” stets zurückwies, betont sein Parteifreund, Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, inzwischen, an solchen Ausflügen bewusst nicht teilgenommen zu haben.

Weinprobe, Operette und Stadtrundfahrt

37 000 Euro für "Lustreisen" der Sparkasse

Die Lawine losgetreten hatte FDP-Landrats-Kandidat Daniel Scheidel: “Während auf der einen Seite die Verwaltungsratssitzungen nicht wie bei anderen Banken im Hause stattfinden, sondern eher den Charakter einer Lustreise mit Opernbesuch, Übernachtung im Luxushotel und Ehegattinnen-Programm haben, sieht es bei der Kreditvergabe an die Unternehmen der Region eher ziemlich mau aus”, wetterte der Liberale im März.

Und es war offenbar ein Stich ins Wespennest, denn eine sachliche Widerlegung des “Lustreise”-Vorwurfs brachten Landrat Sieghardt Rydzewski, der Kraft Amtes Verwaltungsratsvorsitzender ist, und Sparkassenchef Thomas Wagner wochenlang nicht zustande. “Unseriöser geht es nicht”, hielt Rydzewski lediglich pauschal dagegen. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, befand der Kreisausschuss, immerhin das höchste Gremium des Kreistages, in einer nicht öffentlichen Sitzung. Doch auch die FDP konnte keine Fakten liefern und die von den Liberalen geforderte Sondersitzung des Kreistages zur Erhellung der ganzen Affäre kam nicht zustande, weil die CDU ihre Unterstützung verweigerte. So brachte erst die OVZ-Anfrage Licht ins Dunkel.

Programme für die Ehepartner

“In den Jahren 2000 bis April 2006 sind im Zusammenhang mit der Teilnahme an auswärtigen Sitzungen des Verwaltungsrates einschließlich der Fahrtkosten Aufwendungen in Höhe von 36 912,18 Euro angefallen, mithin 473,23 Euro pro Verwaltungsratsmitglied und Jahr. In dieser Summe enthalten sind insgesamt 9653,45 Euro Aufwendungen für die Begleitpersonen, dies ergibt 123,76 Euro pro Begleitperson und Jahr”, informierte der Landrat detailliert.

So führten Sitzungen des 13-köpfigen Gremiums im Dezember 2000 nach Frankfurt am Main, die Kosten trug allerdings die einladende Hessische Landesbank. Ein Jahr später ging's nach Freyburg einschließlich Weinprobe, Stadtführung und Sektkellerei-Besichtigung. In Berlin standen 2002 Varietebesuch, Stadtrundfahrt und Schlossführung auf dem Programm. Für 2004 wird ein Besuch in Weimar zur Verabschiedung ausscheidender Verwaltungsratsmitglieder mit kultureller Umrahmung angeführt, 2005 ein Abstecher nach Dresden samt Besuch von Staatsoperette, Gemäldegalerie und Stadtrundfahrt. Bei all diesen Trips waren die Ehepartner eingeladen und genossen das Begleitprogramm mit.

Ausdrücklich erinnert Rydzewski daran, dass die Abschlüsse der Sparkasse jährlich durch die Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen geprüft wurden und bisher immer das uneingeschränkte Testat des Wirtschaftsprüfers erhielten. Ebenso habe der Kreistag den Verwaltungsrat jedes Jahr per Beschluss entlastet.

Doch Gesetzesverstöße hat die FDP bislang nie beanstandet, sondern gerade im Wahlkampf die moralische Dimension hinterfragt. Und genau in diesem Punkt gehen die Meinungen der Beteiligten weit auseinander. Schmöllns Stadtoberhaupt Herbert Köhler, der zusammen mit Altenburgs Ex-OB Johannes Ungvari für die CDU in dem obersten Sparkassen-Gremium sitzt, mochte zu den Vorwürfen am liebsten gar nicht Stellung nehmen. “Ich sehe den Verwaltungsrat allgemein verunglimpft. Man will mit den Anschuldigungen Einzelne treffen und trifft alle.” Die Kosten für die auswärtigen Veranstaltungen befänden sich “mit Sicherheit im erträglichen Rahmen”.

Siebter Sinn

“Die Vorwürfe sind nichts als heiße Luft. Es gibt kein pompöses Rahmenprogramm”, verteidigt auch der Vertreter der Linkspartei im Verwaltungsrat, Göpfersdorfs Bürgermeister Klaus Börngen, die Trips. “Diese Veranstaltungen werden angereichert zum Beispiel durch Vorträge von Fachleuten. Die Hotels, in den wir übernachten, sind ganz normal: Es sind keine Jugendherbergen, aber es ist auch nicht das beste Haus am Platz. Eine gewisse Qualität muss es natürlich haben, da wir einen ordentlichen Tagungsraum brauchen.”

Doch ausgerechnet Rydzewskis Parteifreund, der Altenburger Oberbürgermeister Michael Wolf, sieht die internen Betriebsausflüge des Sparkassen-Aufsichtsgremiums schon lange sehr skeptisch und sagt es auf Nachfrage auch laut. Natürlich seien es keine “Lustreisen” gewesen, wie es sie offenbar für den VW-Vorstand gab. Und es sei auch nicht ungewöhnlich in der Branche. “Aber als politischer Mandatsträger steht man auch im Blickfeld der Öffentlichkeit. Und da muss man sich überlegen, ob das, was man tut, auch klug ist.”

Während seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat zwischen 2001 und 2004 habe es drei solcher auswärtiger Sitzungen samt Rahmenprogramm gegeben. An zweien habe er nicht teilgenommen und von Freyburg aus sei er nach der Sitzung lieber nach Hause gefahren. “Ich hatte wohl einen siebten Sinn.”

Günter Neumann/Kay Würker

Standpunkt

Nebel gelichtet

VON GÜNTER NEUMANN

Lustreisen oder nicht, das war eigentlich nie die Frage. Amouröse Touren wollte wohl ernsthaft niemand unterstellen, ebenso wenig, dass bei den internen Betriebsausflügen der Sparkassenaufsichtler Millionen verpulvert oder Gesetzte gebrochen wurden. Im Kern ging es immer um die Frage: gehört es sich, als Politiker in einer Region mit über 22 Prozent Arbeitslosigkeit, solche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen? Oder gehört es sich eben nicht?

Auch dass darüber die Meinungen auseinander gehen würden, sollte niemanden wirklich verwundern. Jeder mag schließlich gute Gründe für seine Position haben. Vorwerfen muss man allen beteiligten Politikern aber, dass sie wochenlang den Kern des Problems hinter einer Nebelwand teils völlig unsinniger Debatten verborgen hielten. Die Entrüstung beispielsweise, die banktechnische Prüfung sei doch stets okay gewesen, ist komplett daneben – schließlich hat niemand behauptet, die Prüfer hätten gefälschte Belege nicht erkannt oder falsch gerechnet.

Nachdem nun die Fakten auf dem Tisch liegen, kann sich jedenfalls jeder selbst sein Bild machen. Und das ist neun Tage vor einer Wahl, bei der mancher der Beteiligten wieder kandidiert, sicher nicht verkehrt.