09.10.2006 | OTZ

Thüringer FDP mit breiter Brust

Keine Überraschungen bei der Neuwahl des Landesvorstandes in Steinbach-Hallenberg

Von OTZ-Redakteur Henning Johr

Der alte und neue Landeschef der Thüringer Liberalen will sich nicht zu früh bei möglichen Koalitionspartnern nach der nächsten Landtagswahl anbiedern.

Auf den Landesparteitag der Blaugelben am Sonnabend in Steinbach-Hallenberg im Landkreis Schmalkalden-Meiningen hob Uwe Barth deswegen auch die Eigenständigkeit und politische Rolle der FDP im Freistaat hervor. “Uns ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, die Geschlossenheit nach innen zu stärken sowie Bekanntheit und Wahrnehmung nach außen zu schärfen”, betonte der Bundestagsabgeordnete. Er mahnte gleichzeitig, die nach jahrelangen Grabenkämpfen zurück gewonnene Seriosität beizubehalten. Ziel sei 2009 der Wiedereinzug in den Landtag. Dafür müsse die Arbeitstemperatur hochgehalten werden.

Der Jenaer griff ebenso wie Ehrengast Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, mit ungewohnter Schärfe die Politik der Bundesregierung an. “Von allen Ankündigungen und vom Willen zu Reformen ist bei CDU und SPD nichts übrig geblieben”, sagte Barth und verwies auf ungelösten Probleme bei der Gesundheitsreform, bei der Steuerreform und bei den Sozialsystemen. Die Große Koalition sei kein Garant für große Lösungen, höchstens für Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die jüngsten Umfragetiefs für Schwarz-Rot und schlussfolgerte: “Die Bürger trauen der Bundesregierung nichts mehr zu.”

Vernichtende Kritik richtete Barth auch an die Thüringer Landesregierung. Althaus habe seine Zeit, die eigentlich noch bis 2009 reicht, verschenkt. Der würde geschäftig seinen Machterhalt betreiben und die Lösung der Probleme des Landes auf die Zukunft verschieben. “In der gegenwärtigen Verfassung ist die CDU nicht der natürliche Partner der FDP“, polterte der frühere Landesbeamte. Und setzte noch einen drauf, indem er die Liberalen als die einzige bürgerliche Partei im Land wie im Bund bezeichnete. Wer bürgerliche Politik wolle, müsse die FDP wählen.

Der Landesshef scheint unangefochten die Nummer 1 der Thüringer Liberalen zu sein. Ulrich Fickel, Wissenschaftsminister in der ersten Landesregierung nach der Wende, würdigte, dass Barth mit seiner sympathischen Art Ruhe in der Partei geschaffen habe. Entscheidend für die FDP sei aber nicht, was jetzt gesagt wird, sondern welche Weichen in zwei Jahren gestellt werden, gab der Aktivist der ersten Stunde zu bedenken. Das würde entscheidend für den angepeilten Wahlerfolg sein.

Lob erntete der Vorsitzende auch von Egidius Arens, der über Jahre hinweg als einer der Quertreiber im Landesverband galt: “Wir haben Uwe Barth zu danken, wir sind auf einem guten Weg”. Der Erfurter Kreischef schob allerdings sofort Kritik am Leitantrag hinterher. Dem würde es an inhaltlicher Tiefe fehlen, meinte er und wünschte sich mehr Betonung darauf, dass die Liberalen der verlässliche Partner des Mittelstandes seien. Volker Weber (Saalfeld-Rudolstadt) begann ebenfalls mit einen Dank und bemängelte anschließend die veraltete Programmatik. Die sei für die Landtagswahlen 2004 geschrieben und seit dem nicht weiterentwickelt worden.

Barth wertete das als “konstruktive Kritik”. Den Vorwurf fehlender Programmatik ließ er aber nicht gelten und verwies auf die thematischen Anträge zur Rundfunkabgabe, zur Kreisgebiets- und Verwaltungsreform, zu liberaleren Ladenöffnungszeiten oder zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK.

Neben dem Landesvorsitzenden wurden Generalsekretär Patrick Kurth und Schatzmeister Frank-Andre Thies wiedergewählt. Die bisherigen Stellvertreter Franka Hitzing und Lutz Recknagel behielten ihre Posten. Neuer Vize ist der Altenburger Daniel Scheidel. Er tritt an die Stelle von Andreas Möller, der einen Tag vor den Wahlen seinen Verzicht aus persönlichen Gründen erklärt hatte.

Scheidel war Wunschkandidat von Barth. Der Volkswirt kam 2004 aus Frankfurt/Main nach Thüringen. Bei den Landratswahlen im Mai erreichte er 17,2 Prozent und fuhr damit das mit Abstand beste Ergebnis der FDP-Kandidaten ein.

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Liberale Vorfreude

Die Thüringer Liberalen wähnen sich auf dem Vormarsch. Kampfziel ist der Wiedereinzug in den Landtag.

Dieses Vorhaben wird angepeilt, seitdem die FDP 1994 bei den Parlamentswahlen an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Bisher haben es die Blaugelben immer vermasselt, weil sie sich dem Wähler vor allem als zerstrittener Haufen präsentierten. Zahlreiche Strömungen rieben sich in Grabenkämpfen regelrecht auf. Auf einem schmerzhaften Tiefpunkt waren sie 1999 angelangt, als sie nur 1,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

Mit Uwe Barth an der Spitze scheint es wieder aufwärts zu gehen. Selbstverständlich profitieren die Thüringer Liberalen auch von Bundestrend. Aber mit neuer “Glaubbwürdigkeit, Bekanntheit und mit neuen Vertrauen bei den Bürgern”, wie der Vorsitzende einschätzt, soll es beim nächsten Urnengang in drei Jahren endlich wieder klappen.

Beim FDP-Parteitag am Sonnabend in Steinbach-Hallenberg war unter den Delegierten schon so was wie Siegesgewissheit zu spüren. Dabei sollten die Liberalen nicht vergessen, wie oft sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind.