14.10.2006 | OVZ

Sparkasse Altenburg klagt gegen Scheidel

Altenburg (G.N.). Nun bekommt der hitzige Landratswahlkampf vom Frühjahr auch noch ein spektakuläres gerichtliches Nachspiel: Die Sparkasse Altenburger Land verklagt den Landratskandidaten der FDP und Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel.

Der inzwischen zum stellvertretenden Thüringer Parteichef aufgestiegene Altenburger Liberale soll vier sparkassenkritische Äußerungen aus den Wahlkampftagen zurücknehmen und sich außerdem verpflichten, sie nicht zu wiederholen – andernfalls drohen bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate Haft.

Scheidel hatte den Amtsinhaber, Landrat Sieghardt Rydzewski, mehrfach wegen mittelstandsunfreundlicher Kreditvergabe der Sparkasse attackiert, deren Verwaltungsratsvorsitzeder der SPD-Politiker ist. Die Sparkasse sieht in diesen Wahlkampf-Thesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigen, sie herabwürdigen und verächtlich machen. Allerdings wollten weder Verwaltungsrat noch Vorstand zu den Hintergründen des Rechtsstreits eine Stellungnahme abgeben. Rydzewski ließ erklären, die Klage habe nichts mit dem Landratswahlkampf zu tun.

Sparkasse verklagt FDP-Politiker Daniel Scheidel wegen alter Wahlkampfattacken auf SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski

Schluss mit lustig: "Lustreisen" kommen vor Gericht

Altenburg. Nun bekommt der hitzige Landratswahlkampf vom Frühjahr auch noch ein spektakuläres gerichtliches Nachspiel: Die Sparkasse Altenburger Land verklagt den Landratskandidaten der FDP und Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel.

Der inzwischen zum stellvertretenden Thüringer Parteichef aufgestiegene Alternburger Liberale soll vier sparkassenkritische Äußerungen aus den Wahlkampftagen zurücknehmen und sich außerdem verpflichten, sie nicht zu wiederholen – andernfalls drohen bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate Haft.

Das Geraer Landgericht bestätigte gestern den Eingang der Klageschrift (Aktenzeichen 3O1361/06). Ein Termin für die öffentliche Verhandlung stehe noch nicht fest, sagte ein Gerichtssprecher auf OVZ-Anfrage.

Konkret geht es um Vorwürfe, mit denen der FDP-Kandidat Daniel Scheidel den Amtsinhaber, Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD), attackiert hatte. Der ist zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse und erklärt immer wieder gern die Wirtschaft zur Chefsache. Doch gerade die Kreditvergabe seiner Sparkasse an Unternehmen der Region sei “eher ziemlich mau”, hatte Scheidel öffentlich gerügt. Und dafür unter anderem das Beispiel des Sportwagenherstellers Gumpert angeführt, der sich den Serienstart seines Apollo-Flitzers am Ende von der Sparkasse Jena finanzieren ließ.

Außerdem hatte der FDP-Politiker moniert, dass Verwaltungsratssitzungen “eher den Charakter einer Lustreise mit Opernbesuch, Übernachtung im Luxushotel und Ehegattenprogramm haben”, dass einige hundert Arbeitsplätze im Landkreis mit der Sparkasse als Finanzier nicht entstanden wären, dass Firmen, die schwarze Zahlen schrieben, die Kredite gekündigt wurden und dass regelmäßig Investoren, die von der Altenburger Wirtschaftsförderung oder privaten Unternehmensberatern an die Sparkasse vermittelt würden, ihre Kreditanfragen abgelehnt bekamen.

Die Sparkasse sieht in all diesen Aussagen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigen, sie herabwürdigen und verächtlich machen – dringende Wiederholungsgefahr inklusive. Die Bank will deshalb Scheidel auch dadurch dauerhaft an die Kette legen, dass sie sich per Gerichtsentscheid zubilligen lassen möchte, jederzeit selbst entscheiden zu können, wo, wie und wie oft sie seinen Widerruf publiziert.

“Das alles hat mich und meine Parteifreunde schon ziemlich überrascht”, räumte Scheidel gestern auf Anfrage unserer Zeitung ein. “Nicht nur, weil der Landrat ja noch einen Tag vor seinem Wieder-Amtsantritt verkündet hat, die Turbulenzen der Wahl müsse man am Ende nicht so ernst nehmen. Und nun so was.” Vor allem aber, so versichert der Ex-Landratsherausforderer, habe man sich seit Wochen bemüht, die Diskrepanzen mit Hilfe von Anwälten in aller Stille aus der Welt zu schaffen. Alles andere nütze schließlich weder der Sparkasse, noch dem Altenburger Land oder der FDP.

“Aber nun werde ich mich natürlich verteidigen. Erstens bin ich überzeugt, in der Sache Recht zu haben. Zweitens sollte schon grundsätzlich geklärt werden, dass es erlaubt ist, in der politischen Auseinandersetzung die Kredit- und Wirtschaftspolitik eines Geldhauses zu kritisieren, in dem der politische Gegner als Verwaltungsratschef die Weichen stellt.”

Interessanter Weise, so merkt der Altenburger Wirtschaftsförderer an, habe man in der Klage seine Hauptkritik völlig ausgeklammert – dass nämlich die Kreditvergabe der Altenburger Sparkasse deutlich hinter der anderer Sparkassen hinterherhinkt. Nun werde er eben eine Menge Zeugen bitten müssen, die Richtigkeit seiner Darstellungen zu bestätigen, indem sie ihre eigenen Erfahrungen mit der Sparkasse auf den Tisch legen, sagte Scheidel.

Dagegen mochten weder Verwaltungsrat noch Vorstand der Sparkasse eine Stellungnahme abgeben – mit dem üblichen Verweis auf das laufende Verfahren. Scheidel sei aber im Vorfeld mehrfach gebeten worden, seine unwahren Äußerungen zurückzunehmen, sagte Sparkassenchef Thomas Wagner. Auch Landrat Sieghardt Rydzewski blieb – nach Rücksprache mit dem Vorstand – in Deckung. Die Klage habe aber nichts mit dem Landratswahlkampf zu tun. “Der Landrat weist solche Verquickungen durch die Presse entschieden zurück”, ließ er eine Sprecherin auf OVZ-Anfrage ausrichten. “Es geht einzig und allein darum, die wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse zu wahren.”

Günter Neumann