18.10.2006 | OVZ

CDU-Stimmen entscheiden

Unklare Mehrheiten für Müllgebühren-Satzung

Altenburg. Der Kreistag entscheidet heute über die neue Müllgebührensatzung. Strittigster Punkt darin sind jene vom Abfallwirtschaftsbetrieb vorgeschlagenen zwei Pflichtleerungen pro Tonne und Jahr, ein Punkt, über den sich die Volksvertreter ziemlich uneins sind.

Die SPD sorgte mit einem Änderungsantrag auf der letzten Kreistagssitzung Anfang September dafür, dass über die Satzung nicht abgestimmt und erneut im Werksausschuss diskutiert wurde. Nach Ansicht der Sozialdemokraten würden die Bürger mit den zwei Pflichtleerungen unnötig gegängelt. Die von der Verwaltung kritisierte Vermüllung der gelben Säcke hatte SPD-Umweltexperte Hartmut Schubert als normalen Durchschnitt bezeichnet, der Pflichtleerungen nicht rechtfertige. Der Werksausschuss hatte sich danach mit knapper Mehrheit für den Vorschlag der Sozialdemokraten ausgesprochen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung.

Ob der SPD-Antrag heute durchgeht, steht deswegen auf der Kippe. Neben den Sozialdemokraten mit neun Sitzen im Kreistag hat sich bislang nur die vierköpfige FDP-Fraktion gegen die Pflichtleerungen ausgesprochen. Fraktionschef Karsten Schalla sagte der OVZ, dass man das Leben der Menschen liberalisieren und nicht weiter reglementieren wolle. Jeder Bürger könne selbst entscheiden, ob und wann er seine Tonne herausstellt. Auch ob und wie lange die Tonne stinke, müsse jeder mit sich selbst ausmachen.

Mit Gegenwind zum SPD-Antrag ist aus der Fraktion der Linkspartei zu rechnen. Deren Umweltexperte Frank Tempel hatte die Mindestleerungen als verhältnismäßig bezeichnet. Dabei würde es sich auch nicht um eine versteckte Gebührenerhöhung handeln, wie Kritiker behaupteten, sondern um ein Instrument, die illegale Müllentsorgung und ein zu langes Müllablagern in den Tonnen einzudämmen. Linkspartei-Fraktionschefin Michaele Reimann sagte der OVZ, dass sich die Fraktion wohl der Auffassung ihres Abfallexperten anschließen werde. Sie selbst glaube nicht daran, dass jeder Haushalt nicht wenigstens zwei volle Tonnen Müll pro Jahr produziere. Reimann bezeichnete den SPD-Antrag als Populismus. Die Linkspartei hat 13 Sitze im Kreistag und damit genauso viele wie SPD und FDP zusammen.

Entscheidend dürfte daher das Abstimmungsverhalten der 20-köpfigen CDU-Fraktion sein. Fraktionschef Christian Gumprecht weiß um die unterschiedlichen Auffassungen seiner Truppe zu diesem Thema. Er rechnet jedoch damit, dass der SPD-Antrag durchgeht, was bedeuten würde, dass die Mehrheit der Union sich auf die Seite der Sozialdemokraten stellt.

Er selbst vertraue dem mündigen Bürger, der über seine Müllentsorgung selbst entscheiden könne. Gumprecht bezeichnete das Thema als nicht so gewaltig, dass man darüber eine Grundsatzdebatte führen müsste. Er sprach sich jedoch dafür aus, nach einem Jahr zu prüfen, ob sich die Regelung bewährt habe. Die Landschaft dürfe nicht vermüllt werden.

Jens Rosenkranz

Standpunkt

Abgehoben

VON JENS ROSENKRANZ

Es mag sicherlich wichtigere und spannendere Themen geben, als eine Müllgebühren-Satzung. Man sollte es aber auch nicht unterschätzen. Denn wer das tut, hat sich von den Sorgen der Menschen ein gutes Stück weit entfernt.

Das Thema Müll – inklusive seine pünktliche Entsorgung, der Aufwand beim Trennen, die Vermeidung von Abfall, Wiederverwertung und Behältergrößen – spielen im Alltag sicher keine Hauptrolle, sorgen jedoch hin und wieder schon für Gesprächs- und für Zündstoff. Denn die Bürger haben die Nase voll davon, wenn Landratsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb und Kreistag weiter nichts einfällt, als an der Gebührenschraube zu drehen, weil das Geld wieder mal nicht reicht. Und genau darum geht's schließlich bei den Pflichtleerungen. Nicht offensichtlich, aber durch die Hintertür. Und es geht um Bevormundung und Reglementierungs-Wut – in Zeiten, wo uns die Politik weismachen will, beides abzubauen. So viel zu Anspruch und Wirklichkeit.

Wer das als Populismus abtut, sieht sein Wählerklientel sicher nicht bei jenen Bürgern, die Jahr für Jahr treu und brav ihren Abfall trennen und vermeiden, dafür dennoch ständig mehr zahlen müssen – und jetzt auch noch zur Müll-Produktion verpflichtet werden sollen.