18.10.2006 | OVZ

Hilfe für Scheidel vom Vorstand der Thüringer FDP

Erfurt (G.N.). Als “Altenburger Posse” und unmöglichen Vorgang hat der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth die Klage gegen den ehemaligen Landratskandidaten der Liberalen und Wirtschaftsförderer im Altenburger Rathaus, Daniel Scheidel, bezeichnet. Die Sparkasse hatte den Landrats-Herausforderer wegen kritischer Äußerungen über die Kreditpolitik vor dem Landgericht Gera auf Unterlassung verklagt (OVZ berichtete). Scheidel war erst vor zehn Tagen zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Liberalen gewählt worden.

Wie die FDP in einer Presseerklärung informierte, hatte sich der Landesvorstand am Montagabend mit dem Thema befasst. Dabei betonte Barth, dass es legitim sein müsse, dem politischen Gegner seine konkreten Handlungsweisen zur Wirtschaftspolitik vorzuhalten. Auch die Sparkasse dürfe nicht zum “Tabuthema” für politische Auseinandersetzungen erklärt werden.

FDP-Landesvorstand unterstützt den verklagten Ex-Landratskandidaten Daniel Scheidel

Altenburger Posse: Sparkasse ist kein Tabu-Thema

Erfurt (G.N.). Jetzt bekommt der Landratskandidat der FDP vom Frühjahr, Altenburgs Wirtschaftsförderer Daniel Scheidel, Rückendeckung vom Thüringer Landesvorstand der Liberalen: Nachdem ihn die Sparkasse wegen seiner Attacken auf SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski vor dem Geraer Landgericht verklagte (OVZ berichtete), unterstützen die Freidemokraten den auf dem Parteitag vor zehn Tagen gerade als Vize-Landeschef gewählten Altenburger massiv.

Am Montagabend beschäftigte sich der neue Landesvorstand mit dem Thema, informierte die FDP gestern in einer Presseerklärung. Den konkreten Sachverhalt werde man nicht beurteilen. Allerdings sei die Art und Weise der Beschäftigung mit dem Wahlkampfthema bezeichnend.

Landeschef Uwe Barth sagte, dass es legitim sein müsse, dem politischen Gegner seine konkreten Handlungsweisen zur Wirtschaftspolitik vorzuhalten. “Das bitte schön muss erlaubt sein, auch wenn einer der Herren ein anderes Parteibuch trägt. Schließlich müssen sich seine regierenden Genossen an anderer Stelle auch daran erinnern lassen, was sie im Wahlkampf sagten.”

Die FDP werde Scheidel nach Kräften unterstützen. Wenn das Ansehen einer Anstalt öffentlichen Rechts künftig zum Tabuthema politischer Auseinandersetzung erklärt werde, könnte die Frage gestellt werden, welches Thema im Wahlkampf nicht das Ansehen irgendeiner staatlichen Institution beschädigen könnte, heißt es in der Presseerklärung weiter.

Barth erinnerte an den Fall der Thüringer “Mondscheinfrisörin” Ilka Brückner, die vor einigen Jahren sogar ins Gefängnis musste, weil sie nach Ladenschluss Leuten die Haare schnitt. Ein ähnlicher “Vorgang der Unmöglichkeit” sei die “Altenburger Posse” um den Ex-Landratskandidaten und Wirtschaftsförderer Scheidel, sagte der FDP-Landesvorsitzende.