18.10.2006 | OTZ

Sparkasse verklagt FDP-Landesvize

Alte Wahlkampfattacken gegen Altenburger SPD-Landrat bringen Herausforderer vor Gericht

Von OTZ-Redakteur Frank Kalla

Späte Rache eines SPD-Landrates oder doch die ehrenwerte Absicht, den guten Ruf als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut wieder herzustellen?

In der Klage der Sparkasse Altenburger Land gegen den frisch gewählten Thüringer FDP-Landesvize sowie Referatsleiter Wirtschaftsförderung der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel, ist von einem Landrat zwar keine Rede. Eine saubere Trennlinie in der Geschichte ist dennoch schwer erkennbar. Denn es geht um Äußerungen während des Landrats-Wahlkampfes vor dem 7. Mai und um einen wiedergewählten SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski. Auch wenn Rydzewski über seine Pressereferentin Silke Manger klarstellen ließ, dass die Klage nichts mit der Landratswahl zu tun habe und es einzig und allein darum gehe, die wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse zu wahren: Er war und er ist nach wie vor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Altenburger Land.

Vier sparkassenkritische Äußerungen, so ist der beim Landgericht Gera eingegangenen Klageschrift (Az: 301361/06) zu entnehmen, soll Scheidel per Richtigstellung zurücknehmen und nie mehr wiederholen dürfen. Andernfalls soll ein hohes Ordnungsgeld oder eine mehrmonatige Haft den Angeklagten zu Räson und dauerhaftem Schweigen bringen. Es geht um solche Vorwürfe wie “Lustreisen” mit Ehegattenprogramm des Sparkassen-Verwaltungsrates oder um Kreditanfragen von Investoren, welche durch die Bank abgelehnt wurden, mit denen der Landratskandidat der FDP den Amtsinhaber während des wild tobenden Wahlkampfes im Frühjahr attackierte.

Scheidel, der sich über die harte Gangart des Kreditinstituts überrascht zeigte, will auch jetzt nichts von seinen damaligen Äußerungen zurücknehmen. “Ich fühle mich mit meinen Meinungsäußerungen und Behauptungen im Recht”, sagte der FDP-Landesvize auf Anfrage. Mit der Präsentation von mehreren Zeugen vor Gericht will er seinen Gegnern nun den Wind aus den Segeln nehmen. Auch seinen Dienstherren, Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), will er zu seiner Entlastung vor Gericht zitieren lassen.

Bei der Sparkasse Altenburger Land hält man sich indes bedeckt. Es würden “… weder der Verwaltungsrat noch der Vorstand mit Blick auf das laufende Verfahren gegen Herrn Scheidel eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt abgeben…”, teilte das Kreditinstitut unter Verweis auf “die Achtung vor der Rechtssprechung” gestern per Fax mit. Immerhin soviel ließ man wissen: Im Vorfeld habe man erfolglos versucht, dass Herr Scheidel seine unwahren Äußerungen korrigiert. Der FDP-Mann und diplomierte Volkswirt, dessen berufliche Laufbahn bei der damaligen Sparkasse Friedberg begann, bestätigte eine Korrespondenz zwischen den Anwälten. Eine Korrektur habe er abgelehnt, da er zu seinen Äußerungen stehe. Zwei Angebote, bei Treffen die Differenzen aus der Welt zu räumen, seien nicht wahrgenommen worden, sagte Scheidel.

Für die Thüringer Liberalen, deren Landesvorstand sich am Montag auf seiner Sitzung demonstrativ geschlossen hinter Parteifreund Scheidel stellte, ist der Fall hingegen klar. Zwar wolle man nicht den konkreten Sachverhalt beurteilen, hieß es. Allerdings müsse es schon legitim sein, dem politischen Gegner seine konkreten Handlungsweisen zur Wirtschaftspolitik vorzuhalten, knurrte ein sichtlich verärgerter FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Uwe Barth in Richtung SPD und Landrat Rydzewski. “Das bitte schön muss erlaubt sein, auch wenn einer der Herren ein anderes Parteibuch trägt. Schließlich müssen sich seine regierenden Genossen an anderer Stelle auch daran erinnern lassen, was sie im Wahlkampf sagten.”

“Die Reaktion ist völlig überzogen.”
Patrick Kurth, Generalsekretär der Thüringer FDP über die Klage gegen FDP-Landesvize Daniel Scheidel

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sieht durch die Altenburger “Posse” die politische Meinungsäußerung in Gefahr. Wenn ein solches Urteil durchgehen würde, wäre insgesamt die offene politische Diskussion in Frage gestellt. “Wenn ich die Leistung einer Universität kritisiere, dann ist das auch mit einem Imageschaden verbunden.” Gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, wie es eine Sparkasse sei, müsse es auch künftig möglich sein, deren Geschäftsgebaren und das Handeln der Politik zu hinterfragen.

Kommentiert

Selbst geschadet

Das Altenburger Land hat nicht nur ein fürstliches Theater in der einstigen Residenzstadt Altenburg, auf dessen Brettern gute oder weniger gute Stücke ihre Aufführung erlebt haben und noch erleben werden.

Der Ostthüringer Landstrich – dies zeigt die Klage der Sparkasse gegen den Wirtschaftsreferenten der Stadt Altenburg – eignet sich auch trefflich als Aufführungsort von provinziellen Possen. Auch das neueste Stück entbehrt nicht einer gewissen komischen Tragik: Da liegen sich ausgerechnet ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und ein Wirtschaftsförderer in den Haaren. Beide Parteien haben sich eigentlich ein Ziel auf die Fahne geschrieben: das wirtschaftlich kränkelnde Altenburger Land zu stabilisieren, neue Investoren ins Land zu holen und ihnen dabei den roten Teppich auszurollen. Und nun das: Ausgerechnet ein Gericht soll nun klären, ob die Bank ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag – Investoren und die Wirtschaft im allgemeinen mit Geld zu versorgen – in ausreichendem Maß auch nachkommt.

Egal wie Justizia urteilen wird: Der Ruf, dünnhäutig verpackt zu sein und engstirnig kleinliche Ziele zu verfolgen – er ist den Altenburgern voraus- und davongeeilt.

F.K.