23.10.2006 | OVZ

Kreistag gibt Zuschuss für Flugplatz frei

Altenburg (G.N.). Mit seltener Einmütigkeit hat der Kreistag am Sonnabend eine zusätzliche Finanzspritze von 285 000 Euro für den Flugplatz beschlossen. Ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung aus den Reihen der CDU wendeten die Volksvertreter damit den drohenden Konkurs der Flugplatzgesellschaft ab. Die Sondersitzung war nötig geworden, nachdem die CDU am Mittwoch in der regulären Kreistagssitzung die Beratung des Dringlichkeitsantrages noch verhindert hatte.

Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) zeigte sich zufrieden mit der klaren Entscheidung. Der Flugplatz sei die größte Entwicklungschance der Region. “Unsere Kinder und Enkel werden beurteilen können, ob wir feige waren, oder ob wir die Courage hatten, diese Chance anzupacken”, sagte er in einem OVZ-Interview. Weil man weiterhin auf Wachstum setzen müsse, sei auch nicht auszuschließen, dass die Gesellschaft noch das eine oder andere Mal in schwierige Situationen kommen könne.

Kreistag billig einmütig Flugplatz-Zuschuss

Gerade jetzt kein Grund zum Schlussmachen

Obwohl allgemein mit Zustimmung für den von Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) vorgelegten Dringlichkeitsantrag gerechnet wurde, überraschte die Einmütigkeit dann doch: Ohne Gegenstimmen – und bei nur einer Enthaltung durch den Wintersdorfer CDU-Abgeordneten Hubert Blawatt – wendeten die Volksvertreter den drohenden Konkurs der Flugplatzgesellschaft ab.

Eine Dreiviertelstunde hatte der Kreistag am Sonnabend ab 14 Uhr hinter verschlossen Türen diskutiert. Vorausgegangen war am Vormittag eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, nahtlos schloss sich eine Beratung der CDU-Fraktion an, in der die beiden Flugplatzgeschäftsführer Jürgen Grahmann und Dietmar Harbig mit konkreten Zahlen den Ernst der Lage deutlich machten.

Nach OVZ-Informationen klafft in der Kasse des Flughafengesellschaft ein Loch von rund 500 000 Euro. Unter anderem war die Sanierung der Start- und Landebahn fast 100 000 Euro teurer geworden als geplant. Dann mussten erhebliche Einnahmeausfälle verbucht werden, weil die Parkplatzbewirtschaftung vier Monate später als vorgesehen begann und auch die schon für Oktober bilanzierte zweite Ryanair-Linie nun erst im Frühjar kommt. Ohne die Finanzspritze wäre der Gang zum Konkursrichter unausweichlich geworden.

Allgemeine Erleichterung

Mit den jetzt bewilligten 285 000 Euro leistet der Landkreis als größter Gesellschafter des Platzes seinen Anteil an der Deckung des Defizites. Das Geld kommt hauptsächlich aus Minderausgaben in anderen Positionen des Etats sowie aus der Rücklage. Auch die beiden weiteren großen Gesellschafter, die Altenburger Stadtwerke und die Gemeinde Nobitz, signalisierten, ihre Anteile ebenfalls leisten zu wollen.

Die Erleichterung war allgemein: Die CDU-Fraktion habe zugestimmt, weil jetzt die Zahlen auf dem Tisch lagen. Am Mittwoch sei die Landratsbegründung zu widersprüchlich und inhaltlich unklar gewesen, sagte Unions-Fraktionvorsitzender Christian Gumprecht nach der Abstimmung. “Es war doch klar, dass die CDU zustimmt”, gab sich SPD-Fraktionschef Volker Schemmel gelassen. “Es gab überhaupt kein Argument, gerade jetzt, wo die nächste Ryanair-Linie kommt und sich neue Investoren anklopfen, den Platz zuzumachen.”

Der Kreistag sei sich einig, “dass wir erst mal bis zur Landtagswahl 2009 zum Flugplatz stehen werden”, bestätigte FDP-Chef Karsten Schalla – auch, wenn gerade die Bürgermeister-Riege unter den Abgeordneten fraktionsübergreifend damit ihre Bauchschmerzen habe. Kritik gab es auch an dem großen Zeitdruck, wie der stellvertretende Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Frank Tempel deutlich machte. “Aber so sehr viele Chancen hat der Landkreis nicht, und wir wissen auch, dass wir einen langen Atem brauchen.”

Mehr finanzielle Sicherheit

Dringend notwendig sei jetzt “eine strategische Entwicklungsplanung für den Flugplatz, die auf realen Zahlen und Möglichkeiten basiert und nicht auf Augenauswischerei und Verschleierung”, forderte deshalb Unionschef Gumprecht. Nur auf dieser Grundlage könne eine “auskömmliche Finanzausstattung” für die Flugplatzgesellschaft kalkuliert werden. Die will auch SPD-Fraktionschef Schemmel und mahnt deshalb, die vom Land bislang eher unverbindlich zugesagten vier Millionen Euro Investitionszuschuss auch einzufordern und gleichzeitig selbst mehr zur Stärkung des Flugplatzes zu tun.

Im Kreisausschuss sollen demnächst die Gespräche über dieses heikle Thema beginnen. Nach OVZ-Informationen denken sowohl Landrat und SPD als auch CDU und FDP über den Verkauf der kreiseigenen Heimbetriebsgesellschaften in Schmölln und Meuselwitz nach, um die Flugplatz-GmbH finanziell sicherer zu machen.

Günter Neumann

Standpunkt

Selbst Schuld

VON GÜNTER NEUMANN

Für diesen Imageschaden können die Altenburger Politiker diesmal keinen in Erfurt verantwortlich machen. Dass die Horrormeldungen vom drohenden Konkurs ihres Hoffnungsträgers Nummer eins tagelang durch Zeitungsspalten und Radiomeldungen geisterte, haben sie allein verursacht.

Erst auf den allerletzten Drücker hatten Landrat und Airport-Manager die Kreistagsabgeordneten über den ganzen Ernst der Lage ins Bild gesetzt. Dass sich da manch Volksvertreter erpresst, zumindest aber unter Druck gesetzt fühlte, ist nur zu verständlich. Wenn dann auch noch wieder mal die Kommunikations- und Führungsstränge in der CDU reißen, kann so eine Lage rasch außer Kontrolle geraten. Aber offenbar hat man im Landratsamt und bei der SPD aus der selbst vermurksten Krankenhaus-Privatisierung immer noch keine Lehren gezogen.

Dann sollte man es wenigstens jetzt tun. So erfreulich die Einigkeit im Kreistag ist, den Flugplatz auf jeden Fall bis zur nächsten Landtagswahl und einer vielleicht Altenburg-freundlicheren Landesregierung zu halten, so wichtig wäre es, diese Bereitschaft der Abgeordneten nicht durch erneute Heimlichtuerei überzustrapazieren. Die dringend nötige solidere Finanzausstattung der Flugplatzgesellschaft wird ohne den Verkauf von Tafelsilber nicht zu haben sein.

Das sollte von Anfang an offen und ehrlich gesagt werden.