08.11.2006 | OVZ

"Demokratie mit Füßen getreten"

Nächste Runde im Streit um neue Krankenhausgeschäftsführerin: Altenburger CDU rügt Landrat – und setzt eigenen Kreis-Chef unter Druck

Altenburg. Nun macht die CDU doch noch öffentlichen Druck wegen des Alleingangs von Landrat Sieghardt Rydzewski bei der Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens am Altenburger Krankenhaus. Der SPD-Politiker hatte zum 1. November die frühere Geschäftsführerin des Schmöllner Krankenhauses, Dr. Gundula Werner, dem Altenburger Klinikchef Peter Jansen zur Seite gestellt – und zwar ohne Ausschreibung und Einbeziehung des Kreistages.

“Der Landrat hat die Demokratie mit Füßen getreten, er muss sich an Recht und Gesetz halten”, ließ der Vorsitzende des Altenburger CDU-Stadtverbandes, Jan Menzer, per Presseerklärung wissen. “Es ist gefährlich, wenn sich solche Vorgehensweisen etablieren.” Zudem verspiele der Landrat die Möglichkeit, die Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses im Konsens mit allen Beteiligten zu führen.

Gut wäre eine Ausschreibung der Stelle gewesen, wichtiger aber noch das Einvernehmen mit dem Kreistag, begründete Menzer die in dieser Schärfe bislang beispiellose Attacke der CDU auf den Landrat. Auch Altenburgs CDU-Stadtrats-Fraktionschef Karl-Friedrich Dünewald unterstützt die Kritik: “Das hat die Deckung der Fraktion.”

Außerdem soll der Altenburger Unmut über Rydzewskis Alleingang nun auch auf der nächsten CDU-Kreisvorstandssitzung thematisiert werden. Denn der Groll hinter den Kulissen ist beträchtlich. Nicht nur, dass der selbstherrliche Stil Rydzewskis die Christdemokraten empört, man befürchtet auch, dass er mit Hilfe der neuen Geschäftsführerin versuchen könnte, weitere Gelder aus dem wirtschaftlich gesunden Haus für andere Zwecke abzuziehen.

Gar von Rache für den vom Kreistag verhinderten Verkauf des Krankenhauses ist in CDU-Kreisen die Rede. Und selbst die fachliche Qualifikation Werners zur Führung eines Unternehmens mit 700 Mitarbeitern wird inzwischen bezweifelt – unter Verweis auf die von ihr mitverantworteten falschen Strategien der Schmöllner Klinik und auch der Heimbetriebsgesellschaft.

Weil aber bislang lediglich die FDP ihren Protest über Rydzewskis Personal-Alleingang äußerte und konsequenterweise eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstrengte, erscheint die überraschend laute Wortmeldung der Altenburger CDU nun auch wie eine Ohrfeige für ihre eigene Kreis-Führung. Denn CDU-Chef Christian Gumprecht saß als Fraktionsführer im Kreistag dabei, als das Thema erstmals öffentlich wurde. Er sagte nur kein Wort dazu. Und auch in den vergangenen drei Wochen hüllte sich sein Vorstand in eisernes Schweigen.

Auf OVZ-Anfrage meinte Gumprecht nur: “Wir müssen alles für die gute Entwicklung des Krankenhauses und das Wohl der Patienten tun. Da trägt man nicht jede Geschichte auf dem Marktplatz aus.”

Günter Neumann

Kommentar

Zahnlos

VON GÜNTER NEUMANN

Wer die Zahlen nicht kennt, wird's nicht glauben: CDU und FDP haben im Kreistag die Mehrheit, wenn auch nur mit einem einzigen Sitz. Bloß zu spüren ist von dieser bürgerlichen Machtposition oft nichts.

Jüngstes Beispiel: Die Christ- und Freidemokraten – die ihren Wahlerfolg vor zwei Jahren sinnigerweise vor allem ihrem klaren Eintreten für das Krankenhaus verdankten – ließen sich vom Landrat bei der Besetzung des neuen Geschäftsführerpostens glatt überfahren. Während die Liberalen wenigstens hinterher protestierten und rechtliche Konsequenzen zogen, tauchte die Union wieder einmal völlig ab.

Was aus Sicht Rydzewskis und seines Linksbündnisses noch jahrelang so weitergehen könnte, nervt vor allem die christdemokratische Basis zusehends. Die mit dreiwöchiger Verspätung vom Altenburger CDU-Stadtverband ausgeteilte Verbal-Watsche gegen den Landrat ist – ungewollt oder gewollt? – auch eine Ohrfeige für den eigenen Vormann.

Doch Gumprecht hatte diesmal ein doppeltes Problem. Nicht sonderlich führungsstark, muss er sowieso stets Rücksicht auf den Schmöllner Flügel nehmen, in der Kreistagsfraktion wie im gesamten Kreisverband. Und bei der Besetzung der Krankenhausgeschäftsführerin ging es diesmal auch noch um beinharte Schmöllner Interessen. Hätte der CDU-Chef wirklich den Mut zum offenen Widerspruch gegen die Eigenmächtigkeit des Landrats gehabt, wären ihm höchstwahrscheinlich die eigenen Leute von der Sprotte in den Rücken gefallen. Solche Schlappen kann sich kein Kreisvorsitzender leisten, schon gar nicht zehn Wochen vor der nächsten Vorstandswahl.

Für die Zukunft wird die Union deshalb klären müssen, ob sie lieber kungeln oder kämpfen will. Vor allem aber muss sie den unseligen Konflikt in ihren Reihen zwischen Altenburgern und Schmöllnern endlich überwinden.