14.11.2006 | OVZ

Landesverwaltungsamt teilt Rechtsauffassung nicht

Ohne Kreistagsbeschluss keine weiteren Geschäftsführer

Altenburg (E.P.). Das Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA) teilt in Bezug auf die umstrittene Bestellung einer zweiten Geschäftsführerin des Altenburger Kreiskrankenhauses die Rechtsauffassung des hiesigen Landratsamtes nicht und bittet, bei zukünftigen derartigen Entscheidungen die Vorgaben des LVA zu beachten. Das geht aus einem Schreiben der in Weimar ansässigen Aufsichtsbehörde hervor, das am Freitag in Altenburg einging und über dessen Inhalt das Landratsamt gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung informierte. Bei der Bestellung von weiteren Geschäftsführern müsse demnach ein vorheriger Kreistagsbeschluss herbeigeführt werden.

Gleichzeitig habe das Landesverwaltungsamt festgestellt, dass die bisherige Rechtsauffassung des Landratsamtes “dem Grunde nach vertretbar” erscheint. Im Wortlaut wird zitiert: “Unseres Erachtens ist nicht davon auszugehen, dass Sie als Landrat hier willkürlich gehandelt haben. Anhaltspunkte, welche das Eingreifen rechtsaufsichtlicher Maßnahmen rechtfertigen könnten, liegen unseres Erachtens nicht vor.” Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bislang im Altenburger Land gängige Praxis gewesen sei. So wurden in den vergangenen 16 Jahren insgesamt 31 Geschäftsführer für Gesellschaften mit kreislicher Beteiligung in den Gesellschafterversammlungen durch die jeweiligen Landräte ohne Kreistagsbeschluss bestellt. Das treffe selbstverständlich auch auf die Bestellung der beiden Kreiskrankenhaus-Geschäftsführer zu, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Das Schreiben aus Weimar habe jedoch zur Folge, dass Kreistag und Verwaltung die jetzt bestehenden Regelungen in Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Gesellschaftsverträgen prüfen muss.

Es steht zu vermuten, dass diese Sowohl-als-auch-Erklärung des Landesverwaltungsamtes – einerseits wird die Vorgehensweise als nicht konform mit den Vorgaben beanstandet und andererseits als vertretbar tituliert – mit dem fortgeschrittenen Stadium der Bestellung von Dr. Gundula Werner als zweite Krankenhausgeschäftsführerin zu tun hat. Ein Stopp oder Zurück ist ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen und gerichtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich nicht mehr möglich.

Die Aufsichtsratssitzung, auf der die Personalie auf der Tagesordnung steht (OVZ berichtete), dauerte gestern Abend bei Redaktionsschluss noch an.