14.11.2006 | OTZ

Kreistagsbeschluss ist nötig gewesen

Landesverwaltungsamt äußert sich über Bestellung von Dr. Gundula Werner

Altenburg/Erfurt (OTZ/jabo). Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) hätte einen Kreistagsbeschluss herbeiführen müssen, bevor er Dr. Gundula Werner als 2. Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Altenburg bestellte (OTZ berichtete). Diese Auffassung vertritt das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA), das am 23. Oktober per Fax um Stellungnahme gebeten wurde.

Demnach teilt das Landesverwaltungsamt die Rechtsauffassung des Landratsamtes nicht und bittet bei zukünftigen derartigen Entscheidungen die Vorgaben der Behörde zu beachten. Das heißt, dass bei der Bestellung von weiteren Geschäftsführern ein vorheriger Kreistagsbeschluss herbeigeführt werden soll.

Gleichzeitig stellt das Amt allerdings fest, dass die bisherige Rechtsauffassung des Landratsamtes Altenburger Land “dem Grunde nach vertretbar” erscheint. Weiter ist formuliert: “Unseres Erachtens ist nicht davon auszugehen, dass Sie als Landrat hier willkürlich gehandelt haben. Anhaltspunkte, welche das Eingreifen rechtsaufsichtlicher Maßnahmen rechtfertigen könnten, liegen unseres Erachtens nicht vor. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bislang im Landkreis Altenburger Land gängige Praxis war, derartige Entscheidungen als laufende Angelegenheiten im Sinne der Thüringer Kommunalordnung zu qualifizieren.”

So wurden in den vergangenen 16 Jahren, verlautbarte gestern aus dem Landratsamt dazu, insgesamt 31 Geschäftsführer für Gesellschaften mit kreislicher Beteiligung in den Gesellschafterversammlungen durch die jeweiligen Landräte ohne Kreistagsbeschluss bestellt. Das trifft selbstverständlich auch auf die Bestellung der beiden Kreiskrankenhaus-Geschäftsführer zu. Eine Folge aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes ist, dass Kreistag und Verwaltung die jetzt bestehenden Regelungen – Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Gesellschaftsverträge – zu prüfen haben.