15.11.2006 | OVZ

Dramatische Nachtsitzung im Aufsichtsrat

Altenburg. In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft am Montag den Anstellungsvertrag für Dr. Gundula Werner gebilligt. Sie ist damit gleichberechtigte Geschäftsführerin neben dem bisherigen Klinik-Chef Peter Jansen.

In der bis ein Uhr morgens dauernden Sitzung hatten Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) und CDU-Chef Christian Gumprecht zuerst eine Vertagung der umstrittenen Personalie durchgesetzt. In einer von Teilnehmern als außerordentlich hart und emotionsgeladen geschilderter Debatte wurde diese Entscheidung jedoch wieder revidiert und später gegen den Widerstand der beiden Politiker der Anstellungsvertrag bestätigt.

Zuvor hatte die nicht im Aufsichtsrat vertretene FDP per einstweiliger Verfügung versucht, das Thema bis zur Klärung der zahlreichen Widersprüche zu vertagen. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte den Antrag jedoch aus formalen Gründen ab.

Dramatische Nachtsitzung im Aufsichtsrat

Landrat setzt Werner als neue Ko-Chefin durch

Altenburg. In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft am Montag den Anstellungsvertrag für Dr. gundula Werner gebilligt. Zuvor hatte die FDP per einstweiliger Verfügung versucht, das Thema bis zur Klärung der zahlreichen Widersprüche zu vertagen. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte den Antrag jedoch aus formalen Gründe ab.

FDP-Chef Karsten Schalla hatte seinen Antrag damit begründet, dass Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) die Bestellung der Geschäftsführerin ohne Kreistagsbeschluss und ohne Ausschreibung durchsetzte. “Durch die geplante Abstimmung bestand die erhebliche Gefahr, dass der Vertrag vom Aufsichtsrat in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit bestätigt und damit eine Rechtsposition endgültig verfestigt wird, die sich möglicherweise nur schwer ohne Schaden für die Gesellschaft und den Landkreis wieder auflösen lassen würde”, so der Liberale zu dem bislang einmaligen Versuch, einen Landrat des Altenburger Landes juristisch in die Schranken zu weisen. “Und dass wir Recht haben, beweist ja auch die inzwischen vorliegende Stellungnahme des Weimarer Landesverwaltungsamtes.”

Persilschein mit 3:1

Der Versuch scheiterte freilich aus formalen Gründen: Die Richter am Verwaltungsgericht Gera waren der Überzeugung, der Antrag sei unzulässig. Denn der FDP-Mann sei nicht persönlich betroffen, einzig der Kreistag insgesamt könne in seinen Rechten verletzt werden und sie per Klage auch verteidigen.

Wie sehr die Liberalen dennoch den wunden Punkt der ganzen Personalaffäre getroffen hatten, zeigte sich wenige Stunden später gleich doppelt. Zuerst versuchte SPD-Fraktionschef Volker Schemmel eine Art Ehrenerklärung für seinen Landrat im Kreisausschuss durchzusetzen. Nachdem Rydzewski den fünf Mitgliedern des zumeist intern tagenden wichtigsten Gremiums des Kreistages die schriftliche Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes – samt der massiven Kritik an seinem Vorgehen – zum Lesen gegeben hatte, lehnte aber nach Informationen unserer Zeitung nur FDP-Chef Schalla einen solchen Persilschein für Landrat und Aufsichtsrat ab. Rydzewski und auch CDU-Chef Christian Gumprecht stimmten aus Befangenheit nicht mit ab, beide gehören dem Aufsichtsrat an. So gab es Rückendeckung nur von Schemmel, Linkspartei-Chefin Michaele Reimann und dem Schmöllner Stadtwerkechef Uwe Ronneburger (CDU).

Noch dramatischer verlief die Aufsichtsratssitzung ab 19 Uhr im Krankenhaus-Konferenzsaal. Denn Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) und Gumprecht warben dafür, die beiden strittigsten Tagesordnungspunkte zu vertagen: den Anstellungsvertrag für Werner und die damit zusammenhängende neue Geschäftsverteilung. Und überraschenderweise hatten die beiden Erfolg – mit fünf zu vier Stimmen wurden die Themen von der Tagesordnung genommen.

Die folgende, sich bis ein Uhr morgens hinziehende Debatte wird von Teilnehmern als außerordentlich hart und emotionsgeladen geschildert. So soll Kreistagsmitglied Alexander Büring (CDU) vor weitreichenden Folgen für die Gesellschaft gewarnt und Aufsichtsrats-Chef Bernhard Blüher sogar mit der Auflösung des Gremiums gedroht haben. Die drei Vertreter der Belegschaft seien so “weichgekocht” worden. Prompt revidierte der Aufsichtsrat seine eigene Entscheidung und nahm die beiden Tagesordnungspunkte wieder auf. Gestern wurden allerdings bereits Bedenken laut, ob Büring, dessen Anwaltskanzlei den Anstellungsvertrag für Gundula Werner verfasste, an der Abstimmung über diese Punkte überhaupt hätte teilnehmen dürfen.

Nicht noch mehr Öl ins Feuer

“Mein Anliegen war es, die ganze Entwicklung so auszusetzen, dass Gelegenheit gewesen wäre, die aufgebrochenen Konflikte im Krankenhaus zu lösen oder wenigstens zu minimieren”, sagte Christian Gumprecht. “Diesem Vorschlag wurde leider nicht gefolgt.” Dagegen verteidigte der Vertreter der Linkspartei im Aufsichtsrat, Heinz-Dieter Plötner, die Entscheidung: “Wenn wir die Sache vertagt hätten, wäre noch mehr Öl ins Feuer gegossen worden. Außerdem war Frau Werner rechtmäßig bestellt, deshalb mussten wir den Anstellungsvertrag bestätigen.” Nach Informationen unserer Zeitung stimmten am Ende nur OB Michael Wolf und CDU-Chef Gumprecht gegen den Anstellungsvertrag.

Wie Aufsichtsratsvorsitzender Bernhard Blüher, Fachdienstleiter im Landratsamt, gestern auf OVZ-Anfrage informierte, sei auch die Zuständigkeit der beiden Geschäftsführer geregelt worden. Danach sind beide für die gesamte Gesellschaft verantwortlich, der bisherige Klinikchef Peter Jansen außerdem weiter für den medizinischen Bereich, die neue Ko-Chefin Gundula Werner für den kaufmännischen einschließlich Personalbereich.

Günter Neumann

Drei Seiten Ohrfeigen

Eine Presseerklärung und das Original / LVA zerpflückt Rydzewskis Rechtsauffassung

Altenburg (G.N.). Nur dreieinhalb dürre Zeilen hatte der Fachdienst Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes vorgestern für die juristischen Ohrfeigen übrig, die sich Landrat Sieghardt Rydzewski (SPD) für seine eigenmächtige Geschäftsführerbesetzung aus dem Landesverwaltungsamt (LVA) einhandelte. Doppelt so lang und fast wörtlich wurde dagegen in der Pressemitteilung Nummer 16/11/06 der Schlussabsatz zitiert, in dem Rydzewski von den Weimarer Beamten Absolution für sein offenkundig weitgehend rechtswidriges Vorgehen erhielt (OVZ berichtete).

In dem unserer Zeitung inzwischen vollständig vorliegenden Schreiben wird der Landrat allerdings auf drei Seiten lang und breit belehrt, warum die Bestellung von Dr. Gundula Werner zur Geschäftsführerin verschiedenen Paragrafen der Thüringer Kommunalordnung samt diversen Rechtskommentaren widerspricht.

Klipp und klar wird festgestellt: “Nach der von uns vertretenen Rechtsauffassung war ein vorheriger Beschluss des Kreistages erforderlich.” Nur der könne den Landrat ermächtigen, eine der Bestellung von Frau Werner zustimmende Erklärung in der Gesellschafterversammlung abzugeben. Weiter heißt es: “In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises obliegt die Willensbildung grundsätzlich dem Kreistag als dem Hauptorgan des Landkreises.”
Demnach seien auch alle wichtigen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung vorher dem Kreistag vorzulegen. Und die Bestellung eines Geschäftsführers sei natürlich “immer von wesentlicher Bedeutung, da der Erfolg des Unternehmens entscheidend von dessen Führung abhängt”.

Die Wahrnehmung der Interessen des Landkreises sei auch kein Geschäft der laufenden Verwaltung, widersprachen die Weimarer Kommunalexperten dem Landrat. Genau das hatte Rydzewski gegenüber den Kreisräten behauptet – unter Berufung auf ein Rechtsgutachten, das er allerdings nie vorlegte. Auch sein Argument, der Aufsichtsrat habe die Angelegenheit vorberaten, schmetterte die Weimarer Behörde ab.

Jede Entscheidung in einem kommunale Unternehmen setze auch eine kommunalpolitische Willensbildung im Kreistag voraus, denn, so heißt es in dem Schreiben an Rydzewski unmissverständlich: “Der Rat bildet als unmittelbar demokratisch legitimierte Instanz das oberste Organ des Landkreises.”

Beide Dokumente im Wortlaut:

Pressemitteilung des Landratsamtes [pdf | 33 KB]
Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes [pdf | 28 KB]

Quelle: www.ovz-online.de vom 15. November 2006