18.11.2006 | OVZ

Landrat Rydzewski gibt SPD-Parteibuch ab

CDU sieht jetzt Weg frei für konstruktive Politik im Kreistag

Altenburg (G.N/ek). Landrat Sieghardt Rydzewski ist aus der SPD ausgetreten. Der Altenburger SPD-Kreisvorsitzende Hartmut Schubert informierte gestern über ein entsprechendes Schreiben Rydzewskis vom Donnerstag. Rydzewski ist der erste Landrat der SPD in Thüringen, der die Partei auf diese Weise verlässt.

Nach Informationen dieser Zeitung begründete Rydzewski seine Entscheidung mit einer Medienkampagne und politischen Quertreibereien des Altenburger Oberbürgermeisters Michael Wolf unter anderem im Zusammenhang mit der Geschäftsführerbesetzung des Krankenhauses. Die Kreis-SPD habe ihn in dieser Situation nicht unterstützt. Rydzewski wollte sich gestern auf OVZ-Anfrage nicht äußern.

SPD-Chef Schubert sagte, er könne die Gründe nicht nachvollziehen: “Alles hätte sich in Gesprächen lösen lassen.” Der Kreisvorstand werde am Montag über die Konsequenzen dieser außergewöhnlichen Situation beraten.
Bedauern äußerte auch Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie. Rydzewski habe ihm versichert, der Austritt habe nichts mit der Thüringer SPD, sondern ausschließlich der Situation vor Ort zu tun. Zugleich rief er seine Partei, die heute in Bad Blankenburg auf einem Parteitag den Vorstand neu wählt, zur Geschlossenheit auf.

CDU und FDP im Kreis sehen sich dagegen durch Rydzewskis Parteiaustritt in ihren Vorwürfen der vergangenen Tage bestätigt. “Es ist seit Monaten offensichtlich, dass der Landrat eigenmächtig und höchst angreifbar handelt”, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Christian Gumprecht. Die SPD habe dies bisher aus falsch verstandener politischer Loyalität gedeckt. “Aus dieser Umklammerung hat der Landrat sie jetzt befreit.” Damit sei nun die Möglichkeit zu einer konstruktiven Politik im Kreistag gegeben. “Die innerparteiliche Kritik an ihm war wohl so groß, dass er es vorzog, die Partei ganz zu verlassen”, sagte FDP-Chef Karsten Schalla.

Auseinandergelebt

Sieghardt Rydzewski und die SPD waren nie ein Dream-Team

Altenburg. Es war von Anfang an keine Liebe, die den frischgebackenen Landrat Sieghardt Rydzewski mit der SPD verband, und nun ist diese Zweckehe vorbei, der übliche Scherbenhaufen inklusive. Sie hat das verflixte siebte Jahr nicht überdauert.

Ende 1999/Anfang 2000 überredeten führende Genossen der Altenburger SPD den Schmöllner, der gerade nach einem Intermezzo als Nachrücker im Thüringer Landtag wieder in der Wirtschaft Fuß gefasst hatte, als Landrat zu kandidieren. Es gab nämlich niemanden im Kreisverband, der sich gegen den damaligen CDU-Amtsinhaber Christian Gumprecht Chancen ausrechnen konnte. Rydzewski schlug ein und gewann nach einem ungewohnt frischen – manche sagen auch aggressiven – Wahlkampf die Stichwahl.

Doch die roten Flitterwochen waren schnell vorbei. Die einen Genossen quengelten, dass die üblichen Wahlversprechen von Chefsache Wirtschaft bis bezahlbaren Wasserbeiträgen so schnell nicht wahr wurden. Andere ärgerten sich über fragwürdiges Sportsponsoring und Botschafter-Heerscharen, die aus dem Landratsamt in alle Welt geschickt wurden oder regten sich über den dicken A 8 auf, mit dem der Neue durch den Kreis düste. Die Ryanair-Ansiedlung söhnte viele aber auch wieder aus.

Die erste große politische Pleite organisierte sich Rydzewski bei seinem vehement betriebenen Versuch, das Krankenhaus zu verkaufen. Er verschleppte aber das hochbrisante Thema bis ins Kreistagswahljahr 2004. Erst sammelte nur die Linkspartei Unterschriften dagegen, dann machten auch die ganze Altenburger Politik von CDU bis SPD Front. Der neue Kreistag stoppte umgehend das gern als Teilprivatisierung verbrämte Verkaufsprojekt, das einen beachtlichen zweistelligen Millionenbetrag in die Kreiskasse gespült hätte.

Die vergeigte Kreistagswahl, bei der die SPD hinter CDU und Linkspartei zur zweitkleinsten Fraktion schrumpfte und der auf Listenplatz eins gesetzte Landrat eine bittere persönliche Niederlage hinnehmen musste, war – aus heutiger Sicht – die Zäsur. “Er hatte damals wohl schon abgeschlossen mit uns”, so ein SPD-Vorständler. Zumal sein zum Rivalen gewachsener Parteifreund, Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, ihn nicht nur bei den Wählerstimmen überholte, sondern auch noch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden avancierte, derweil Rydzewski auf einem Parteitag öffentlich Selbstkritik üben musste. Auch seine Bereitschaft, im Falle eines Wahlsieges als Innenminister für die SPD nach Erfurt zu gehen, hatte ihm am Ende im Osterland eher geschadet.

Das Verhältnis der beiden roten Spitzenmänner unterkühlte immer mehr, und weder Kreischef Hartmut Schubert noch SPD-Granden wie dem einstige Landtagsvizepräsident Peter Friedrich oder dem Ex-Staatssekretär Volker Schemmel gelang es, die beiden zu dem Team zusammenzuschweißen, das die Region gebraucht hätte. Allerdings scherte auch die Landes-SPD wenig, dass sich zwei ihrer Hoffnungsträger zunehmend gegenseitig blockierten.

Obwohl es zeitweise sogar Gedankenspiele gab, Rydzewski zur Landratswahl im Mai 2006 gar nicht mehr zu nominieren, stand die SPD im Wahlkampf zu ihm – bis auf OB Wolf, der ziemlich unverhohlen den FDP-Kandidaten förderte. Doch dank massiver Unterstützung der Linkspartei und eines extrem schwachen CDU-Gegners gewann Rydzewski gleich im ersten Wahlgang.

Ein Sieg, der ihm zu Kopfe stieg und ihn völlig unberechenbar machte, wie einstige Weggefährten heute einschätzen. Es gibt SPD-Mitglieder, die Angst haben, sein “nächstes Opfer” zu werden. “Er war nie bereit, Meinungen anderer zu akzeptieren”, so ein Altenburger Spitzengenosse. Die Partei werde sich das nicht mehr lange bieten lassen, orakelte ein anderer noch vor wenigen Tagen. Wie's scheint, war Rydzewski schneller.

Günter Neumann

FDP fordert Rücktritt

"Lügen im Kreistag"

Altenburg. Den Rücktritt von Sieghardt Rydzewski als Landrat hat die FDP verlangt. Grund für die Liberalen ist allerdings nicht Rydzewskis Parteiaustritt, sondern die massive Kritik des Landesverwaltungsamtes an der Bestellung der Krankenhausgeschäftsführerin.

“Die Methoden, mit denen Rydzewski vorgegangen ist, erinnern mich stark an die Zeit vor der Wende. Einzelne Mitglieder des Krankenhaus-Aufsichtsrates müssen am Montagabend in einer Art und Weise unter Druck gesetzt worden sein, die man nicht mehr demokratisch nennen kann”, erklärte FDP-Chef Karsten Schalla. Rydzewski habe erneut wider besseren Wissens Recht gebeugt. Er müsse deshalb sein Amt niederlegen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden.

“Die wiederholten Lügen von Sieghardt Rydzewski im Kreistag sind moralisch zu verurteilen. Sein Agieren ist eines demokratisch gewählten Landrates nicht würdig. Das umsatz- und personalstärkste Unternehmen im Altenburger Land darf nicht zum Privatspielzeug eines Lokalpolitikers werden”, betonte der FDP-Kreisvorsitzende.

Zwischen Zerknirschung und Frohlocken

Altenburg. Der Paukenschlag, den Rydzewskis Abgang aus der SPD bedeutet, löste gestern bei den lokalen Politikern ein höchst unterschiedliches Echo aus, wie eine OVZ-Telefonumfrage ergab. “Ich bin enttäuscht und bedauere diesen Schritt”, betonte SPD-Kreischef Hartmut Schubert. Er könne die Gründe nicht nachvollziehen. “Alles hätte sich in Gesprächen lösen lassen.” Der Kreisvorstand werde am Montag über die Konsequenzen dieser außergewöhnlichen Situation beraten. Die SPD werde dennoch alle sinnvollen Vorschläge Rydzewskis im Kreistag unterstützen, deutete Schubert an. “Von Frontalopposition halte ich nichts.”

“Es ist seit Monaten offensichtlich, dass der Landrat eigenmächtig und höchst angreifbar handelt”, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Christian Gumprecht. Die SPD habe dies bisher aus falsch verstandener politischer Loyalität gedeckt. “Aus dieser Umklammerung hat der Landrat sie jetzt befreit.” Damit sei nun auch die Möglichkeit zu einer sachgerechten Kontrolle des Landrates und zu einer konstruktiven Politik im Kreistag gegeben. “Dazu reichen wir der SPD die Hand”, sagte Gumprecht. “Was die SPD im Kreis macht, ist Sache der SPD”, so Linkspartei-Chefin Michaele Reimann, die Rydzewski im Wahlkampf noch massiv unterstützt hatte. “Wir sind angetreten, um Sacharbeit im Kreistag zu machen und das werden wir auch künftig tun.” Wenn sich die SPD nun selbst zerlege, müsse sie sich dazu nicht äußeren.

“Der Landrat hat schon im letzten Wahlkampf auf die Symbole der SPD verzichtet, da war dieser Schritt nur konsequent”, meinte FDP-Kreisvorsitzender Karsten Schalla. “Inzwischen war die innerparteiliche Kritik an ihm wohl so groß, dass er es vorzog, die Partei ganz zu verlassen.” Allerdings habe sich der Landrat bei seiner Wiederwahl derart massiv von Linkspartei-Chefin Michaele Reimann unterstützen lassen, “dass sie nun auch besser aus ihrer Partei austreten sollte”. Und SPD-Kreistags-Fraktionschef Volker Schemmel, der die Alleingänge Rydzewskis stets gedeckt habe, könnte sein Amt auch niederlegen.

Kommentar

Erdbeben

VON GÜNTER NEUMANN

Der Bruch ist nicht nur für die SPD – und für Landrat Sieghardt Rydzewski – bitter. Die Trennung des Landrates von seiner Partei bedeutet ein politisches Erdbeben im Altenburger Land. Wie lange die Verwerfungen sichtbar bleiben, wird davon abhängen, wie schnell sich alle in ihre neuen Rollen finden.

Ohne Basis, ohne Rückendeckung der Fraktion, ohne Türöffner in Erfurt und ohne manch wohlmeinenden Rat – den er oft genug in den Wind schlug – wird das Regieren für Rydzewski auf jeden Fall schwieriger. Politische Widersacher könnten versucht sein, den geschwächten Herrn im Haus zu ärgern. Sachthemen würden so ohne Not zu Streitfällen. Vor allem angesichts der großen Probleme im Altenburger Land wie Flugplatz, Krankenhaus und Gebietsreform kann das kein verantwortungsvoller Politiker wollen.

Doch in der Krise liegt auch eine Chance. Die vom Landesverwaltungsamt so nachdrücklich angemahnte Stärkung der Rolle des Kreistages kann nun zügig umgesetzt werden, ohne dass eine Fraktion noch parteipolitische Rücksichten auf die Interessen ihres Amtsträgers nehmen müsste. Wenn am Ende dieser Reform in ihrer Verantwortung gestärkte Volksvertreter und weniger Kungelrunden hinter verschlossenen Türen stehen würden, hätten wenigstens die Bürger einen Gewinn aus dem ganzen Schlamassel.